Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 41

LG München II Endurteil 20.03.2025

Die Parteien streiten um Rechtsanwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025

Schadensersatz und Feststellung wegen Datenschutzverletzung durch soziales Netzwerk

Datenschutz-Grundverordnung · Schadensersatzanspruch · Feststellungsklage · Datenzugriff · Privatsphäre-Einstellungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 4

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO.

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 20.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Bewerbung des gewichtsreduzierenden Lebensmittels … mit sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025

Der Senat ist derzeit einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, ohne dass …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 1

Beim Abschluss eines reinen Verkäufermaklervertrags richtet sich dessen Formbedürftigkeit gemäß § 656a BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 20.03.2025

Mit Schriftsatz vom 02.04.2024 beantragte die Antragstellerin bei Herrn Notar ... die Erteilung einer …

Zivilrecht

OLG München Urteil 20.03.2025

Die Parteien streiten um Fotografien von Aufzugsanlagen und Gebäuden, in denen Aufzugsanlagen zum Einsatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025

Der Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.03.2025

Der Sohn der Beklagten kaufte vom Kläger durch Holzkaufvertrag vom 11.06.2009 auf dem Grundstück des Klägers …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Entfernens eines geschützten Baumes

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 19.03.2025

Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisangebots

bauliche Veränderung in Wohneigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2025

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kaskoversicherer Versicherungsleistungen wegen der behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 19.03.2025

Werkvertragliche Nebenpflichtverletzung bei fehlender Prüfung der Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 19.03.2025

Der Betroffene ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2023 illegal ins Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2025

Ansprüche aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Darlegungs- und Beweislast für einen Datenabgriff während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Roman

Schaffung einer Kunstfigur nach dem Vorbild einer realen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.03.2025

In der Terminsverfügung vom 24.10.2024 zeigte die zuständige Einzelrichterin des Landgerichts an, in einen …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Teil-Grund- und Teilurteil 18.03.2025 LS

Zur Feststellung der Tierhaltereigenschaft im Sinne des § 833 Satz 1 BGB ist darauf abzustellen, wer als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 3

Beweislastverteilung hinsichtlich materieller Rechtmäßigkeit von Prämienanpassung in privater …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2025

Das Amtsgericht Warendorf hat den Angeklagten mit Urteil vom 05.09.2024 – nebst Anordnung der Einziehung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.03.2025 zitiert von 1

Der Streitwert für den Rechtsstreit und den Vergleich wird auf jeweils 30.831,22 EUR festgesetzt

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 18.03.2025

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten am 3. September 2024 wegen verbotener Mitteilung über …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.03.2025

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2025

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer der Versicherungsnehmerin B A aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herne Urteil 18.03.2025

Der Kläger ist seit dem 00.00.0000 bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2025

Mit Urteil vom 03.12.2018 (Nr. 505/2018) verurteilte der Juzgado De Lo Social Numero 2 (Arbeits- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.03.2025

Am 56. Hauptverhandlungstag, der am 11.03.2025 stattfand, setzte das Gericht die Beweisaufnahme durch die …

Zivilrecht

BayObLG Urteil 17.03.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Rostock Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Begehren einstweiligen Rechtsschutzes gegen Auswahlentscheidung im Verfahren zur Besetzung einer Notarstelle

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.03.2025

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 17.03.2025

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung wegen seitens des …

Zivilrecht

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 17.03.2025 LS

Betreuungsanordnung gegen den Willen des Betroffenen

Anforderungen an die Feststellung von Krankheit oder …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2025 LS

Voraussetzungen für das Abweichen vom fünfjährigen Berechnungszeitraum bei der Höchstbetragsberechnung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rosenheim Beschluss 17.03.2025

Am 14.03.2025 gegen 11:41 Uhr wurde die Beschuldigte auf der Staatsstraße … im Gemeindegebiet von … einer …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 17.03.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landau a.d. Isar Endurteil 17.03.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Vergütung für die Veröffentlichung seiner Firma in dem von der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025

Das Urteil bzw. der Tatbestand war wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß §§ 319, 320 ZPO wie erfolgt zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 17.03.2025 LS

Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit welchem ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 14.03.2025

Mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 19.12.2024 war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.03.2025 LS

Grundbuchgebühr bei mehreren Veränderungsvorgängen einer GmbH & Co. KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2025 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Eingaben vom 11.März 2024 gegen die landgerichtliche …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Lindau (Bodensee) Beschluss 14.03.2025

Nach dem aktuellen Gutachten des Sachverständigen Herrn ... vom 10.02.2025 leidet der Betreute an einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2025

Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt noch Ansprüche gerichtet auf …

Zivilrecht