Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 6

LG GieBen Urteil 01.12.2023

In der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2023 hat der Klägervertreter erklärt, keinen Antrag zu stellen (Bl. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2023 LS

i. Eine wirksame Zustellung nach § 173 ZPO setzt neben der Übermittlung des Schriftstückes in …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 01.12.2023

Verurteilung wegen Bedrohung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 01.12.2023 LS

Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 01.12.2023 LS

Regelungsverfügung über die Bestellung eines WEG-Verwalters

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit und maximale Dauer

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 01.12.2023

Schadensersatzansprüche aus der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 06.09.2021 im Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 01.12.2023

Der klagende Verbraucherschutzverein macht eine Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG geltend wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem 20.08.2002 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 01.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen in Anspruch, die ihres Erachtens in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Zwar ist das Rechtsmittel – anders als von der Beklagten angenommen – nicht unzulässig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2023 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Beschränkung eines Strafantrages bei idealkonkurrierenden Straftaten

Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung polizeilicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 30.11.2023

Die Gläubigerin als kreisfreie Stadt betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2023

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2023

Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde

Zivilrecht Abgeändert

LG Bayreuth Berichtigungsbeschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 30.11.2023

Mit Klageschrift vom 12.10.2022 nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus einem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Keine Volksverhetzung bei Tragen eines selbstgebastelten „Judensterns“ mit Aufschrift „Nicht geimpft“

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Parteien, Versicherungsnehmer und privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 29.11.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Rückzahlung im Rahmen von Onlinespielen - und wetten in Anspruch

Zivilrecht

OLG München Beschluss 29.11.2023

Auf die Anträge des Klägers vom 29.11.2022 und vom 01.07.2023 wurde das Urteil des Landgerichts München II …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 29.11.2023

Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 08.09.2023 (Bl. 128/130 der Hauptakte) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 29.11.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2023, Aktenzeichen 8 U 1280/23 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.2023

OLG Celle – 4 U 126/22

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 1

Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht vom Beklagten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Beschluss 29.11.2023

Die Antragstellerin ist kenianische Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.570,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 29.11.2023 LS

Höchstdauer einstweiliger Anordnung über Fixierung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A auf …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Nürnberg Endurteil 29.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger macht als ehemaliger Mitarbeiter, zuletzt als Vorstandsmitglied der Beklagten, Auskunfts- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 29.11.2023

Mit seiner sofortigen Beschwerde vom 08.11.2023 (Bl. 7 GA AG) wendet sich der Antragsteller gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 29.11.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Honoraransprüche aufgrund einer privatärztlichen …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Vertrieb von Tabakerzeugnissen

Auswirkungen einer fehlenden Sichtbarkeit von Warnhinweisen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme bei vormaliger Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 13

Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.11.2023

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 75.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Erstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Anspruch eines Nebenklägervertreters auf die Pauschgebühr

Zivilrecht

LG München II Beschluss 28.11.2023

Dieser Wert entspricht dem Interesse der Klagepartei zum Zeitpunkt der Klageerhebung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2023

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen veröffentlichter …

Zivilrecht Abgeändert