Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 39

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 LS

Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Holocaust

Zivilrecht Revision verworfen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2023

Freischaltung eines wegen Nacktheit gesperrten Beitrags auf einem Facebook-Konto

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.05.2023 zitiert von 3

Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen ist auch hinsichtlich der in Spanien …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 02.05.2023

Der Kläger nahm am 27.06.2021 und am 08.08.2021 einen Impftermin beim Impfzentrum zur Immunisierung gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 02.05.2023

Berichtigung des Tatbestands bei Datenverarbeitung auf sozialem Netzwerk

Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Datenrichtlinien · Soziales Netzwerk · Standard-Einstellung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine irreführende Werbung für eine Armbanduhr

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 02.05.2023

Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 13. April 2022 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 2

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Beschluss 28.04.2023

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2011 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Landratsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 11.08.2022 gegen den Betroffenen wegen des vorsätzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Schlussurteil 28.04.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Beschluss 28.04.2023 LS

Legt die Verfahrenspflegerin entgegen dem freien Willen und ausdrücklichen Wünschen des Betroffenen eine …

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 27.04.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 27.04.2023

Der Betroffene reiste erstmals am 15. April 2018 in das Bundesgebiet ein, stellte am 17. April 2018 ein …

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels ohne Genehmigung

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung eines Produkts

Weihnachtsliköre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin und Verkäuferin von Produkten aus Metall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz aufgrund einer zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2023

Am 25. April 2022 hat das Amtsgericht Gütersloh den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Pfanderhebungspflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin betreibt unter dem Namen „H. B.“ ein Franchisesystem, das die dauerhafte Haarentfernung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 LS

Anpassung des Erbauzinses ohne Zustimmung der Inhaber gleich- und nachrangiger Rechte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Berichtigungsbeschluss 26.04.2023

Die Gründe des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen vom 13.07.2021 werden gemäß § …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über Beitragsanpassungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.04.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Auf den Ordnungsmittelantrag der Antragstellerin vom 17.09.2020 wegen Verstoßes gegen das Verfügungsurteil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 26.04.2023

LG Köln – 31 O 85/19 (Kart)

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 26.04.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit nationaler öffentlicher Bekanntmachung vom 6. Juli 2021 auf der Basis der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

Keine Rückforderung eines Darlehens zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs vor Rückgabe des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 26.04.2023

Der Streitwert der Klage beträgt 8.009,99 EUR

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antragsschrift 19.04.2023 nebst …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 26.04.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2023

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 LS

Berechnung der Prozesskostenhilfe

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Garagen- oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 1

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen