Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 43

OLG Hamm Beschluss 02.04.2024

Prämienanpassungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Beschluss 31.03.2024 zitiert von 1

Auf Anregung des Herrn Rechtsanwalt D. vom 06.12.2017 leitete das Amtsgericht Hagen ein Verfahren zur Prüfung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2024 LS zitiert von 1

Abgrenzung eines Bauauftrags von Dienstleistungs- und Lieferverträgen

Rechtsweg zur Vergabekammer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 28.03.2024

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.03.2024

Verurteilung wegen fahrlässiger unberechtigter Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verletzung der Datenschutzgrundverordnung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Landau a.d. Isar Beschluss 28.03.2024

Mit Vollstreckungsauftrag vom 10.01.2024, eingegangen bei HGVin – am 11.01.2024 beantragte die …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2024 LS

Unmittelbarer Vergleich bei falscher Annahme von Vergleichbarkeit aufgrund missverständlicher Grafik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der betroffene marokkanische Staatsbürger wurde am 03.01.2024 durch die L (…) der Niederlande in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 28.03.2024

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 500,00 Euro aus § …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger als Umwelt- und Wettbewerbsverband verlangt von der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2024

Die Kostenentscheidung war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu korrigieren, weil …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2024

Der als Q. aller 16 Verbraucherzentralen und 28 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen …

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung

Veränderung der Vergabeunterlagen · Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2024

Anspruch auf Rückzahlung eines zinslosen Darlehens ohne feste Laufzeit gegenüber einem Enkelkind

Zivilrecht

LG München II Endurteil 27.03.2024

Ansprüche aus einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 27.03.2024 LS

Anwendbarkeit der Mietpreisbremse

unterbliebene Anschlussförderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.03.2024

Ob die Beklagte auch Anwaltskosten für eine sonstige Einzeltätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.03.2024 LS

Kostenhaftung des unerkannt Geschäftsunfähigen gegenüber einem Notar bei notarieller Tätigkeitspflicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda Urteil 27.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 27.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung bei Online-Glücksspielen erlittener Verluste

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 27.03.2024

Bei der Beklagten ist der R.. mit Sitz in O. Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages, dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2024

Die Klägerin nimmt die beklagte „Kreditinstitut“ auf Nachzahlung von Zinsen aus einem gekündigten Sparvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 27.03.2024

Nach vorläufiger Auffassung des Senats dürfte die von der Verfügungsklägerin im Schriftsatz vom 19.03.2024 …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 5

Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland

Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Gesamtschuldner-Innenausgleich: Verschüttung eines Hausanschlusskastens samt Stromkabel bei Abbrucharbeiten

Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Der Betroffene, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2011 erstmalig nach Deutschland ein und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2016 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 4

Zulässigkeit einer zusammenfassenden Berichterstattung

Berichterstattung über ein Geheimtreffen über Pläne zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 1

Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund

Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.03.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

AG Langenfeld 7. Betreuungsabteilung Beschluss 26.03.2024 LS

Zur Genehmigung einer Zwangsmedikation bei paranoider Schizophrenie

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Der Betroffene, ein ivorischer Staatsangehöriger, reiste am 21. August 2022 ohne Aufenthaltstitel nach …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Oktober 2021 nach Deutschland ein und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 5

Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Beginn der Sicherungshaft

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung

Bezeichnung einer Person als „AfD-Großspender“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZR 72/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 9

Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 26.03.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 30. September 2022 schrieb der Antragsgegner europaweit Briefdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Der Betroffene, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Iserlohn Beschluss 25.03.2024

Die Abteilungsrichterin verkennt nicht, dass bei persönlicher Vorsprache der Betreuerin der Betreuten eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2024

Der Senat war mit der im Rechtsstreit ergangenen Kostenentscheidung bereits befasst

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit im geschlossenen Vollzug der JVA P. (im Folgenden Antragsgegnerin) eine …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Fluggasts Q. in Anspruch

Zivilrecht