Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 41

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXXXXXX B1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Beschluss 20.04.2023

AG Mönchengladbach – 15 VI 648/21

Zivilrecht

LG Münster Urteil 20.04.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer bei dieser bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 342 XXA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung unlauterer Werbung, sowie die Erstattung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 20.04.2023

Die Klägerin hat die Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023

Frist: 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 20.04.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Feststellung einer Rechtmittelbeschränkung durch Auslegung der Revisionsbegründungsschrift

Begründungserfordernisse bei einer Jugendstrafe wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 20.04.2023

Antrag des Schuldners auf Berichtigung der versehentlich unzutreffend gemachten Angaben im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 20.04.2023 LS

Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist nur anzuordnen, wenn eine durch Tatsachen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS

Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 509 903 (Anlage (C) WKS 2, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 162 880 B1 (Anlage WKS1, nachfolgend: Klagepatent) und …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 19.04.2023 zitiert von 2

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Auslieferung wegen Einbruchsdiebstahls und illegalen Cannabisanbaus

Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Einbruchsdiebstahl · Illegaler Anbau von Rauschmitteln · Vollstreckung von Freiheitsstrafe

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin hat zu Unrecht die Fortsetzung des ursprünglichen Vollstreckungsauftrages abgelehnt

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS

Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Zivilrecht

LG München II Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Beschluss 18.04.2023

Die Antragsgegnerin betreibt die Online-Plattform „X“

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung wegen vorgeblich unlauteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Erstattungsfähigkeit mehrerer vom Versicherungsnehmer in Auftrag gegebener Sachverständigengutachten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 5

Gegen den eine Aussetzung aufhebenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 18.04.2023

Die Beklagte, zu diesem Zeitraum noch handelnd unter ihrem Geburtsnamen E., beauftragte die Klägerin mit der …

Zivilrecht

LG Traunstein Hinweisbeschluss 18.04.2023

Wie das Erstgericht zutreffend ausführt ist die Klage gem. S. 15 a EGZPO unzulässig, da der Kläger vor …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf

Klageänderung in der Berufungsinstanz und Voraussetzungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Beschluss 18.04.2023 LS

Irreführende Produktbezeichnung eines Produktes, das ausschließlich Zucker enthält.

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlichen Anträge der Parteien und der getroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.04.2023

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach Erhebung der Verjährungseinrede durch den …

Verjährungseinrede

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023 LS

Ablehnung eines Richters

Rechtzeitige Bescheidung eines Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte

Anforderungen an Verfahrensrüge

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 17.04.2023

Der Betroffene reiste erstmals am 26. März 2017 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und verließ …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern 5. Zivilkammer Beschluss 17.04.2023

Rückwirkende Unpfändbarkeit von Energiepreispauschale

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an den Bewertungsreserven

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

BGH, Beschluss vom 17. April 2023 - VIa ZR 1345/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2023

Die in Ermangelung eines anderweitigen Rechtsbehelfs als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 14.04.2023

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß den §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. den §§ 793, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen