Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 12

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 LS

Zwar kann ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1., 1. Alt.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 5

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Constanta vom 14. Juli 2021 (Az. 4531/212/2020) ersuchen die …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abt. 934. Einzelrichter Beschluss 03.11.2021

Die Voraussetzungen des § 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FamFG liegen nicht vor

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 507 a Beschluss 03.11.2021

Der Betroffene reiste am März 2011 erstmalig in die Bundesrepublik ein

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen, die auf drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.11.2021

Eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, das vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zustellung im Parteibetrieb nach der EuZVO

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.11.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über den von der Klägerin begehrten Eintritt in vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 3. Zivilkammer Beschluss 03.11.2021

Mit auf den 12.12.2020, 17:55 Uhr, datierenden und dem Betroffenen am 17.06.2021 zugestellten Beschluss hat …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 3

Keine Wiedereinsetzung bei gescheiterter rechtzeitiger Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift durch beA …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main 74. Einzelrichter Beschluss 03.11.2021

Kostenverteilung bei zurückgenommener Flugscheinkostenklage

Fluggastrechteverordnung · Aktivlegitimation · Kostenverteilung · ZPO § 91a · ZPO § 92 Abs. 2 Ziffer 1

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 03.11.2021

Die Voraussetzungen des § 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FamFG liegen nicht vor

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2021

Schadensersatz eines Fahrzeugkäufers bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.11.2021

Beauftragung des Notars mit der Erstellung einer Teilungserklärung

Einwendungen gegen die Kostenrechnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 02.11.2021 LS

Stimmrechtsverbot bezüglich Abberufung von WEG-Verwalter bei Unternehmensverflechtung

wichtiger Grund für Verwalterabberufung

Zivilrecht

AG Soest Zivilrichter Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung rückständiger Steuerberatervergütung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Krankentagegeldversicherung: Entfallen der Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 2

Rechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch üblichen Zeitverlust

Fischereiaufsichtsboot

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden 01.11.2021 LS

Berichtigung des Eintrags eines indischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des Kindes einer …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 01.11.2021

Der vorliegende Rechtsstreit ist Teil einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren, die bundesweit bei Gerichten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 01.11.2021

Die Parteien streiten um ein Schadensersatzanspruch in Verbindung mit einem Verstoß gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen

Vorliegen einer Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Kaufpreisminderung wegen Mängeln einer ersteigerten Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für eine Feststellungsklage sowie eine Hilfswiderklage in Zusammenhang mit dem Widerruf …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 29.10.2021 LS

Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

Verjährungsfrist seit dem ErbVerjÄndG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, die sich auf die Erstellung von Broschüren und andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.10.2021 LS

Der Verpächter einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kann von dem Pächter der …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 29.10.2021 zitiert von 2

Wesentliche Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu Mieterhöhung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Verhältnis der Wohnungseigentümer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 22

Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 28.10.2021 LS

Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

AG Wuppertal 31 Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht des durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 28.10.2021 LS

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch …

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Anspruch eines Patienten auf Löschung der Daten seiner medizinischen Behandlung

Aufbewahrungsfrist des Klinikträgers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Nachdem die Klage vor Stellung der Berufungsanträge zurückgenommen wurde, war für die Streitwertbemessung im …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer

Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben