Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 40

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Die Betroffene, eine kongolesische Staatsangehörige, reiste am 28. November 2014 nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen: Sittenwidrige Überschreitung des marktüblichen Zinssatzes

sittenwidrig überhöhte Vermittlungsgebühr

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Abmahnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 25.04.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer am 26.08.2016 geschlossenen Vereinbarung auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Königs Wusterhausen Urteil 25.04.2023

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Beitreibung von Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 25.04.2023

Der Antrag der Beschuldigten P. auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Asservates lfd

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie eine vorgerichtliche …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war für den 08. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin U. P. Q., auf den Flug vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.0000 bis zum 30.05.0000 arbeitslos

Zivilrecht

LG München II Beschluss 25.04.2023

Mit Klage vom 19.11.2021 machten die Kläger beim Landgericht München II die Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Beschluss 25.04.2023

Mit Schriftsatz vom 30.03.2022 beantragte die Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein die Anordnung …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 29

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag

Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Das Landgericht hat, nachdem die Verfügungsklägerin ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen – namentlich des Ausgleichs der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Versäumnisurteil 24.04.2023

Der Kläger macht Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche wegen verlorenen Einsätzen beim unerlaubten …

Zivilrecht

AG Neu-Ulm Beschluss 24.04.2023

Der Gläubiger hat das Objekt „...“ in ... im Rahmen der Teilungszwangsversteigerung erworben

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 24.04.2023

Soweit die Revision ihre Verfahrensrüge auf die Ablehnung des Antrages auf Anhörung des Zeugen Dr. Z. stützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023

LG Hamburg – 315 O 32/23

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Für die am 02.01.2023 verstorbene Betroffene wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

wegen Verstoßes gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in Anmeldung zum …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Berichtigungsbeschluss 24.04.2023

LG Köln – 20 O 586/21

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 21.04.2023

Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 21.04.2023

Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat den Angeklagten und zwei weitere Personen, deren Verfahren …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Beschluss 21.04.2023

Die Antragstellerin ist Spezialistin im Bereich von Wasserhygiene-Technologie-Konzepten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Nach allgemeinen systematischen Grundsätzen trägt bei einer auf §§ 812 ff. BGB (Anspruch aus …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.04.2023 LS

Leistet der Schuldner Sicherheit gemäß § 720a Abs. 3 ZPO zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 21.04.2023

Der Betroffene ist m… Staatsangehöriger und reiste am 29.12.2021 erstmals in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 zitiert von 4

Stornierung von Flugbuchungen

Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Begründungsanforderungen beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlagen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Beklagte vertrieb im Sommer 2021 zumindest in einem Geschäft in A.-Stadt das im Antragstenor abgelichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 2

Unverbindlichkeit analog § 281 ZPO ergehender Verweisungsbeschlüsse an eine Spezialkammer nach § 72a GVG

Streitigkeiten aus Heilbehandlung gemäß § 72a Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2023 LS

Fahrverbot: Abschirmungsmaßnahmen bei „geringfügig negativem Betriebsergebnis“ in einem Kalendermonat

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

BeschlusDer Kläger verlangt vom beklagten Versicherungsunternehmen die Regulierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 zitiert von 3

Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 20.04.2023 LS

Eigenbedarfskündigung einer umgewandelten Eigentumswohnung zugunsten eines Familienangehörigen in Berlin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2023

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 7. Januar 2022 wegen unerlaubten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2023

Ansprüche aus Luftfrachtrecht wegen eines Sendungsverlusts

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines mit Schreiben vom 27.10.2021 seitens des Klägers widerrufenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Aus Patentrecht macht die Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft/Rechnungslegung …

Zivilrecht