Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 13

LG Bonn Beschluss 23.10.2023

In dem selbständigen Beweisverfahrenin pp

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 23.10.2023 LS

Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Das Ordnungsamt … setzte mit Bußgeldbescheid vom 13.10.2021 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2023

Hinsichtlich des Sachverhaltes, der bisherigen rechtlichen Einschätzung des Senats, der diesbezüglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Parteien streiten in einer privaten Krankenversicherungssache

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 20.10.2023

Die in der Schweiz geschäftsansässige Antragstellerin begehrt gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Bestimmung des …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform F.. …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 20.10.2023 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der wissentlichen Pflichtverletzung im Rahmen einer D&O Versicherung

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Vorgaben der PKW-EnVKV

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich „Thermofenster“ und "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.10.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023

Darin, dass die Klägerin nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 16.05.2023 unter dem 25.05.2023 …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 19.10.2023

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Mitte Beschluss 19.10.2023

Zulässigkeit einer Blockade auf der Social Media-Plattform X, ehemals Twitter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen irreführender Werbung und unzulässiger Vermittlung von Rahmenkrediten im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Pkw

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger wegen des Streits über die Zulässigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Kein direkter Vergütungsanspruch des Sachverständigen gegen den Versicherer, der seine Teilnahme am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023

Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist zu Recht ergangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Beschluss 19.10.2023 LS

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu einem privat betriebenen Social Media-Account eines Bundesministers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.10.2023

Die Parteien, die beide Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 02.03.2023 eingelegt haben …

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 19.10.2023

Die Berufung hat nach übereinstimmender Auffassung der Kammer nach derzeitigem Sachstand keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 19.10.2023

Die Berufung hat nach übereinstimmender Auffassung der Kammer nach derzeitigem Sachstand keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents … (nachfolgend …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 18.10.2023

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht – Aschaffenburg hat den Angeklagten am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.10.2023

Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu errichtenen Hauses wegen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 18.10.2023

Verurteilung wegen fahrlässigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 2

Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS

Auslegung des eingelegten Rechtsmittels und Fertigstellung des Protokolls vor der Zustellung des Urteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden 18.10.2023 LS

Für die Auslegung einer Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ist nicht allein der Wortlaut der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neu-Ulm Beschluss 17.10.2023

Freigabe von Abfindungszahlung auf Pfändungsschutzkonto abgewiesen

Pfändungsschutzkonto · Abfindungszahlung · Drittkonto · ZPO § 906 Abs. 2 · ZPO § 765 a

Zivilrecht

AG Amberg Beschluss 17.10.2023

Pflichtverteidigerbestellung nach rückwirkender Anerkennung von Rechtslage

Pflichtverteidiger · Beweisverwertungsverbot · notwendige Verteidigung · Verzögerung · StPO § 140

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung als wettbewerbswidrig gerügter Lebensmittelwerbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1. bis 3. haben keinen zulässigen Kostenfestsetzungsantrag gestellt; ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kaufbeuren Endurteil 17.10.2023

Auskunftsansprüche aus privatem Krankenversicherungsvertrag

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Rechtsgrundlosigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 51. Zivilkammer Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Nebenintervention in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe einer Stromkonzession

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2023

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Der gerichtsbekannte Kläger nimmt die gerichtsbekannte Beklagte wegen zahlreicher (insgesamt 86) …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.10.2023 LS

Gehörsverstoß bei Verhandlung in Abwesenheit des unentschuldigt fehlenden Betroffenen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1. als Halter und Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeugs und die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Würdigung einer afghanischen Tazkira im Personenstandsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2023 LS

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen