Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 24

OLG Hamm Beschluss 10.08.2023 zitiert von 3

Kostenverteilung bei fehlendem Nachweis des E-Mail-Zugangs

E-Mail-Zugang · Beweislast · Kostenverteilung · Anscheinsbeweis · Lesebestätigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Schadensersatzanspruch bei Abgasskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 10.08.2023

Anspruch auf Fluggastentschädigung bei Verspätung durch außergewöhnliche Umstände

Fluggastrechteverordnung · außergewöhnliche Umstände · Verspätung · Ausnahmetatbestand · Luftverkehrsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Wertersatz für verlorene Paketsendung mit Kleidungsstücken

Wertersatz · HGB § 429 · Paketverlust · Zinsanspruch · Beförderungsvertrag

Zivilrecht

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 10.08.2023 zitiert von 3

Kostenansatz für Dokumentenpauschale und elektronische Zustellung in Zwangsvollstreckung

Gerichtsvollziehergebühren · Dokumentenpauschale KV 700 · elektronische Zustellung · GvKostG · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.08.2023

Gebührenermäßigung bei Zurücknahme der Klage nach Versäumnisurteil

Gebührenermäßigung · Versäumnisurteil · Zurücknahme der Klage · Gerichtskostengesetz · Nr. 1211 KV GKG

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 09.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts eines Pakets mit Laptop

Frachtvertrag · Wertersatz · Verlust bei Transport · HGB · Parteiwechsel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2023

Der Kläger als Versicherungsnehmer verlangt von der Beklagten als Versicherer die Rückzahlung von Prämien und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 09.08.2023

Beihilfe zur nicht richtigen Dokumentation einer Schutzimpfung

Beihilfe · Infektionsschutzgesetz · Dokumentationspflicht · Strafrechtliche Mitwirkung · Rechtsfolgenausspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 09.08.2023 LS

Die Betreieber von ausgeförderten Windenergieanlagen an Land können ab dem 01.01.2022 keine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · Verständigung nach § 257c StPO · Geldstrafe · StGB § 129a

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 09.08.2023

Prozessuale Unwahrheit von Behauptung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.08.2023

Zustellung per beA und Willensvoraussetzung der Entgegennahme

beA-Zustellung · willentliche Entgegennahme · elektronisches Empfangsbekenntnis · ZPO § 173 · Zustellungsrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.08.2023

Schadensersatzansprüche wegen Diesel-Abgasskandals

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Verjährung · Kaufrecht · Abgasnorm Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023

Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer EU-weiten Ausschreibung für Schutzplanken

Vergaberecht · EU-Bekanntmachung · Zuschlagskriterium Preis · Gleichwertigkeit von Systemen · Baubeschreibung

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023

Zulassung der Revision bei Ansprüchen auf Zahlung von Schadensersatz

Revision · Zulassung · Schadensersatz · ZPO · Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.08.2023 LS

Vergleichsmehrwert bei einem Prozessvergleich zwischen Inkassodienstleister und Vermieter über die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2023

Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorübergehender Berufstätigkeitsunterbrechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 08.08.2023

Streithelfer verliert Rechtsmittel und trägt Kosten

Streithelfer · Berufung zurückgenommen · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · ZPO

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023

Zulassung der Revision bei Teilzahlungsantrag mit Kostenverteilung

Revision · ZPO § 543 · ZPO § 544 · Kostenverteilung · Zahlungsantrag

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023

Nichtzulassung der Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung

Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassung · deliktische Haftung · ZPO § 543 Abs. 2 · Verfahrensfehler

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 08.08.2023 LS

Zur Anwendung der Grundsätze des § 93 ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a Abs 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Senat hat gegen die – durch das angefochtene Berufungsurteil bestätigte – erstinstanzlich nebeneinander …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 23

Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einfuhr und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionszulassung · Sachrüge · Berufungsbeschränkung · Sicherheitseinziehung · Zurückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 08.08.2023

Überprüfung von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Rechtsschutzversicherung · Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Deckungsumfang · Leistungsanspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.08.2023

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen geltend, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023

Verzicht auf versicherungsvertragliche Ansprüche durch E-Mail

Verzichtserklärung · Erlassvertrag · Willenserklärung · Kaskoversicherung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 LS

Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung durch das für die Betreuervergütungseinstufung zuständige Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2023

Zuschlagsverfahren für Reinigungsleistungen mit fehlerhafter Bewertung

Vergaberecht · Wirtschaftlichstes Angebot · Bewertungskriterien · Nachprüfungsantrag · Zuschlagsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 07.08.2023

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 07.08.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge ihrer bei der …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 07.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen beendete Sicherungshaft

Sicherungshaft · Erledigung der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Feststellungsantrag · FamFG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.08.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 07.08.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Haftungsvoraussetzungen des Motorenherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.08.2023

Widerruf eines Kreditvertrags zur Fahrzeugfinanzierung

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.08.2023 LS

Der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache steht es entgegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Krefeld Beschluss 07.08.2023

Beschwerde gegen Beschluss zur Verweisung an Landgericht

Beschwerde · Verweisung · Amtsgericht · Landgericht · Verfahrensrecht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 05.08.2023 LS

Ansprüche des im Pflegeheim lebenden Nießbrauchsinhabers auf Auskehrung von Mieteinnahmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 04.08.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung … · Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.08.2023

Unterlassung von Arzneimittelvertrieb bei geschützten Indikationen

Eculizumab · Marktexklusivität · Arzneimittelrecht · einzelne Anwendung · unterlassungsanspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 04.08.2023

Honoraranspruch bei nicht wahrgenommenem Behandlungstermin

Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Pkw

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Kraftfahrt-Bundesamt · Motorsteuerungssoftware · Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 03.08.2023

Die Berufung der Klägerin hat aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 29. Juni 2023 keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 03.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverletzung bei Wertpapierinstitut

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Cyberangriff · Kundendaten · immaterieller Schaden

Zivilrecht Klage abgewiesen