Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 7

LG Hanau 4. Zivilkammer Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 1

Der Antrag, einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, kann im selbstständigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Widerruf verbundener Darlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten für seine Gaststätte in der O ##, #### L, eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung einer Markenfunktion

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 02.12.2020

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Beschwerde des Notars gegen seine Beauftragung mit der Inventarerrichtung durch das Nachlassgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlass eines Europäischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 02.12.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Zahlungs- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gemäldes „Q“ …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Werbung im Internet

Umfang eines Verbots einer Werbeangabe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 9

Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Kostenfestsetzung gegen Beklagten mit Prozesskostenhilfebewilligung nach Vergleichsabschluss und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 02.12.2020 LS

Zu den Kosten des Gestattungsverfahrens nach § 14 Abs. 3 TMG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 01.12.2020 LS

Die Widerspruchsbelehrung einer Lebensversicherung muss weder den Adressaten des Widerspruchs noch dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat das Landgericht die Klage - auch unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 01.12.2020

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 26 weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags bei Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 651

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz in Höhe von 614.494,50 € wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 01.12.2020

Verkehrsunfallhaftung: Deliktische Ansprüche des Leasingnehmers wegen Substanzschäden und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Beschluss 01.12.2020 LS

Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruch aus abgetretenem Recht hinsichtlich eines Darlehens nach Kündigung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 01.12.2020 LS

Gewährleistungsverlust bei Reparaturwerkstatt durch Abtretung Zug um Zug an den Versicherer.Mangel als …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2020

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020

Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem VerpackG an private Schiedsgerichte nicht im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 30.11.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Klageveranlassung im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Abmahnung

Fehlender Vollmachtsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 30.11.2020

Wohnraummietvertrag: Unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.11.2020

Die Parteien schlossen am 12.11.2020 einen als solchen überschriebenen Dienstleistungsvertrag

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 16.02.2018 (Anl. K 1, AnlH I) von der H. GmbH in M. einen gebrauchten Porsche Cayenne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Verfügungskläger ist Nutzer der von der Verfügungsbeklagten betriebenen Internetplattform facebook und …

Zivilrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 29.11.2020 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Ingewahrsamnahme zulässig

Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 27.11.2020

Die Beklagte vermittelt Versicherungen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf Erstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS

Honoraranspruch eines Architekten nach den Mindestsätzen der HOAI

Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei unfallbedingten Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Strafbemessung bei mehreren Straftaten

Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs bei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2020

Das Landgericht hat es der hiesigen Klägerin in dem Verfahren 31 O 416/16 mit Beschlussverfügung vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 10

Das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS

Anspruch des Geschädigten auf Naturalrestitution unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Zivilrecht Abgeändert