Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 37

OLG Jena 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 11.04.2025 LS

Errichtung von Spezialsenaten für sogenannte Staatsschutzverfahren

Zivilrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 11.04.2025

Die Festsetzung wurde unter dem 17.02.2025 beantragt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 11.04.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 24.04.2024 wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Hinweisbeschluss 11.04.2025 LS

Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2025

Brandstiftung: Tatvollendung bei Inbrandsetzen einer Waldung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch einer Patientin gegen Klinik gerichtet auf Zugriffs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Hinweisbeschluss 10.04.2025 LS

Eine Vernehmung von nachbehandelnden – genauso von vorbehandelnden – Ärzten ist nur dann erforderlich, wenn …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Richtigstellungs- und Nachtragsanspruch bei Bericht über …

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Umsatzsteuer als (restlichen) Teil von Schadenersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Beschluss 10.04.2025

Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in einer verwalterlosen WEG zwecks Wahl eines …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2025 zitiert von 1

Auf Grundlage der Darstellung des bisherigen Ablaufs des Abschiebungsverfahrens im Schriftsatz der …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung offener Krankenhauskosten in Höhe von 6.461,86 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Videoaufnahmen von der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. Bank AG (nachfolgend: „Insolvenzschuldnerin") …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger wurde über Y. K. auf das Leistungsangebot der Beklagten aufmerksam

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Schneefall im Winter als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung

Durchführbarkeit eines Flugs aufgrund der Wetterumstände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 09.04.2025

Der Beklagte war nach seinem Anerkenntnis zu verurteilen

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.04.2025

Die Beklagte ist Betreiberin des sozialen Netzwerks „C.“ für in der Europäischen Union ansässige Nutzer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Bweisvereitelung durch Fahrzeugveräußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 09.04.2025 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025

Verlust von Gebührenansprüchen des Sachverständigen bei Verstoß gegen Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Verhängung einer Verzögerungsgebühr bei Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 09.04.2025

Mit am 13. August 2024 veröffentlichter Bekanntmachung schrieb der Antragsgegner im offenen Verfahren eine …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Richter Urteil 09.04.2025

Hinweis der Redaktion: Diese Entscheidung wurde abgeändert durch ebenfalls veröffentlichten Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 09.04.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form eines Zinsschadens wegen Schlechterfüllung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 09.04.2025

Der Tatbestand des am 30.10.2024 verkündeten Urteils der Kammer war wie tenoriert gem. § 320 Abs. 1 ZPO zu …

Zivilrecht

OLG Dresden 09.04.2025 LS

Merkosten, die im gerichtlichen Verfahren dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen zwei Gesamtschuldner …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2025

Die Klägerin hat die in § 116 Nr. 2 ZPO normierten Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 09.04.2025

Schadensersatz, Feststellung und hilfsweise Auskunft infolge von Arzneimittelschäden durch den Impfstoff C. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025 LS zitiert von 4

Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in vierzehn Fällen unter Einbeziehung des Urteils …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Besitzverschaffens kinderpornographischer Inhalte in sechs Fällen (Taten 1-6) sowie wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Bindungswirkung des anwaltlichen Stichentscheids im Rechtsschutzversicherungsverhältnis bei nachträglichem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung

Anforderung an eine presserechtliche Gegendarstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 65. Zivilkammer Beschluss 08.04.2025 LS

Prozesskostenhilfe bei gewillkürter Prozessstandschaft des Jobcenters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.04.2025 LS

Zur Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr, durch die ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadensersatzansprüche wegen entgangener Marktprämie nach dem EEG betreffend das Jahr 2019

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.04.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Urteil 08.04.2025 LS

Verabredung zur Sprengung einer im Umbau zu einer Abschiebehaftanstalt befindlichen Justizvollzugsanstalt im …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Beschluss 08.04.2025 LS

Kostenschuldnerschaft bei Übergang vom Mahnverfahren ins Streitverfahren durch Antrag des Beklagten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - VIa ZR 149/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen