Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 66

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Nutzung von Bildmarke und unlautere Äußerungen in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 LS

Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließung durch behördliche Anordnung wegen … · Auslegung der Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Rettungstransportwagen

Sorgfaltspflichtverletzung bei Nichtbetätigung des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 08.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 08.01.2021

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 08.01.2021

Das Amtsgericht hat die Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung einer Kamera im Verfahren nach § …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Alleinhaftung des von einem Grundstück fahrenden Pkw-Fahrers bei einer Kollision mit einem Radfahrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021

Prozesskostenhilfeantrag: Darlegung des Schadensersatzanspruchs erforderlich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht

OLG München Beschluss 07.01.2021

Der Kläger begehrt mit seiner zum Landgericht München II erhobenen Klage Schadensersatz aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 07.01.2021

Die Betroffene leidet an einer Polyneuropathie die ihre Gehfähigkeit erhebliche beeinträchtigt sowie einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 1

Grundstückseigentümer können ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf Dritte …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

Der Senat nimmt zur Begründung zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss des Landgerichts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 07.01.2021 LS zitiert von 4

Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 07.01.2021

Rechtswegzuständigkeit: Anspruch eines Schwiegervaters gegen seine Schwiegertochter

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Beschädigung eines Stromkabels bei Erdarbeiten

Ersatz des durch Verschlechterung des Qualitätselements …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 4

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Irreführende Werbung im Internet

Verwendung des Begriffs "Standesamt" in der Domain eines …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 07.01.2021 LS

Beendeter Wohnraummietvertrag: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Mieteranwalts bei Rückforderung der …

Vereinbarung eines Rückzahlungstermins im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2021 LS

Konkludente Feststellung des Jahresabschlusses einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2021

Das Landgericht hat zu Recht die von dem Verfügungsbeklagten geltend gemachten Kosten für die Erstellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Befahren der Nordschleife des Nürburgrings

Zivilrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Beschluss 05.01.2021

Notarkosten: Gebühr für einen Grundstückskaufvertragsentwurf

Vollständigkeit des Entwurfs · Rücknahme des Beurkundungsauftrags wegen persönlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bernburg Beschluss 05.01.2021

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Wegnahme von Sparbüchern

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Heidelberg Verfügung 05.01.2021 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Klage wegen Beseitigung der baulichen Veränderung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 05.01.2021

LG Hamburg – 315 O 266/20

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 04.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung: Einwand …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 6

Der Beschluss ergeht gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 04.01.2021 LS

Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines Hufschmieds wegen eines Pferdetritts aus § 833 Satz 1 BGB kann regelmäßig nicht – so auch …

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