Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 38

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 07.04.2025

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 07.04.2025

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte u. a.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Auslegung einer die Baumbach'sche Kostenformel nicht berücksichtigende Kostenregelung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 07.04.2025

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Erledigung eines Zwangsmittelverfahrens

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Notarkosten: Rückzahlungsanspruchs des Kostenschuldners gegen den Notar

Zitierung maßgeblicher Wertvorschriften · Geschäftswert für die Beurkundung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 07.04.2025

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungsbefehl des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Berlin-Mitte Urteil 07.04.2025 LS

Wohnungseigentum: Einstweiliger Rechtsschutz zur Gewährung der Einsicht in Verwaltungsunterlagen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 07.04.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgewiesen worden

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 07.04.2025

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 StGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 07.04.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin hat mit einem zunächst am Amtsgericht Cottbus eingegangenen Antrag vom 19.02.2025 auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Die Parteien streiten um u.a. um Schadensersatz-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2025 zitiert von 5

Die Beteiligte zu 1. erteilte dem Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht Ahaus am 04.04.2024 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.04.2025

Verurteilung wegen Mordes und Körperverletzung

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus einer ab dem 01.04.2010 bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.04.2025

Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage über den Bestand zweier im Oktober 2015 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 04.04.2025

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2025 zitiert von 5

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 04.04.2025 LS

Ansprüche gegen eine Wirtschaftsauskunftei wegen eines Negativeintrags

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

AG Köln Urteil 04.04.2025

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung auf der Grundlage der VO (EG) 261/2004 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.04.2025 zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Wort- und Bildberichterstattung über private Beziehungen und emotionale …

Todesdrama

Zivilrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Beschluss 03.04.2025 zitiert von 1

Rechtsanwalt … beauftragte im Namen des Antragstellers die Antragsgegnerin, einen Vertrag zur Übertragung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt 50. Einzelrichter Beschluss 03.04.2025 LS

„Luft Feli“ wählbare geschlechtsneutrale Vornamen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Zur vertraglichen Einordnung eines Advisory Agreements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.04.2025

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob es der Beklagten erlaubt ist, Daten zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt E-Zigaretten, Zubehör/Ersatzteile für E-Zigaretten, E-Liquids, Aromen, Spirituosen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 03.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 03.04.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der an sie im Rahmen von Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Rechtsanwältin und deren für einen späteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Vorliegen einer Fixkostenabrede

Leichtfertigkeit beim Verladen von Transportgütern · Mitverschulden des Absenders

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 03.04.2025 LS

Gerichtliche Zuständigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Anspruch auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.04.2025

1. Über die Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungs- oder Anfechtungsbegründungsfrist ist im Urteil zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 03.04.2025

Vorlage von Fragen an den EuGH zum Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Kontrollverlust im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Schadensereignis am … in Levenhagen/Boltenhagen in …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2025 LS

Funktionelle Zuständigkeit beim Landgericht für den Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers gegen …

Zivilrecht

OLG Dresden 03.04.2025 LS

Für die Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall auf einer Internet-Plattform gilt eine gestufte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 03.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte unter Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Schadensersatzansprüche sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2025

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein über das Internet vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel unter dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen irreführender Angaben bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.04.2025 LS

Schmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes …

Zivilrecht Abgeändert