Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 25

AG Düsseldorf Urteil 07.07.2025

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Luftbeförderung von Antalya nach Düsseldorf mit Ankunft am 20.08.2024 …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 07.07.2025

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen die (Neben-) Betroffene, eine einer GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025

Anspruch auf Nichtverwendung automatisierter Bonitätsbewertung

DSGVO · automatisierte Einzelfallentscheidung · Scoringverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.07.2025 zitiert von 1

Die in … in … wohnhafte Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.07.2025 LS

Vergütungsanspruch beruflicher Betreuer ab dem 1. Januar 2023

Wirkung früherer Ehrenamtsanordnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.07.2025

Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Urteil vom 19. August 2024 gegen den Betroffenen, der von der Pflicht zum …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 07.07.2025

Verurteilung wegen Billigung von Straftaten in Tatmehrheit mit einem Verstoß gegen das versammlungsrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025

Anfechtung von Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Versicherungsvertrag · Anfechtung · BGB § 123 · Gesundheitsangaben

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Die Klägerin macht im Wege des Urkundenprozesses Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Der inzwischen verstorbene Kläger erwarb am 10.03.2022 einen Wohnwagen mit Erstzulassung vom 03.04.2019 zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.07.2025

Tatbestandliches Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 04.07.2025

Widerspruchsrecht im Policenmodell und widersprüchliche Rechtsausübung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.07.2025 LS

Die kontoführende Bank hat gegenüber ihrem Kunden bei hohen Bargeldabhebungen dann Warn- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 04.07.2025

Zeugenentschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 04.07.2025

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des A als Inhaber der Firma B Deckungsschutz aus einer zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.07.2025

Mängelbeseitigung durch den Sachvertändigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 04.07.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Teilweise Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2025 zitiert von 6

Patentverletzung durch Pulverbehälter für Pulverstrahlgerät

Patentverletzung · Ausschließliche Lizenz · Patentanspruch · Nichtigkeitsklage · Unterlassung

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 03.07.2025 zitiert von 1

Aufgrund des vorgenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Arbeitseinkommen sowie Bankguthaben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 03.07.2025

Die Antragstellerin hat die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens, offenbar insbesondere aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 03.07.2025

Der Antragssteller, von Beruf Rechtsanwalt, betreibt unter dem Anmeldenamen … einen Account auf der Plattform …

Zivilrecht

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 03.07.2025

Anspruch eines Bankkunden auf Erstattung von Abbuchungen vom Kreditkartenkonto

Schadensersatzanspruch der Bank bei grober Fahrlässigkeit … · Sorgfaltspflichten des Kunden beim Online-Banking

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 02.07.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2025 LS

Erstattungsfähigkeit Linsenaustausch bei Katarakt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Streitwertbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund Beschluss 02.07.2025

Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 02.07.2025

Mit Beschluss vom 15.04.2025 hat der Senat auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Revision …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 02.07.2025

Die geltend gemachten Fahrtkosten nach VV 7003 RVG und das Abwesenheitsgeld VV 7005 Nr. 1 RVG sind in vollem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS zitiert von 1

Zur Beweiskraft von Postzustellungsurkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS

Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kein Sachantrag i.S.v. VV RVG Nr. 3101 Nr. 1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Beschluss 02.07.2025

Vollstreckt wird aus einer Mehrzahl von Kostenfestsetzungsbeschlüssen eine Hauptforderung in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 02.07.2025

Die Parteien führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und streiten nach deren Beendigung um die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 02.07.2025

Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws BMW 320 D Touring X-Drive

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.07.2025

Partnerschaftsvertrag: Auslegung einer Präambel hinsichtlich einer verbindlichen Vereinbarung über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS

Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif bei Hilfebedürftigkeit des …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS zitiert von 2

Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort

Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Beschluss 01.07.2025

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS

Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit personalisierter Werbung bei einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 01.07.2025

Die Parteien sind Fußballvereine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS

Kostentragung bei Rücknahme einer allein von ihrem Streithelfer eingelegten Berufung durch die Hauptpartei

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2025

Die Beklagte ist Versicherungsvermittlerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Die Parteien streiten um die Feststellung des Bestehens von Rückzahlungsansprüchen wegen überhöhter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Datenvorfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 01.07.2025

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision (§§ 341, 344, 345 StPO) zeigt aus den in der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Sachverständigengutachten oder Mietspiegel für Wohnungen im Bereich Potsdamer Platz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen