Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 37

AG Charlottenburg Urteil 12.05.2023 LS

WEG: Rechtmäßigkeit der Aufwandsentschädigung einer Verwaltungsbeirätin sowie der Befugniserweiterung eines …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage und eine Leistungsklage …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des EP A (nachfolgend: Klagepatent, vorgelegt mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 11.05.2023

Auf Gründe wird nach §§ 540 Abs. 2; 313b Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2023

„Mit Bußgeldbescheid vom 17.10.2022 hat der Landrat des T. gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 11.05.2023

Die Betroffene ist georgische Staatsangehörige

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 11.05.2023 LS

Personenstandsregister: Berichtigung des Geburtsdatums bei einem Heiratseintrag

Bindungswirkung der Berichtigung eines ausländischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2023

OLG Brandenburg – 11 U 37/23

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen nach Kündigung

Umwandlung in Aktien aufgrund gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023 LS

Anwendbare Fassung des RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Den Anträgen war nicht zu entsprechen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 1

Einreichung des Vollstreckungsauftrags einer Behörde als elektronisches Dokument

Erfordernis eines Dienstsiegels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.05.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Geldforderungen aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 10.05.2023

Vollstreckungserinnerung gegen die sog. strenge Lohnpfändung bei Unterhaltsansprüchen

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der am 16.03.2023 bei Gericht eingegangenen Klage einen Entschädigungsanspruch wegen …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 10.05.2023

Die Betroffene ist seit vielen Jahren an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2023

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, bei dem er eine Unfallversicherung unterhält, nach einem streitigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023 LS

Gerichtskosten bei Eigentumsübertragungen mehrerer Grundstücke sowie die entsprechenden Anträge auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verlängerung der Angebotsfrist, die die Antragsgegnerin den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 10.05.2023

Verstoß gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten, Berufen auf den Kausalitätsgegenbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.05.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz einer von ihr für eine ihrer Versicherungsnehmerinnen (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Ansprüche aus Betriebshaftpflichtversicherung nach Insolvenz der Versicherungsnehmerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 09.05.2023 LS

Haftung für das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023

Anrechenbarkeit von Bausparvermögen im PKH-Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 12

Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Traunstein Beschluss 09.05.2023

Der Gläubiger erteilte mit Schreiben vom 20.04.2022 dem zuständigen Obergerichtsvollzieher einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.05.2023

G r ü n d e(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 09.05.2023

Der Beteiligte zu 1) hat sich ursprünglich gegen die Kostenrechnung der Beteiligten zu 2) vom 2. Januar 2020 …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Schwärzung von Angaben in einer Drittauskunft des Bundeszentralamtes für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Kostenentscheidung zugunsten Streithelfer hat auch bei Insichprozess durch Erbfall weiter Bestand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2023 LS

Freie richterliche Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsermittlung im Fall eines „Alleinrennens“

Zivilrecht Revision verworfen

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 08.05.2023

Einstweilige Verfügung gegen unbekannte Dritte zur Räumung einer Wohnung

Einstweilige Verfügung · Räumungsanspruch · Antragsgegnerbezeichnung · ZPO § 253 Abs. 2 · ZPO § 940a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023 LS

Zur Rechtsscheinhaftung einer Kanzlei (Partnerschaftsgesellschaft)

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 08.05.2023

Betreuung: Erweiterung um den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge

Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

In dem Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2023

Die Parteien schlossen zum 08. Juli 2021 eine Ergänzungsversicherung als Krankenzusatzversicherung im Tarif …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2023

Übertragung einer Sache auf den Bußgeldsenat hinsichtlich Klärung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer …

Zivilrecht