Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 52

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Geschäftsführung ohne Auftrag · Produkthaftung · Vorsatz · Kaufrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Im Falle der Geltendmachung eines Drittanspruchs einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter setzt die …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020

Im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt seit dem 07.01.2019 für seinen PKW Audi A 8 mit dem amtlichen Kennzeichen ## - ## 99 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Verletzung der deutschen Wortmarke „myMO“ durch Verwendung des Zeichens „Mymmo“

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS

Auskunftsanspruch eines Versicherungsmaklers gegen seinen Kunden zur Klärung des Vergütungsanspruchs

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.03.2020

Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.03.2020

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 4.6.2019 bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Inkassodienstleister bzw. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 5

Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.03.2020

Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 26.03.2020 zitiert von 1

Der im Bezirk des Landgerichts München II wohnhafte Kläger begehrt mit seiner zu diesem Gericht erhobenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 1

Die Zustellung einer Streitverkündungsschrift kann vom Gericht abgelehnt werden, wenn sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 zitiert von 1

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei elektronisch erfolgter Abfrage der Schuldnerdaten gegenüber dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung zur Wirksamkeit eines verschreibungspflichtigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 20 Beschluss 25.03.2020

Gemäß § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO wurde das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2020 LS

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

Haftung für ein Fehlverhalten des …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 3.5.2011 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw der Marke VW A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS

Formelle Ordnungsmäßigkeit einer gewerblichen Betriebskostenabrechnung

Anspruch auf Neuerteilung der Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Frage der Beendigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger macht die Rückzahlung eines von seinem Konto an die Beklagte überwiesenen Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Bauliche Maßnahme im Bereich eines Sondernutzungsrechts

Beseitigungsanspruch · Komfortbeeinträchtigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1 beantragen die Berichtigung ihres im Geburtenregister eingetragenen Familiennamens in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Anforderungen an Vergleichsangebote für größere Instandsetzungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020

Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 LS

Bei einem Zuständigkeitsstreit zweier Amtsgerichte im selben Landgerichtsbezirk ist das über-geordnete …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Sittenwidrige Schädigung bei einem Kauf im Juli 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das Motorsteuergerät des Dieselmotors EA 189 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das Motorsteuergerät des Dieselmotors EA 189 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das Motorsteuergerät des Dieselmotors EA 189 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE X des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS

Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 4

Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen

Reisekosten des Rechtsanwalts

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020

Die Beschwerdeführer leiteten als Antragsteller ein selbständiges Beweisverfahren beim Landgericht Essen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 LS

Regressklage der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Fahrer mit inlandsungültigem Führerschein

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das Motorsteuergerät des Dieselmotors EA 189 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines Automobilzulieferers zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen