Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 27

OLG Bamberg Beschluss 19.07.2022

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 19.07.2022

Der Antrag der Klägerin, das Berufungsverfahren entsprechend § 148 ZPO im Hinblick auf das von dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Würzburg Beschluss 19.07.2022

Gegenstand des Rechtsstreits 16 C 388/21 vor dem Amtsgericht Würzburg war eine Klage wegen Schadensersatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 19.07.2022 zitiert von 2

Unterlassung von Verkauf von Bremssystemkomponenten mit bestimmten Merkmalen

Patentrecht · Mittelbare Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Bremssystem · Niederhalter

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 19.07.2022

Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal

Aussetzung des Verfahrens wegen eines anhängigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Landshut Kostenfestsetzungsbeschluss 19.07.2022

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 18.07.2022

Die Abänderung beruht auf der sofortigen Beschwerde der Antragsstellerin vom 13.06.2022

Zivilrecht Abgeändert

AG Marl Zivilabteilung 24 Urteil 18.07.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Rückgriffsansprüche geltend, nachdem sie von der Deutschen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 18.07.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Weiden i.d. OPf. . Beschluss 18.07.2022

Die Antragstellerin hat am … in Tr./Dänemark mit … die Ehe geschlossen

Zivilrecht

OLG München Beschluss 18.07.2022 zitiert von 1

Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bzw. einer Aussetzung (§ 148 ZPO analog) des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 18.07.2022 LS

Auch für die Gewährung von Nutzungsausfall gilt, dass der Geschädigte nur den erforderlichen Betrag im Sinne …

Zivilrecht

AG Köln 215 C Urteil 18.07.2022 LS

Wird zwingendes Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung nichtig zu Sondereigentum bestimmt, ist diese …

Zivilrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren eines Notars bei einer Überprüfung, Überarbeitung und Ergänzung eines Fremdentwurfes

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Urteil 18.07.2022

Freispruch vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2022 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 245 Beschluss 15.07.2022

Der zuständige Obergerichtsvollzieher hat die Durchführung des Vollstreckungsauftrages vom 19.04.2022 zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ansbach Endurteil 15.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt nach Widerspruch gegen die zu seinen Gunsten erlassene einstweilige Verfügung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2022

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2021 verkündete Urteil der 33. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 15.07.2022

Grundrechtseingriff und Datenschutzverstoß

Videoüberwachung eines Kita-Spielplatzes

Zivilrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 15.07.2022 LS

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

Zivilrecht

LG Marburg 3. Beschwerdekammer Beschluss 15.07.2022 zitiert von 1

Bei der Kammer ist unter oben aufgeführtem Aktenzeichen ein Beschwerdeverfahren anhängig, dessen Bearbeitung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 2

zur Schmerzensgeldbemessung bei Schulterprellung links, Knieprellung links und Gelenkbinnenentzündung im …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Oberlandesgericht K. und die Richterin am Amtsgericht G

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Rückforderung von ärztlichen Honoraren für angeblich "fachfremde" MRT-Untersuchungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 25.02.2022 (Bl. 148/149) legte die Klagepartei sofortige Beschwerde gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022

Kostentragung bei Umstellung der ursprünglichen Zahlungsklage auf Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2022

Zulässigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit „Bestätigt“-Stempel

Zivilrecht

AG Erding Endurteil 14.07.2022

Die Klägerin kann eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00 € aus Art. 5 Abs. 1 lit. c), 7 Abs. 1 lit. c) der …

Zivilrecht

OLG Dresden 14.07.2022 LS

Die Veröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen Vollzugsdienstes ist nicht allein …

Zivilrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 14.07.2022

Berliner Mietspiegel 2021

Berufung auf wohnwertminderndes Merkmal nach abgelehnter …

Zivilrecht

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter einer insolventen Genossenschaft von dem Beklagten die Bezahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2022 zitiert von 28

Schadensersatz wegen verspäteter Datenauskunft und Anwaltskostenfreistellung

DSGVO · Schadensersatz · Anwaltskosten · Datenauskunft · Gebührenanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2022

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einem Angebot

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 14.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2022

„Die Angeklagten tragen, soweit sie verurteilt worden sind, die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.07.2022 LS

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Beschlussanträgen auf die Tagesordnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2022

Die Parteien streiten um die Lauterkeit von wettbewerbsrechtlichen Handlungen

Zivilrecht

AG Köln 135 Urteil 13.07.2022

Die zulässige Klage ist in dem nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung noch rechtshängigen Umfang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 13.07.2022

LG Darmstadt – 7 O 53/21

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 13.07.2022

Die Verfügungsbeklagte trägt selbst vor, dass der Aufhebungsantrag keine eigenen, sondern ausschließlich …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 13.07.2022

1) Der Senat hat den Antragsteller A. E. mit Urteil vom 11.7.2018, Az.: 6 St 3/12, rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2022

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Anträge des Gläubigers gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 13.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeugherstellerin eines mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 13.07.2022 LS

Unbillige Behinderung von Bewerbern bei einer Stromkonzessionsvergabe

Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Zivilabteilung Urteil 13.07.2022

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten für den …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen durch öffentliche …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihr im Rahmen eines Rügeverfahrens und anschließendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Grevenbroich Richter Urteil 13.07.2022

Amtsgericht GrevenbroichIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen