Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 6

OLG Bremen Beschluss 27.11.2024 zitiert von 5

2 Der Kläger begehrt Festsetzung des abweichenden Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die Terminsgebühren …

Zivilrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2024 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kündigung von Verbraucherverträgen über einen sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 26.11.2024 LS

Pfändungsschutzkonto: Antrag eines Schuldners auf Freigabe von Nachzahlungsbeträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 26.11.2024 LS

Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über Teilnehmer einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 26.11.2024

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 26.11.2024 LS

Voraussetzungen einer Mitwirkungshaft

Notwendigkeit einer Belehrung in einer dem Ausländer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.11.2024

Das angerufene Gericht ist örtlich unzuständig, weil die Beklagte keinen Sitz im hiesigen Bezirk hat

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Dienstvertrag über ein Steuer-Coaching-Programm

Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 26.11.2024 LS

Unlautere Werbung bei fehlender Nennung einer Mindestbestellmenge und anfallender Zusatzkosten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2024

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.11.2024

Vergütung eines Sachverständigen bei Arzthaftungsverfahren

JVEG · Sachverständigenvergütung · Kostenvorschuss · Pflichtverletzung · Gerichtsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 2

Geldentschädigung wegen eines Zwangsoutings durch eine Presseberichterstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.11.2024

Der Vollstreckungsbescheid vom 00.00.0000 (Amtsgericht L1 – Az: XXX) wird aufrechterhalten, soweit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2024 LS

Steuerrechtliches Bußgeldverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht bei ausländischer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 26.11.2024

Bei den Parteien handelt es sich jeweils um Anwaltskanzleien

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 26.11.2024 LS

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Veranlassung zur Klage

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 26.11.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.11.2024 zitiert von 3

Soweit ersichtlich hat sich der für Rechtsbeschwerden in Strafvollzugsachen für das Land Nordrhein-Westfalen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Beschluss 25.11.2024

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei fehlendem konkreten Rückkehrwillen des Hauptmieters

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 25.11.2024

Auf die Beschwerde der beteiligten Behörde vom 24.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 25.11.2024

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 25.11.2024

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

AG Augsburg Kostenfestsetzungsbeschluss 25.11.2024 zitiert von 1

Der auf die Kostenschuld der Beklagtenpartei verrechnete Betrag ist zu erstatten

Zivilrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kaskoversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 25.11.2024

Der Kläger war Mandant des Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.11.2024 LS

Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 7 i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 22.11.2024 LS

Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein abgeschlossenes Strafverfahren

Zivilrecht

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 22.11.2024 LS

Medizintourismus: Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen für die Patientenvermittlung an Krankenhäuser

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf weitergehende Leistungen aus einer bei dieser bestehenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2024

Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2024 LS zitiert von 3

Datenschutz: Rechtmäßigkeit der Einmeldung von rückständige Stromkosten aus einem Strombelieferungsvertrag an …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 22.11.2024 LS

Streitwert bei Vergleichsschluss

Berücksichtigung einer mitverglichenen hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 22.11.2024 LS

Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von insgesamt 57 Versicherungsnehmern der Beklagten im Wege der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 21.11.2024

Die Betroffene ist seit dem 11.02.2022 zunächst nach § 126a StPO sodann nach § 63 StGB in der LVR-Klinik …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vertragsstrafen wegen behaupteter Verletzungen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Prämienanpassungsklausel

Verjährung des Unterlassungsanspruchs zur Verwendung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2024

Die Beklagte hatte bei der in O. ansässigen I. Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.11.2024 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch Antragsgegner vor Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

Wegen der tatsächlichen Feststellungen, des Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 21.11.2024

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.11.2024 LS

Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich entsprechend anwendbar, wenn ein Kläger aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 21.11.2024

Der Kläger verlangt von der beklagten Gesellschaft als seiner ehemaligen Mandantin restliche …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 21.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

AG Bonn 19 HRB Beschluss 21.11.2024 LS

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen.

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Handelsvertretervertrag: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs bei Nachfragen zu den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bocholt Beschluss 20.11.2024

Die Stadt F., vertreten durch das Rechtsreferat, hat unter dem 13.06.2023 die Bestellung eines Vertreters …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.11.2024

Die zulässige Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge nur insoweit Erfolg, als sie zur tenorierten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024 LS

Sofortiges Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung bei anlassloser Klageerhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen