Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 5

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob die von den Beklagten vertriebenen Kaffeekapseln das Klagepatent der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.12.2023

Verurteilung wegen Herstellung eines Brandsatzes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei …

Zivilrecht

AG Nürnberg Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

C... ist seit spätestens 17.03.2022 Geschäftsführer der D... GmbH, eingetragen in das Handelsregister des …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS

Bemessung des Vergleichsmehrwerts bei einem Prozessvergleich im Zusammenhang mit dem Kauf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Erstattungsansprüche aufgrund des Verlustes eines an die Beklagte zum Versand …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 06.12.2023

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, Leistungen der „Tragwerksplanung Gebäude“ nach § 51 HOAI für die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 06.12.2023

In der noch nicht eingetragenen Vereinsregistersache

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Werbung mit gesundheitsbezogenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragener Verein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS

Notwendigkeit der Mitteilung der Einwilligung des Gegners bei Fristverlängerungsantrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Wohngebäudeversicherung: Obliegenheitsverletzung bei nicht genutzten Gebäuden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2023

Die Angeklagten sind Brüder

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 1

Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar nebst Verzugszinsen auf der Basis einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.12.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Es wird zur Begründung zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dülmen Urteil 05.12.2023

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Grundsatz des fairen Verfahrens

Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 11

Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste 2015 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 4

Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 05.12.2023

Anspruch von Glücksspieler auf Verlusterstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 3

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2016 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 05.12.2023 LS

Ein DNS-Resovler-Dienst haftet nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG wegen täterschaftlicher öffentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2023

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten als Hausratversicherer, Kosten für die Anmietung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte 2016 einen Asylantrag, der durch das Bundesamt für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 15

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Der Antrag der Klägerin, den Tatbestand des Senatsurteils vom 27. September 2023 (Bl. 601 ff.) zu berichtigen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zulässigkeit der Berufungseinlegung durch elektronisches … · Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständig …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - VIa ZR 61/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - VIa ZR 617/22

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2023

Die am 12. Januar 2011 geborene Klägerin nimmt die beklagte Hebamme zu 1) und den beklagten Kinderarzt zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2023 LS

Anspruch auf Beseitigung eines Zauns bei Beeinträchtigung der Ausübung des Wegerechts

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023 zitiert von 13

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 04.12.2023

Die Parteien sind über einen Luftbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023 LS

Zwischenurteil über die Anordnung der Prozesskostensicherheit

Anfechtbarkeit des Zwischenurteils durch einen im Ausland … · Streitwert in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzanspruch gegen den Motorhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen in den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2023

Die Parteien streiten um den Nutzungsumfang des seitens der Klägerin bei der Beklagten auf der Plattform „…“ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.12.2023 LS

Auch der Haftbefehl einer italienischen Justizbehörde mit der Anordnung eines Hausarrests anstelle der …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.12.2023

Am 15. Januar 2022 fanden in der R. Innenstadt zwei Versammlungen mit teils entgegengesetzten thematischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 01.12.2023 LS

Abschiebung: Vermutung und Widerlegung des Haftgrundes der Fluchtgefahr

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 01.12.2023 LS

Zulässigkeit eines Antrags auf Todeserklärung

Begriff der Lebensgefahr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.12.2023

Der Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG, 52 III VerfBbg) ist nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen