Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 21

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die Leistung von Aufwendungsersatz nach § 110 SGB VII im Hinblick auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2023

Anspruch aus verpfändeter Rückdeckungsversicherung bei betrieblicher Altersvorsorge

betriebliche Altersversorgung · Rückdeckungsversicherung · Verpfändung von Ansprüchen · Pensionszusage · Drittschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Rechtspfleger Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Von der Klägerin gezahlte Gerichtskosten wurden in Höhe von 1.504,00 € auf die Kostenschuld der Beklagten …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.08.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung

Beitragserhöhung · VVG § 203 · Unwirksamkeit · Rückzahlung von Prämien · Treuhandzustimmung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 29.08.2023

Prozesskostenhilfe für Veröffentlichungsanspruch gerichtlicher Entscheidungen

Prozesskostenhilfe · Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen · Justizgewährungspflicht · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2023

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Zivilrecht

AG Kronach Endurteil 29.08.2023

Abweisung von Schadensersatzanspruch wegen unzureichendem Nachweis stationärer Behandlung

Schadensersatz · Beweislast · stationäre Behandlung · SGB X · Zeugenbeweis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 4

Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2023 LS

Die Einlegung einer unselbständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2023

Zulässigkeit des zivilrechtlichen Rechtswegs bei Entwässerungsproblemen

Verkehrssicherungspflicht · BGB § 823 Abs. 1 · BGB § 1004 · Rechtswegzuständigkeit · Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.08.2023

Verwerfung der Revision wegen fehlender Unterschrift im Urteil

StPO § 329 · Urteilsformalien · Revisionsverwerfung · Verfahrensfehler · Rechtskraft

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Dresden 29.08.2023 LS zitiert von 2

Für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzanspruches wegen einer Datenschutzverletzung ist auf die im …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 29.08.2023

Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten abgewiesen

Schadensersatz · Anwaltskosten · Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.08.2023

Die Klägerin und die Beklagte zu 4 sind Schwestern, die beide einen landwirtschaftlichen Betrieb innehaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Grundstücksanspruch nach ZPO § 6

Streitwert · ZPO § 6 · Grundstückswert · Sachverständigenabschätzung · GKG § 64

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 28.08.2023

Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Urlaubsort infomieren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 28.08.2023

Für das Grundurteil gemäß § 304 ZPO gibt es keine besondere Bewertungsvorschrift

Zivilrecht

OLG Dresden 28.08.2023 LS zitiert von 6

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung erfordert neben der …

Zivilrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Beschluss 26.08.2023

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Traunstein Beschluss 25.08.2023

Akteneinsicht in ungeschwärzte Versteigerungsunterlagen

Akteneinsicht · Datenschutz · ZVG · Versteigerungsverfahren · Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus gekündigten Genussrechtsbeteiligungen

Genussrecht · Rechtsnachfolge · Kündigung · Zahlungsverpflichtung · Anlagevertrag

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 25.08.2023 LS

Eine sog. GAP-Versicherung dient ihrem Sinn und Zweck nach der Absicherung nur vor Forderungen, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Traunstein Beschluss 25.08.2023

Akteneinsicht in ungeschwärzte Versteigerungsunterlagen

Akteneinsicht · Versteigerungsverfahren · Datenschutz · ZVG § 42 · Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2023

Auslieferung wegen schweren Raubes mit Gewaltanwendung

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Auslieferung · Verurteilung in Abwesenheit · SIS II

Zivilrecht

AG Köln Urteil 25.08.2023

Umsatzsteueranspruch bei Schadensbeseitigung an Autobahn

Umsatzsteuer · Schadensersatz · Abtretung · Dienstleistung · Verkehrssicherungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 25.08.2023

Rücknahme der Berufung und Kostenfestsetzung

Rücknahme der Berufung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · ZPO § 516 Abs. 3

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.08.2023 LS

Resozialisierungsgefährdung bei Ausstrahlung von Täter-Sendung während Entlassungszeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 3

Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Würzburg Beschluss 25.08.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Schadensersatzanspruch · BGB §§ 839a, 839

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 24.08.2023

Wettbewerbsverstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks

Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …

Zivilrecht

BayObLG Urteil 24.08.2023

Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt

Insolvenzverschleppung · Vorenthaltung von Arbeitsentgelt · Bankrott · Geldstrafe vorbehalten · Einspruch beschränkt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 6. Zivilkammer Beschluss 24.08.2023

Die Berufung der Beklagten ist als unzulässig gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, denn sie wurde nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023

Der Kläger verlangt nach Widerruf seiner auf Abschluss eines mit Wirkung zum 01.12.2009 geschlossenen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Unbezahlte Ware und Datenschutzverletzung im Online-Handel

Kaufvertrag · Datenschutz-Grundverordnung · Widerklage · Zinsen · Vorgerichtliche Kosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2023

Freispruch wegen übler Nachrede bei Strafanzeige

üble Nachrede · Strafanzeige · Freispruch · Verfahrensfehler · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Nichtformgerechte elektronische Einspruchseinreichung

Elektronischer Rechtsverkehr · Formvorschrift ZPO · Einspruch gegen Versäumnisurteil · PDF-Format · Wiedereinsetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.08.2023

Den Antragsgegnern wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens vor dem Landgericht Köln mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 24.08.2023

Aufhebung von Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beleidigung

Tateinheit · Revisionsverfahren · Aufhebung des Urteils · Rückverweisung · Betäubungsmittelrecht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 14. Zivilkammer Urteil 24.08.2023

Die Klägerin, ein Speditions- und Transportunternehmen mit Sitz in […], macht gegenüber dem Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.08.2023

Sachbeschädigung in mehreren Fällen mit Bewährung

Sachbeschädigung · Berufung · Bewährung · Strafzumessung · Flüchtlingsstatus

Zivilrecht Abgeändert