Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 27

OLG Hamm Beschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Die zulässige Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verwerfung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.06.2025 LS

Inhaltskontrolle einer Kündigungsklausel bei besonderen Investitionszwecken in einem Landpachtvertrag

Kündigungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2025 LS

Zur Frage, wann das Berufungsgericht bei Unzulässigkeit einer Berufung mangels ausreichender Beschwer eine …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 24.06.2025

Verurteilung wegen Volksverhetzung in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Automatisierte Bonitätsbewertung und DSGVO-Konformität

automatisierte Entscheidung · DSGVO Art. 22 · Bonitätsscore · Diskriminierung durch Geo-Scoring · Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.06.2025 LS

Verfügungsgrund bei Einräumung fehlerhafter Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.06.2025 LS

Finden in einem Dieselmotor mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen Verwendung, sind bei Beantwortung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 23.06.2025

Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Rechtsfolgen

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.06.2025

Sichtbarmachung personenbezogener Daten einer unbestimmten Personenzahl

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Entscheidung des Rechtspflegers zu der Höhe des Gegenstandswerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.06.2025

Mit Bußgeldbescheid vom 02. Februar 2024 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 23.06.2025

Verurteilung wegen mehrerer Fälle der Nachstellung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 23.06.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Beschluss des Amtsgerichts Dortmund …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung der Sachverständigenvergütung des Beteiligten zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 23.06.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 ORbs 2/25 zu: 2 SsRs 46/24 – GenStA zu: 78 OWi …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2025

Das Landgericht hat die Bewilligung der öffentlichen Zustellung unter Hinweis auf die einschlägige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 23.06.2025

Dem Ablehnungsgesuch vom 06.12.2024 ist ein rechtskräftig zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch des Klägers vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 23.06.2025

Am 04.06.2024 wurde beim Beschuldigten auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses des AG F. vom 20.03.2024 …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2025

Vollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer Wiedergabe des Gesetzestextes

Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz von kinder- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Vollstreckt wird aus einer Mehrzahl von Kostenfestsetzungsbeschlüssen eine Hauptforderung in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2025 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlich identischen Ansprüchen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.06.2025 LS

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 GNotKG liegt nicht vor, wenn der Notar auf ausdrücklichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 20.06.2025

Ansprüche bei Diebstahl eines Sattelaufliegers in einem Ladehafen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 20.06.2025 LS

Nichtaddition wirtschaftlich identischer Einzelstreitwerte beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2025 LS

Fortzahlung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Vergleichbarkeit der neuen Tätigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.06.2025

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.860,75 € aus den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 19.06.2025

Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive Verbrauchereinwilligung und Suggerieren der …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Beschluss 18.06.2025

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 18.06.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.06.2025 LS

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.06.2025 LS

Zur Mandatserteilung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassounternehmen 2. Zu Vergütungsvereinbarungen zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Beschluss 18.06.2025

Kostenlast nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2025

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit möglicherweise umweltbezogener …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2025

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur, mit dem ein auf § 31 EnWG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 16.Zivilsenat Urteil 18.06.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 17.06.2025

Die Antragsgegnerin, eine Universitätsklinik in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, leitete am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Versäumnisurteil 17.06.2025 LS

Hinzurechnung von Säumniszuschlägen für Zuständigkeitsstreitwert

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 LS zitiert von 17

Ausreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber

Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer zwischen dem Kläger und dem beklagten Versicherungsunternehmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Das zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Rechtsmittel der Antragstellerin ist aus den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endurteil 17.06.2025

Einen Anspruch auf Rückzahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2025 LS

Formanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren

Klinikbetten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache

Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025

Berücksichtigung der Arbeitnehmer eines faktischen Konzerns bei der Feststellung des maßgeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 zitiert von 1

Die Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der bis zum 26. Februar 2024 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen