Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 6

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2020

Pauschalpreisvertrag für ein Einzelgewerk

Mehrvergütungsanspruch wegen gestiegener Lohn- und … · Anerkennung der Nachtragsforderung durch Abschlagszahlung · Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Auskunft des Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs für eine Maklertätigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 04.12.2020 LS

Bei einem erfolglosen Kostenwiderspruch gegen einen Mahnbescheid hat die bezifferte Titulierung von im …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 04.12.2020

Der Betroffene reiste 2018 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Streitgegenstand sind Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die unter Einschaltung der A, über deren Vermögen am 28.01.2019 das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 04.12.2020 LS

Zwangsräumung in Hamburg

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen der …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Teil-Grund- und Teilurteil 04.12.2020 LS

Der Verlust der Parteifähigkeit eines Vereins tritt nur in den Fällen seiner Vollbeendigung ein, d. h., wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 04.12.2020

Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten Honoraransprüche wegen einer zahnärztlichen Behandlung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel

Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Schadensersatz gegen Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.12.2020 LS

Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes

Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 7. Zivilkammer Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Der durch die Streithelferin zu 3) und die Streithelferinnen zu 1) und zu 2) jeweils gestellte Antrag der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 04.12.2020 LS

Geldentschädigung bei Beleidigung gegenüber Polizisten nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in einem Sparbuch

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Streitgegenstand ist die Zahlung von Dienstleistungsvergütung im Wege einer Stufenklage

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 04.12.2020

Der Kläger, ein unter der Kurzbezeichnung „Wettbewerbszentrale“ handelnder Verein, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel

Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.12.2020

Die Entscheidung beruht auf § 148 ZPO

Zivilrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 2

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Schließung wegen des neuartigen „Corona-Virus“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Kläger) unterhält bei der Beklagten und Berufungsklägerin (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 04.12.2020

Der Betroffene reiste am 18.07.2014 nach Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 04.12.2020

Die Antragsgegnerin, eine zu 100 % vom Landkreis getragene Kapitalgesellschaft privaten Rechts, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Die Unzulässigkeit des Erlasses eines Grund- und Teilurteils ist in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 25 C Urteil 03.12.2020

Im Dezember 2005 beantragte der Kläger bei dem Beklagten den Abschluss einer Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen …

Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Angabe „Hausverkauf zum Höchstpreis“ bei einer Maklerwerbung

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 03.12.2020 LS

Erhöhung der Wohnraummiete

Einzelfallsbezogene vom Hamburger Wohnlagenverzeichnis … · Berücksichtigungsfähigkeit behebbarer Mängel

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Abt. 8 Beschluss 03.12.2020

Der Betroffene sei am 03.12.2020 in Solingen wegen des begründeten Verdachts des illegalen Aufenthaltes …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Die Kläger sind Wohnungseigentümer in dem Objekt I straße 00 in 00000 L (L-F)

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Unterlassungsanspruch bei irreführenden Angaben in Arzneimittelwerbung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020 LS

Darlegung von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung aufgrund vertragsgemäßer- und vertragswidriger Verlängerung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Beschluss 03.12.2020

Das Gericht kann folglich weiterhin nur von dem Sachverhalt ausgehen, der bereits Grundlage der Entscheidung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 03.12.2020

Der Betroffene ist pakistanischer Staatsbürger, reiste ohne Ausweisdokumente am 05.08.2015 in die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der unter gesetzlicher Betreuung stehende, im Jahr 1940 geborene Kläger lebt in einem Pflegeheim

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Abt. 8 Beschluss 03.12.2020

Der Betroffene sei am 03.12.2020 in S. wegen des begründeten Verdachts des illegalen Aufenthaltes …

Zivilrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 02.12.2020

Entschädigung für die Sicherstellung elektronischer Geräte nach Freispruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion bei einer dem Muster entsprechenden Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Freiheits- und Unterbringungssachen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62b Abs. 1 AufenthG der Ausreisegewahrsam angeordnet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.12.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der EU …

Zivilrecht