Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 11

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023

BGH, Beschluss vom 6. November 2023 - VIa ZR 427/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat Beschluss 06.11.2023

Kein Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof bei Streit um Reduzierung des Mitgliedsbeitrags zum Versorgungswerk

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023

BGH, Beschluss vom 6. November 2023 - VIa ZR 1603/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 06.11.2023

Die Beklagenseite wendet sich gegen einen Verstoß gegen gegen § 3a UWG i.V.m

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.11.2023 LS

Das Fehlen verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.11.2023

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023

Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 03.11.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L.. Er befand sich wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2023 LS

Heranziehung zu Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2023 LS

Sachbeschädigung bei Gedankenlosigkeit hinsichtlich Beseitigungsaufwand

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 03.11.2023 LS

Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 03.11.2023

Zivilverfahren: Zulässigkeit einer Parteierweiterung in der zweiten Instanz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 24.01.2023, Aktenzeichen 3 O 784/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 03.11.2023

Voraussetzungen einer Steuerberaterhaftung bei einer Erbringung von Finanztransferleistungen ohne die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Beschluss 02.11.2023

Die Bezirksrevisorin wendet sich mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2023

Wettbewerbsrecht: Irreführende gesundheitsbezogene Angaben zu Präparat gegen Bescherden bei Prostatitis

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 02.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom …

Zivilrecht

AG Büdingen 9. Einzelrichter Beschluss 02.11.2023 LS

Kosten des Gerichtsvollziehers KV 100 bei elektronischer Zustellung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 02.11.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Zustelltgebühren im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Verzichtsurteil 02.11.2023

OLG Düsseldorf – 2 U 68/23

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 02.11.2023 zitiert von 34

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 10.03.2023, Aktenzeichen 34 O 2264/21, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Naumburg Beschluss 02.11.2023

Zwangsvollstreckung aus elektronisch eingereichtem Vollstreckungsauftrag

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Urteil 01.11.2023

Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Dresden Vorlagebeschluss 01.11.2023

Die Botschaft der Republik Peru in der Bundesrepublik Deutschland hat mit Verbalnote vom 4. Oktober 2017 ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 01.11.2023 LS

Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 01.11.2023 LS

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder bei Pfändung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 31.10.2023

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den Sachverständigen als befangen anzusehen (§§ 406 Abs. 1, 42 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2023

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.10.2023

Der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 28. Zivilsenat Beschluss 31.10.2023

Rechtshilfeersuchen gerichtet auf die Abnahme einer Vermögensauskunft durch einen ortsansässigen …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 31.10.2023

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Nürnberg Beschluss 31.10.2023

Dem Vollzug des Haftbefehls steht der Spezialitätsschutz des § 83 h Abs. 1 Nr. 1 IRG entgegen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 1148/22

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 1192/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 248/22

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 554/23

Zivilrecht

OLG München Beschluss 30.10.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.10.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023 LS

Wirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 170/23

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2023 LS

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 182/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing hat mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 1202/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Vorab ist klarzustellen, dass der Vertreter der Landeskasse - wenngleich versehentlich nicht im Rubrum der …

Zivilrecht