Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 24

LG Bonn Beschluss 10.07.2025

Die Gläubigerin betreibt auf der Grundlage einer Pfändungs- und Überweisungsanordnung der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.07.2025

Zur Erzwingung der im vorerwähnten Titel bezeichneten Handlung,nämlich einen Sachverständigen auf seine …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2025

Berichtigung von Schreibfehlern in Urteil wegen Grundbucheintragung und Datumsangabe

Schreibfehlerberichtigung · Grundbucheintragung · Zwangsversteigerung · ZPO § 319 · Datumsangabe

Zivilrecht

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Amtsgericht Nettetal IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 LS

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Löschungsansprüche gegen Twitter wegen Holocaust-Leugnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 10.07.2025

Die Antragstellerin ist eine vereinfachte Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2025 zitiert von 2

Der Vorsitzende des Schöffenausschusses beim Amtsgericht Hannover hat mit Verfügung vom 3. Juni 2025 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 10.07.2025

Die zulässige Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2025 ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2025

Der Betroffene befindet sich seit dem 14.12.2022 in Haft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.07.2025

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.07.2025 LS

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Beschluss 10.07.2025 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsvervolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte – nach teilweiser Berufungsrücknahme – noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erteilung einer Löschungsbewilligung einer zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 9. Zivilkammer Beschluss 10.07.2025 LS

Formfreiheit der Mitteilung nach § 22a FamFG bei Kollegialgerichten

Maßstäbe für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.07.2025 LS

Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2025 zitiert von 2

Hinweis der Redaktion: Es handelt sich bei den im Tenor genannten Beschluss um 3 ORs 65/23 des OLG Hamm vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 10.07.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 10.07.2025

Der Kostengläubiger beurkundete am 16.12.2022 zu seiner UVZ-Nummer einen Erbscheinsantrag und reichte diesen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. kleine Strafkammer Urteil 09.07.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12.12.2024 der Nötigung für schuldig befunden …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 09.07.2025

Zulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung

ZPO § 517 · Fristwahrung · Zustellung · Berufungsunzulässigkeit · Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 09.07.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche mit Hinblick auf einen möglichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Rechtspfleger Beschluss 09.07.2025

Die Gläubigerin hat am 26.05.2025 beantragt, dass der Schuldner so zu behandeln sei, als würde sein Einkommen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.07.2025 LS

Ein Online-Coaching, das auf die Optimierung der persönlichen Lebensweise gerichtet ist, hat nicht die …

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 09.07.2025

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2025

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihrer beiden in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 09.07.2025

Mit Endurteil vom 30.10.2023 verurteilte das Landgericht den Beklagten (nach einer Teilerledigterklärung) zur …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025 LS zitiert von 6

Geltungsbereich des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland im Hinblick auf die Untersagung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Bochum am 30.06.2014 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Der Betroffene ist zur Vollstreckung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 09.07.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12.12.2024 der Nötigung für schuldig befunden …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025

Zulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung

ZPO § 517 · Fristwahrung · Zustellung · Berufungsunzulässigkeit · Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.07.2025 LS

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in …

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2025 LS

Bestimmung des Rechtsmittels zwischen Berufung und Revision

Anforderungen an eindeutige Erklärung

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 08.07.2025

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS

„Framing“ von Politikeräußerungen durch unvollständige Wiedergabe

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Presseberichterstattung über ein von einer Anwaltskanzlei …

Zivilrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 08.07.2025

Hausratsversicherung bei Wasserschaden aus Nachbargebäude

Versicherungsvertrag · Elementarschaden · Leitungswasserschaden · Schadensursache · Versicherungsausschluss

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verjährenlassen der Forderung nach PKH-Bewilligung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 08.07.2025

Die forensische Schriftsachverständige S… S… wurde mit Beschluss vom 24.10.2023 durch das Oberlandesgericht …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 08.07.2025

Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Zugang des klägerischen Schreibens vom 31.07.2023 von der Beklagten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.07.2025

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Rahmen eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 zitiert von 2

Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für digitale Produkte

dringlichkeitsschädliches Verhalten · Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung · Gegenstandswert einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025

Die Berufung ist insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie sich gegen die Abweisung der Klage …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025

Wert eines Räumungsvergleichs bei Vereinbarung zusätzlicher Ansprüche zwecks Erzielung einer Vergleichs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.07.2025 LS

Fahrverbot: Beachtlichkeit einer Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 61. Zivilkammer Urteil 07.07.2025

Anspruch auf Belieferung mit Parfümerie- und Kosmetikprodukten zum Zwecke des Weitervertriebs

Voraussetzungen einer internationalen Zuständigkeit gemäß …

Zivilrecht