Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 8

KG 22. Zivilsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Eintragung eines österreichischen Vereins im Wege des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu auf Zahlung von 60,58 €

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Teilurteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin war vom 01.08.1995 bis zum 30.09.2018 als selbständige Handelsvertreterin für die Beklagte tätig

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 27.11.2020 LS

Anforderungen an die Darlegungspflicht im Rahmen einer Klage auf Zahlung eines Mietrückstandes

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Musterverfahren mit Klagerücknahme

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensgebühr · Klagerücknahme · Ruhestand des Verfahrens · Kostenübernahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2020

Elementarschadenversicherung für Gebäude

Erdfall als Versicherungsfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Einstweilige Verfügung: Aufhebung wegen veränderter Umstände

Erledigung des Aufhebungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Untersagung von Werbung für falsch beschriebene Bauprodukte

Isolierhülsen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt vorliegend im Wege einer offenen Teilklage Leistungen aus einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 LS

Kündigung von Wohnraum

Gebrauchsüberlassung an Dritte über die Internetplattformen … · Einbringung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 11

Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 3

Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld

Sturzunfall eines Fußgängers über eine Asphaltkante bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und Wissenstransfer bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“ unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internethandelsplattform als Störer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Grundurteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Baustellenbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 3

Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung reicht die Parteizustellung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Die Parteien streiten um Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Versicherungsvertretervertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant N, N1-Straße 10, ##### I, das an fünf Tagen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Abteilung 61 Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 06.04.2020 gegen den Ansatz der Gebühr nach Ziffer 208 KV zu § 9 GVKostG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückwicklung eines Kaufvertrags Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1980 zunächst bei der Beklagten zu 1. und später bei der Beklagten zu 2., einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 26.11.2020

Die Kläger begehren Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anlässlich einer Flugverspätung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 26.11.2020 LS

Berechtigtes Interesse zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung für den Fall der Aufnahme einer befristeten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Eine Schule darf die Aushändigung eines Abschlusszeugnisses nicht von der Rückgabe entliehener Schulbücher …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 25.11.2020 LS

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

Rechtliche Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung einer Spareinlage

Beweislastverteilung · Beweiskraft eines Sparbuchs · tatrichterliche Beweiswürdigung im Streit über mögliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Ansprüche aus einem Franchise-Investment

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Rechtsschutzversicherung des Drittwiderbeklagten hat die Beklagte und Drittwiderklägerin erstinstanzlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der in den Anträgen zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten in der Berufung um einen Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Berichtigung einer im Eilverfahren ergangenen Kostenentscheidung nach § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Softwaredienstleistungen

Voraussetzungen einer Auftragsvergabe im … · Berufung des Antragstellers auf eigene Leistungsfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.11.2020

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland das Eisenbahnschienennetz betreibt, machte am 11.07.2019 im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2020 LS

Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Fälligkeit trotz Mängel und unvollständiger Fertigstellung · Bestimmtheitsanforderungen an eine Teilklage

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb gemäß Kaufvertrag vom 21.05.2013 den im Klageantrag bezeichneten [Fahrzeugtyp] zum Preis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2020

Regress des Steuerberaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 24.11.2020 LS zitiert von 2

Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-fahrers wiegt auch ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 24.11.2020 LS

Entschädigungsleistung aus Wohngebäudeversicherung bei Sturmschäden am Gartenzaun

Zivilrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Beschluss 24.11.2020

Der Antrag der Antragstellerin vom 27.04.2020 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2020

Werbung mit Dextranfreiheit bei chemischer Umwandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 1

Diskriminierung durch Bestärkung einer Fehlvorstellung des Bieters

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2020 LS

Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 02.03.2021 und

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen