Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Ausreichende Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit

Zivilrecht Revision verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.11.2023 LS

§ 178 Abs. 2 ZPO ist nicht analog auf die Vorschrift des § 130 BGB übertragbar.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 28.11.2023

Gegen eine im Endurteil enthaltene gemischte Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigung ist die …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 27.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in „Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 8

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 101

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A Die dort Untergebrachten haben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.11.2023

BGH, Beschluss vom 27. November 2023 - VIa ZR 243/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 63

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 27.11.2023

Mit Schreiben vom 24.06.2021 beantragte Notar … beim Landgericht München I auf Weisung der Präsidentin des …

Zivilrecht Stattgegeben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 27. November 2023 - VIa ZR 57/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 24.11.2023 LS

Verschuldensmaßstab eines Bootsführers bei Hilfeleistung für einen Havaristen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2023 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2023

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023

Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 24.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Kündigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 24.11.2023 LS

Gesonderte Vergütungspauschale für einen Betreuer für die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2023

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zur Versicherungsnummer N01

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.11.2023 LS

Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Baden-Württemberg

Ausräumung des Versagungsgrunds einer agrarstrukturell … · beabsichtigter Antrag auf Gewährung sog. Öko-Punkte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.11.2023 LS

Landwirtschaftssache: Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Urteil 24.11.2023

Beschlussanfechtung, Änderung des Verteilerschlüssels

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023

Zuständigkeit des Sozialgerichts für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassunganspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.11.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistung aus einer Vollkaskoversicherung für das – finanzierte und an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach einem Autobahnunfall in Ungarn

Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unterlassener … · Kausalitätsgegenbeweis · Einwand der Treuwidrigkeit

Zivilrecht

OLG München Endurteil 24.11.2023

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023 LS

Kostenfestsetzung: Anrechnung einer (fiktiven) Geschäftsgebühr bei Abschluss einer Honorarvereinbarung über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023 LS

Reichweite der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 1062 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 10 2004 027 XXA B4 (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 08. April 2014 in dem Verfahren III-1 Vollz (Ws) 141/14, in welchem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.11.2023

Das Landgericht hat seinen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Die Betroffene wurde am … in R. geboren und die Geburt im Geburtenregister des Standesamts R. beurkundet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Beanstandungen von Kundenbewertungen als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

Beanstandung von Internet-Bewertungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aschaffenburg Endurteil 23.11.2023

Ob der die Klägerin von dem Beklagten für eine Kataraktoperation aus Nr. 1375 GOÄ noch einen Betrag in Höhe …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der an die (Firma01) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2023

Inhalt und die Reichweite einer Produktwarnung durch die Beklagte im Hinblick auf einen …

Zivilrecht

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 23.11.2023

Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG Berlin bei dringendem Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 23.11.2023

PERSÖNLICHE VERHÄLTNISSE, VORSTRAFEN UND ANLASSVERURTEILUNG

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 23.11.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Handelsvertretervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 2

Wendet sich ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin bei einer Versammlung unter freiem Himmel an eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.11.2023

Das Landgericht hat die Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 28. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 2

Abtretung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Darlegung eines immateriellen Schadens nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung eines unmittelbar patentverletzenden Erzeugnisses

Druckwellenbehandlung

Zivilrecht Abgeändert