Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 12

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - VIa ZR 406/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde vom 11.04.2023, eingegangen am selben Tage, gegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Grundsatzbedeutung

Nichtzulassungsbeschwerde · Grundsatzbedeutung · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · ZPO § 543 Abs. 2 · Revisionszulassung

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 27.10.2023 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 27.10.2023

Gültigkeit von Beschlüssen aus der Eigentümerversammlung vom 21.04.2023

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 27.10.2023

(Bzgl. des Angeklagten A. abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 17. Einzelrichter Beschluss 27.10.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast des Beklagten (für die Kosten des Rechtsstreits) durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.10.2023 LS

Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 27.10.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Fürth verurteilte den Angeklagten am 31.01.2023 wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 26.10.2023

Der Kläger befindet sich in JVA E. in Strafhaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023

Einstweilige Verfügung gegen Presseberichterstattungen über laufende strafrechtliche Ermittlungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023 LS

Voraussetzungen eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 26.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2023

Vereinsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes im einstweiligen …

Anforderungen an die Einberufung einer Mitgliederversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2023

Die Verfügungsklägerin ist ein schweizerisches Unternehmen und bietet ihren Kunden Investitionen im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2023

Betäubungsmitteleigenschaft bei Schnelltest

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023 LS

Hotelpachtvertrag: Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Pächters bei Rückgabe der Pachträume an den …

Umdeutung der Kündigungserklärung · Kenntnis der Nichtschuld

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 26.10.2023 LS

- Eine auf unvollständiger Tatsachengrundlage erfolgte Duldung von "Thermofenstern" durch die zuständige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 LS

Revision: Teilaufhebung wegen mangelhafter Feststellungen zu Tatzeitpunkt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 26.10.2023 LS

Die Mitteilung im Beitragsanpassungsschreiben eines privaten Krankenversicherers, wonach "gesetzliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023

BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - VIa ZR 34/23

Zivilrecht

OLG München Endurteil 26.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Veräußerung sogenannter Peripheriegeräte im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 25.10.2023

Der Betroffene beteiligte sich vor seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme in N. an mehreren gezielten und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Fürth Endurteil 25.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 25.10.2023

Seite 1 Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 1 U 1950/22 Landgericht Chemnitz, 1 O 475/22 IM …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2023

(gem. § 313a Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 25.10.2023

Die Klägerin ist ein Joint Venture von T. und K., das in A. bipolare Leistungshalbleiter und PressPack IGBTs …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2023

Die Antragsgegnerin, eine mittlere kreisangehörige Stadt mit rund 43.000 Einwohnern hatte im Juni 2022 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeug- und Motorherstellerin eines mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 24.10.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 24.10.2023

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren noch von der Beklagten zu 1) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023

Die Beschwerde der Klägerin als erstattungspflichtige Partei gegen die landgerichtliche Wertfestsetzung für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.10.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 und 5 StPO)

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.10.2023 zitiert von 5

Die Verfügungsbeklagte beschäftigt sich gewerblich u.a. mit der Vermittlung von Versicherungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023

Alleinhaftung eines auffahrenden Rennradfahrers bei Nichtbeobachtung der Verkehrslage

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023 LS

Einreichung einer Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister

Anfall einer anwaltlichen Verfahrensgebühr in mehreren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 381/21

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 LS zitiert von 65

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall

Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die … · Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ingolstadt Endurteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 23.10.2023

Der in der Justizvollzugsanstalt L. untergebrachte Strafgefangene beantragte mit Schreiben vom 18.01.2023 im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 1704/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023

Gesundheitsprüfung vor Wechsel in den Basistarif einer Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Begrenzung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer bei dieser bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.2023

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023

Die zulässige Berufung hat nach - einstimmiger - Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.10.2023 LS

Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

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