Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 42

BayObLG Beschluss 14.03.2025

Der Antragsteller beantragt die Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 14.03.2025

Die Klägerin begehrt die Auszahlung aus zwei Genussrechtsbeteiligungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025

Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt noch Ansprüche gerichtet auf …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2025 LS

Anspruch eines Sportvereins auf Förderung in Form der Zuschussgewährung für die Anschaffung von Sportgeräten

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier 7. Zivilkammer Urteil 14.03.2025

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe und die Rückzahlung erfolgter Vertragsstrafen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2025

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2025

Die Klägerin begehrt die Auszahlung aus zwei Genussrechtsbeteiligungen

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 14.03.2025

Vorlage von Fragen an den EuGH zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Berufungsrücknahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Berichtigungsbeschluss 13.03.2025

Die Nichtaufnahme der klägerseits begehrten Darstellung der Ressortverteilung nach ihrer Geschäftsordnung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Anzusetzen ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 und 2 GNotKG der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025 LS

Verkehrssicherungspflicht bei gestalterisch angelegter Straßenfläche

Mitverschulden beim Bordsteinüberfahren mit dem Fahrrad

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2025 LS

Ordnungswidrigkeitenrecht: Irrtum über Genehmigungspflicht eines Tuns als Tatbestands- oder Verbotsirrtum

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 2. Große Strafkammer Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2025

Vergütungsansprüche für Veräußerung von persönlichen Daten, die durch Gewinnspiele generiert werden

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Kleine Strafkammer Beschluss 13.03.2025

Die ordnungsgemäß gegen Zustellungsurkunde (Bl. 152 d.A.) geladene Angeklagte ließ mit anwaltlichem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS

Eintritt von Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 S. 1 StGB bei Anrechnung nach § 51 StGB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte als Versicherer auf Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 13.03.2025

Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus Anwaltsvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz- und Stichentscheidsverfahren

Umfang der anwaltlichen Beauftragung bei Auftrag zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Dem Kläger steht gegen die Beklagtenseite der geltend gemachte Anspruch auf Fluggastentschädigung in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS

Unangemessene Benachteiligung in AGB durch ersatzlose Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen im Notfall

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2025 LS

Meinungsäußerung als strafbare Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 12.03.2025

Fernabsatzgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist bei Nichtangabe einer Telefonnummer in einer frei formulierten …

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 12.03.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKIaG eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 12.03.2025 LS

Einordnung von Pflegegeld und Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung als betreuungsrechtliches …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 12.03.2025

Soweit den Anträgen der Klägerin stattgegeben wird, beruht die Entscheidung auf § 373 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.03.2025 LS zitiert von 2

Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragenstellplatzes einer neu errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 12.03.2025

Rückzahlung von Abschlagszahlungen im Rahmen von Pauschalpreisvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 12.03.2025 LS

Zur Feststellung eines verkehrswidrigen Spurwechsels beim parallelen Linksabbiegen entgegen dem …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 11.03.2025

Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Berlin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 85. Zivilkammer Urteil 11.03.2025

Zulässigkeit einer Mitgliedschaft von AfD-Abgeordneten im FC Bundestag e.V.

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Behandlungskosten und Schmerzensgeld infolge einer …

Zivilrecht

OLG Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

A. Die Beklagte zu 2 wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 11.03.2025

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung in 13 tateinheitlichen Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

AG Charlottenburg Urteil 11.03.2025

Berücksichtigung der Wohnwertmerkmale Nahverkehrsanbindung und Nahversorgung in Berlin im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2025

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Mitglied der Reichsbürgervereinigung "Reuß-Gruppe"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025

Berücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bei Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2025

Irreführende Stromwerbung durch Schreiben mit Bezug zur bestehenden Versorgungssituation

Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten eines …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

A. Die Beklagte zu 2 wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS

Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 10.03.2025

Ausnahme von der Mietpreisbremse bei Umwandlung von Gewerberaum in erstmals nach dem 1. Oktober 2014 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen