Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 64

3.305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.305 Entscheidungen

AG Fürth (Odenwald) 1. Zivilabteilung Urteil 20.01.2021 LS

Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2021 LS

Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhandkommanditisten nach § 257 Abs. 1 BGB beginnt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 18c Zivilkammer Urteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung nach einem Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 19.01.2021

LG Köln – 33 O 119/19

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 19.01.2021 LS

Keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 56 Urteil 19.01.2021

Der Kläger ist bei dem Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ansbach Endurteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht geltend

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.01.2021

Der Kläger, praktizierender Facharzt für Orthopädie, nimmt die Beklagte auf Löschung personenbezogener Daten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 19.01.2021

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Vorauszahlung für die Durchführung einer Hochzeitsfeier in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2021 LS

Zur unschlüssigen Darlegung einer allgemeinen Glätte / erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2021

Pflichtversicherung von ausländischen Studienkollegsteilnehmern in gesetzlicher Krankenkasse

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 19.01.2021

Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sechs …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 03.12.2019 wurde

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Medienrecht: Recht auf Gegendarstellung

Anforderungen an das berechtigte Interesse der …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021

Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung

Bedeutung eines formellen Fehlers in einer Urteilsabschrift …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Mit dem im Schengener Informationssystem übermittelten Europäischen Haftbefehl des Gerichts Botosani - Az. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus

Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 08.. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Der Verfügungskläger macht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes als versicherte Person bedingungsgemäße …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Der Veranstalter eines Jahrmarktes ist im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS

Sind die Verfahrensbevollmächtigten des Besichtigungsgläubigers – entsprechend den Gepflogenheiten im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 265. Jugendschöffenabteilung Beschluss 18.01.2021

Gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer wurde seitens der Antragsteller mit Antrag vom 07.08.2020 die …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 18.01.2021

Der Betroffene ist georgischer Staatsangehöriger und reiste spätestens Anfang 2020 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 126 Urteil 18.01.2021

Die Antragstellerin führt gegenwärtig ein Verfahren vor dem Landgericht Bonn (Az. 3 O 90/19) wegen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 15.01.2021 LS

Erforderlichkeit einer einfachen Signatur bei Benutzung einer qualifizierten Signatur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage 15.01.2021 LS zitiert von 3

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung

Qualifizierung eines deliktischen Anspruchs als … · Lokalisierung des Erfolgsorts bei Überweisung von … · Entstehungsort des Aufwendungsersatzanspruchs des …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 LS

Einem Bahnreisenden stehen nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 1

Wenn sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Alleinerben und zu Schlusserben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 LS

Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

Ausschluss eines Bieterangebots wegen Nichtzahlung einer … · Ausschluss eines Angebots bei Preisangabe ohne den … · Beweislast für das Vorliegen einer inhaltlich … · tatsächliche Vermutung für eine Preisverlagerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Swap-Verträge

Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat – auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das anwaltliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.01.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2021

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Pkws nach niederländischem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt und macht gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Urteil 15.01.2021

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 16.12.2019 wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen zur …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.01.2021

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus ist nicht zu beanstanden, soweit er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungs- und Geldentschädigungsanspruch bei Vergleich des …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 3

Gemäß der nach allgemeiner Auffassung auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbaren Regelung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Beschluss 14.01.2021 LS

Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 3

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere EuGH, Urteil vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 11. Zivilkammer Beschluss 14.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner beurkundete am 04.03.2016 unter der Urkunds-Nr. 152/2016 einen Geschäftsanteilskauf- und …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS

Zu den Amtspflichten bei Vereinbarung einer Schuldübernahme in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2021

Die Antragstellerin führte vor dem Kantonsgericht des Kantons Zug der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen