Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 40

LG Schweinfurt Endurteil 26.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Youtube-Konten bzw. -Kanälen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.03.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung wegen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Casino-Glücksspielen

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.03.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Nachzahlung einer Zusatzrente für den Zeitraum vom 01.05.2019 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.03.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 25.03.2025 zitiert von 1

Die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach rumänischem Recht, betreibt gegen den Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 25.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Gestaltung einer Verpackung von gefüllten Vitaminbonbons …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.03.2025 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Plattformbetreiber wegen unbefugten Daten-Scrapings durch Dritte

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Strafsenat Urteil 25.03.2025 LS

Strafbarkeit von Unmutsbekundungen eines Beschuldigten in gegen ihn geführten Straf- bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.03.2025 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 25.03.2025 zitiert von 1

Der Kl. macht mit der vorliegenden Klage einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.03.2025

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Ansprüche auf Grund einer Äußerung auf einer Internetseite der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2025

Auslieferung afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 25.03.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 25.03.2025 LS

§ 358a ZPO erlaubt auch zwischenterminliche Beweisbeschlüsse.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.03.2025

Freispruch vom Vorwurf des Betruges

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Hinweisbeschluss 25.03.2025

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist auf Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.03.2025 LS

Sozialleistungsbetrug: Zur Berechnung des Einkommens aus Drogenhandel, Abzug der für den Drogeneinkauf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2025

Die Klägerin ist Nutzerin der von der Beklagten betriebenen Social-Media-Plattform … und macht im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 2

Abstraktes Schuldanerkenntnis als taugliches Kondiktionsobjekt

Formlose Parteianhörung und Schriftsatznachlass

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2025

Der Betroffene ist in der Maßregelvollzugsklinik der Antragsgegnerin untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025 LS

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.10.2024 …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 24.03.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt L. am Lech

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 24.03.2025

Die Schuldnerseite wendet sich mit ihrer Gehörsrüge vom 24.03.2025 gegen die Beschwerdeentscheidung vom …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2025

Der Kläger nimmt als Nutzer des sozialen Netzwerkes „____“ die Beklagte als dessen Betreiberin wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.03.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Krefeld vom 28.11.2024 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2025

Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Memmingen Beschluss 24.03.2025

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem im Ausstandsverzeichnis vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 96. Einzelrichter Urteil 24.03.2025

Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 21.03.2025 LS

Verlängerung von in Prozessvergleich vereinbarter Widerrufsfrist durch Gericht

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Bonn Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 Ziff. 1b) KV GvKostG durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 21.03.2025

Der Klägerseite steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegen Richter Urteil 21.03.2025

Amtsgericht Siegen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 21.03.2025

LG Gießen – 3 O 95/25

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2025

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2025 zitiert von 1

„CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu Klimaschutzprojekten“

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2025

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist …

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Widerspruchs eines Verteidigers gegen ein Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 1

Kritik an Durchführung von Presseberichterstattung als persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 21.03.2025

LG GieBen – 3 O 95/25

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Zivilrecht

KG Kartellsenat Beschluss 21.03.2025 LS

Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung mit Gas

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei Regressansprüchen aus abgetretenem Recht im internationalen Kontext

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 20.03.2025

Die Beschwerdeführerin richtet sich mit ihrer Beschwerde vom 12.02.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025 LS

Internationale Zuständigkeit für Entscheidung nach § 935 ZPO bei Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen Netzwerk

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.03.2025

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren über einen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Zulässigkeit von Wortberichterstattungen

Zivilrecht