Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 24

AG Wesel Zivilrichter Beschluss 05.08.2022

1 Die Kläger verlangen im hiesigen Rechtsstreit immateriellen Schadensersatz von den Beklagten auf Grund von …

Zivilrecht

AG Pforzheim Urteil 05.08.2022

Datenschutzrechtliche Ansprüche bei exzessiven Drohungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug

Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 04.08.2022

Wohnraummiete: Bestandsschutz der Vormiete im Rahmen der Mietpreisbremse

Zivilrecht

OLG München Beschluss 04.08.2022 zitiert von 4

Der Senat hat die Argumentation in dem Schriftsatz der Klägerin vom 01.08.2022 geprüft, hält aber an seiner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022 LS

Geschäftswert für Jahresgebühr bei Behindertentestament

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aus abgetretenem Recht aus einem J.-Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Das Kreisgericht Finsterwalde verurteilte den damals 17-jährigen Betroffenen am 26. August 1971 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.08.2022

Wettbewerbswidrigkeit einer Absatzwerbung für ein Asthma-Medikament

Zivilrecht

AG München Endurteil 04.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückübertragung von DC Punkten und Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Vorliegen einer den Lauf der Zehnjahresfirst auslösenden Schenkung

eingeschränktes Wohnrecht des Erblassers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 04.08.2022 LS

Durch eine Regelung in der Satzung eines Vereins kann die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 96. Einzelrichter Urteil 04.08.2022

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 03.08.2022 LS

Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer BAK unter 1,1 Promille

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung behaupteter wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 03.08.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff „unabwendbares Ereignis" im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 03.08.2022

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.08.2022 LS

Für die neben der negativen Feststellungsklage erhobene Leistungsklage auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Werkstatt- und Prognoserisiko bei unbezahlter Rechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Beschluss 02.08.2022

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen Forderungen nach dem JBeitrG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Essen 30 M Beschluss 02.08.2022

Landesamt für Bezüge und Versorgung betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen Forderungen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 02.08.2022

Unter Bezugnahme auf die im Beschluss vom 20.5.2022 genannten Gründe weist die Kammer die Berufung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 LS

Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im Rahmen des …

im zweiten Rechtszug erfolgter Vortrag zur …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Die Betroffene, eine iranische Staatsangehörige, reiste erstmals im April 2017 von Frankreich aus in die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022

Die Klägerin, zuständig für die Lagerung, Sicherung und Verwertung von Abfällen an vier Standorten im Land …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 4

Der am 25. Juli 2001 geborene Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 erstmals in die …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Essen 120 M Beschluss 02.08.2022

Die Stadt X betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Geldbuße i.S.d

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ergänzender dienstlicher Äußerung zu einem erfolgreichen …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2019 oder Anfang 2020 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 02.08.2022

Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen Hauptversammlung zur Fassung …

Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach-Rheydt Rechtspfleger Beschluss 02.08.2022 LS

Wird auf Antrag des Insolvenzverwalters die Vollziehung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 11

Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten ein Schmerzensgeld sowie materiellen Schadensersatz im …

Zivilrecht

AG Arnsberg Richterin Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 30.06.2022 gegen der Anforderung des Vollstreckungsauftrages in Papierform …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.08.2022 zitiert von 2

Verpflichtung der Bekiagten zur Versicherung der Kiägerin im Basistarif der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.08.2022 zitiert von 5

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.08.2022 LS

Vergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation

Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Formwirksamer Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 01.08.2022

Die Antragsgegnerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, beabsichtigt, das in einem Waldgebiet und in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS

Geschäftswert für die Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin hat mit der Klage eine Verurteilung der Beklagten dahin begehrt, ihr eine unentgeltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen

Zivilrecht Abgeändert