Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 39

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Der Kläger ist ein seit 1992 eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in …, der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 02.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassung zukünftiger Fahrzeugparkvorgänge auf dem klägerischen Grundstück

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde bei möglicher Nachfestsetzung nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.04.2025 zitiert von 15

Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Bereicherungsansprüche aus Investitionen in zwangsversteigertes Gewerbegrundstück

Bereicherungsrecht · Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Baukostenzuschuss · Rückforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 01.04.2025

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Endschiedsspruchs vom 6. Dezember 2024

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 01.04.2025

Mit seinem zunächst bei dem Amtsgericht eingereichten Antrag vom 24.03.2025 begehrt der Antragsteller den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2025

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden Streitgenossen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Beschluss 01.04.2025

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet, weil ein Ablehnungsgrund nicht vorliegt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 01.04.2025

Zu den Voraussetzungen des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 01.04.2025

Kaufpreisforderung bei Unternehmensverkauf mit Arbeitsübernahme

Unternehmenskauf · Arbeitsübernahme · Vertragsauslegung · Anlagenbezug · Kaufpreis

Zivilrecht

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 01.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dessen Teilnahme an Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 01.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer behaupteten rechtswidrigen Verarbeitung seiner …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 31.03.2025 LS

Bei einer im Zuge von Änderungen am Gesellschaftsvertrag erfolgten erstmaligen Beurkundung des zuvor …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 12. Zivilkammer Urteil 31.03.2025 LS zitiert von 1

Der Begriff „Qualitätsüberwachung" ist im Wege der Auslegung so zu verstehen, dass davon nicht nur …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025

Einrichtung einer Betreuung für einen psychisch kranken Betroffenen

widerstreitende Empfehlungen zweiter Gutachter · Erforderlichkeit einer zweiten Anhörung des Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 02.01.2025 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn (im Folgenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025 LS

Äußerungsrechtliches Eilverfahren: Folgen zögerlichen Verhaltens des Antragstellers nach gerichtlicher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2025

Streit um Schadensersatz für Umbaukosten

Schadensersatz · Kostenvoranschlag · Berufungszulassung · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Versäumnisurteil 31.03.2025

Das Urteil ergeht ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 313b Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg verhängte gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 31.03.2025 LS

Zulässige Ausgestaltung der Unterbringung in der Abschiebungshaft in der JVA Tegel

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 31.03.2025

Mit Schreiben vom 4. November 2024 hat der Strafgefangene bei der Strafvollstreckungskammer beantragt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten und begehrt von dieser bezüglich vier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Schlussurteil 31.03.2025

Am 18.12.2023 erging ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer, wonach die Ansprüche des …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025

Vergütungsfestsetzung für Betreuerin in stationärer Einrichtung

Betreuervergütung · SGB XII · Wohn- und Betreuungsvertrag · vereinfachtes Verfahren · Bundesgerichtshof-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 31.03.2025

Mit Schreiben vom 13.06.2023 regte die Stadt Y. (Rechtsreferat) die Bestellung eines Vertreters gemäß § 15 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025

Vergütung des berufsmäßig tätigen Verfahrenspflegers für Ausdrucke aus elektronisch geführter gerichtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2025

Die Klägerin macht wegen eines Schadensereignisses als Tierhaftpflichtversicherer im Innenverhältnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.03.2025 LS

Zwangsmittelverfahren zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung

Kostentragungspflicht nach einseitiger Erledigungserklärung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Feststellungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2025

Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zurechnung einer im Strafverfahren geleisteten Geldauflage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2025

Gegen den Schuldner war gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, zu verhängen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 28.03.2025

LG Lüneburg – 9 S 28/24

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Urteil 27.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Die Kläger nehmen mit der am 13. Juli 2023 anhängig gemachten Klage die Beklagte, eine englische Limited mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 LS

Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe

Begründungserfordernis des Berufungsgerichts bei gleich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2025

Der 55-jährige, aufgrund orthopädischer Beschwerden und Diabetes gesundheitlich eingeschränkte (GdB 70% …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Unterlassung von der Beklagten im Zusammenhang mit behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Durchführung des selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 27.03.2025 LS

Vollstreckung einer berufsgerichtlichen Verurteilung nach Verzicht auf die Bestellung als Wirtschaftsprüfer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wittenberg Beschluss 26.03.2025 LS

Zwangsvollstreckung: Kosten des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Vollstreckungstitel gegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Online-Glücksspielverlusten

Zivilrecht

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 26.03.2025

Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt beim Rückwärtsfahren

Erstattung von Nutzungsausfall · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025

Die Notarin beantragt auf Weisung der Präsidentin des Landgerichts die Überprüfung ihrer Kostenrechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer betreibt eine Biomasseanlage in der Gemarkung X in Y. Dieser Landkreis zählte zu der im …

Zivilrecht Aufgehoben