Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 22

LG GieBen Beschluss 23.08.2023

Zwangsvollstreckung und Eintragung in Schuldnerverzeichnis

Vermögensauskunftspflicht · Schuldnerverzeichnis · Zwangsvollstreckung · Krankheitsbedingte Verhinderung · Beschwerde zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit und Kostenfestsetzung bei Erinnerung gegen Beschluss

Zuständigkeit · Kostenfestsetzung · Erinnerung · Nachweispflicht · Bindungswirkung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienanpassungen nach VVG

Prämienanpassung · VVG § 203 V · Formelle Wirksamkeit · ZPO § 253 II Nr. 2 · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 23.08.2023

Für die Entscheidung lediglich über die Kosten ist das angerufene Gericht im vorliegenden Fall zuständig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2023

Deckungsschutz bei Diesel-Abgasansprüchen aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Deckungsfiktion · VVG § 128 · Abschalteinrichtung · Erfolgsaussichten

Zivilrecht

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 23.08.2023

Zu dem Aktenzeichen des Obergerichtsvollziehers … DR II 1069/22 betreiben die im Rubrum ausgewiesenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.08.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 22.08.2023

Streit um Berufsunfähigkeitsrenten und Beitragsfreistellung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungsanspruch · Beitragsfreistellung · Rückständige Renten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.08.2023

Wiederherstellung gelöschter Social-Media-Beiträge

Nutzungsbedingungen · Social-Media-Plattform · Hassrede · Löschung von Inhalten · Vertragsrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023

Zuständigkeit und Wirksamkeit von Preisanpassungen nach EnWG

Energiewirtschaftsrecht · Preisanpassung · Zuständigkeit · Abtretung · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 22.08.2023

Die sofortige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrags der Streithelferin vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 22.08.2023 zitiert von 4

Die Klagepartei erwarb am 25.06.2015 von dritter Seite einen neuen VW Caddy 2.0 TDI, EU 6, für 19.822,12 € …

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 22.08.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 516.901,99 EUR auf Zahlung von restlichem Werklohn aus § 631 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.08.2023 LS

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Passpflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 22.08.2023 LS

Zulässigkeit einer Beschwerde bei denselben Einwendungen gegen neue Gebührenrechnung eines Notars

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2023 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.08.2023 LS

Kostenentscheidung: Tragung der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten bei einem Prozessvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 22.08.2023

Ablehnung von Ausgangsgenehmigungen im Strafvollzug

Strafvollzug · Ausgangsgenehmigung · Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Verpflichtungsantrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.08.2023 LS

Auskunftanspruch eines Versicherungsnehmers in einer privaten Krankenversicherung über stattgefundene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.08.2023 LS

Bußgeldverfahren: Autofahrt nach ärztlich verordneter Cannabiseinnahme im Krankheitsfall

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.08.2023 LS

Zwischen der Forderung eines Leasingnehmers auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten nach einem Widerruf des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kempen Beschluss 21.08.2023

Kostenansatz für Abschriften bei elektronischem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Dokumentenpauschale · Gerichtsvollzieher · Zustellung · KV 700 GVKostG · § 133 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 21.08.2023

Deklaratorisches Anerkenntnis eines Bestellers bei einer vorbehaltlosen Bezahlung von Rechnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 21.08.2023

Gerichtsvollzieher: Ablehnung der Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots mit einer Bitte um Abgabe der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 21.08.2023

Anspruch auf Hälftigung von Maklerprovisionen bei vermeintlicher BGB-Gesellschaft

BGB-Gesellschaft · Maklerprovision · Vertragsauslegung · Beweislast · Berufungsabweisung

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 21.08.2023

Zwangsvollstreckungskosten bei Vermögensauskunft und Drittauskunft

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Drittauskunft · RVG-Gebühren · Kostenbeihilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 21.08.2023 LS

Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.08.2023 LS

Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren sind - auch bei der Frage der Nichtigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.08.2023

Die zulässige, insbesondere gem. §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2023

Aufhebung von Fahrersperre im öffentlichen Nahverkehr

Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.08.2023

Übermittlung von Auszügen aus dem Klageregister bei Musterfeststellungsverfahren

Musterfeststellungsverfahren · Klageregister · Auskunftsanspruch · Verfahrensbevollmächtigter · Aufhebung von Bescheid

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 6

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an, darunter über Festnetzanschlüsse realisierte …

Zivilrecht

LG Berlin Beschluss 18.08.2023

Mit sowohl an die W. GmbH WPG, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufsangehörige ist …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 2

Verbot von Zahlungsaufforderungen nach Widerruf von Vertragsabschluss

Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2023

Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG München Endurteil 18.08.2023

Ruhestörung durch behauptete Nähmaschinenlärm und falsche Anzeige

Ruhestörung · falsche Anzeige · Nachbarrecht · Lärmbelästigung · Strafanzeige

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 3

Werbung und Kündigungsmitteilungen im Telekommunikationsanbieterwechsel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 18.08.2023 LS

Voraussetzungen einer berufsaufsichtlichen Zwangsgeldfestsetzung bei Wirtschaftsprüfern

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2023 LS

Geltung von § 46 Abs. 3 StGB im Bußgeldverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Beschluss 18.08.2023

Gewahrsam wegen wiederholter Straßenblockaden

Polizeiaufgabengesetz · Gewahrsam · Straßenblockade · Nötigung im Straßenverkehr · konkrete Gefahr

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 97. Einzelrichter Urteil 17.08.2023

Die Kläger begehren Ausgleichszahlung unter der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 7

Unterbauleiste für Außenbereiche patentrechtlicher Schutz

Patentverletzung · Unterbauleiste · Patentrecht · Schutzanspruch · Nichtigkeitsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.08.2023 LS

Kein Verbot der Fernversorgung mit Hörgeräten nach Medizinproduktrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 17.08.2023

Zulässigkeit der Ladung zur Vermögensauskunft im Vollstreckungsverfahren

Vermögensauskunft · Vollstreckungsrecht · ZPO § 802c · Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt · VwVG NRW

Zivilrecht

LG München II Endurteil 17.08.2023

Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung bei Mandatierung nach Schadenersatzvorwürfen

Rechtsanwaltsvergütung · Mandatsrahmenvertrag · Schadenersatzansprüche · Gesellschafterstreit · Mandatierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Berichtigungsbeschluss 17.08.2023

Berichtigung von Forderungsangaben im Tatbestand

ZPO § 319 · Tatbestandsberichtigung · Entgeltfortzahlung · EFZG · offensichtliche Unrichtigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2023

Auf diesen Hinweis ist ein Urteil vom 22.11.2024 verkündet worden

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.08.2023 LS

Voraussetzungen eines Antrages auf Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2023 LS

(Wettbewerbsverstoß: Begriff der "irreführenden geschäftlichen Handlung"

Verantwortlichkeit von Konzernunternehmen eines … · Waschgeltube als Mogelpackung

Zivilrecht