Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 51

3.415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.415 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.04.2020

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland das Eisenbahnschienennetz betreibt, machte mit Veröffentlichung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 54. Zivilkammer Beschluss 01.04.2020 LS

Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Bestreitens aufgrund Wahrheitspflicht

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 01.04.2020

Für die mehrfach behinderte Betroffene (Intelligenzminderung, beidseitiger Hörverlust, hochgradige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS

GBO § 35 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.; BGB § 2249 Abs. 1 Satz 4; BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020

Mit Schriftsatz vom 24.01.2019 beantragte der Antragsteller eine Ergänzung der Begutachtung zu allen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche

Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2020

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf einen mit Wirkung zum 01.02.2007 …

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Gewerberaummiete: Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS

Beschwerde gegen Ablehnung der Klagezustellung vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Der Beschwerdeführer wurde am 13.08.2019 gegen 14:40 Uhr von der Polizei dabei angetroffen, wie er die …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an den Vergabemerk bei einer produktscharfen Ausschreibung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Internet-Werbung für einen "Gürtel zur Fettreduktion und …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Mittels gegen Schwangerschaftsübelkeit

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2020 LS

OLG Köln – 1 RVs 58/20

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Zu entscheiden war infolge der Einlegung der sofortigen Beschwerde nur durch die Beklagte über die von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Antragserweiterung nach Ablauf von Berufungsbegründungsfrist

Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach Widerspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Heilmittelwerbung mit sekundärem Endpunkt einer Studie

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 31.03.2020 zitiert von 6

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf die Pflichtangaben im …

Pflichtangaben bei verbundenen Kreditverträgen · Mitteilung des Verzugszinssatzes als absolute Zahl und … · Rechenweg für die Ermittlung der … · Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 31.03.2020

Der Betroffene reiste nach seinen Angaben am 12.11.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Abt. 281 Beschluss 31.03.2020

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 21.06.2018 gegen den Kostenansatz vom 20.03.2018 und 5.06.2018 ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS

Kinderlosigkeit als solche stellt keine Krankheit i.S. der MB/KK dar, sondern allein die organische Ursache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage u.a. die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus dem mit dieser am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Urkundenprozess: Beweiswert eines Darlehensvertrages bei Blankounterschrift des Darlehensnehmers

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2020 LS

Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt

Fehlende Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers unter … · Aufklärungsverlangen hinsichtlich der Grundlagen der … · Angebotsausschluss bei nicht zufriedenstellender …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Kläger hat den Beklagten auf Herausgabe von Handakten über eine Erbauseinandersetzung in Anspruch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020

Die Antragsgegnerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, leitete am 05.09.2019 eine EU-weite Ausschreibung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig …

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer (Einzelrichter/-in) Urteil 30.03.2020 LS

Zum Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB von §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Antrag auf Feststellung, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen EU-Mitgliedstaats nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 82. Einzelrichter Beschluss 30.03.2020

Die Gläubigerin verfügt über einen Räumungstitel gegen die Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020 LS

Überträgt der Versicherungsnehmer einem Dritten die Vertragsverwaltung, muss er sich dessen Verhalten nur in …

Zivilrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 30.03.2020

Vergabe öffentlicher Aufträge

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

Zivilrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 30.03.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der durch das Amtsgericht Köln – 709 Cs …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller, ein Ehepaar, wandten sich an den Antragsgegner, um Patientenverfügungen und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 30.03.2020

Die Gläubigerin verfügt über einen Räumungstitel gegen die Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2020

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer Jagdwilderei und ordnungswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Ergeben sich daher aus dem klägerischen Vorbringen Tatsachen, die den Tatbestand einer Einrede im Sinne der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Anspruch auf Darlehensrückzahlung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

AG Nürnberg TeU 27.03.2020

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht in der 1. Stufe einen Anspruch auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen