Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 36

LG Hannover Urteil 17.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft einen Anspruch der XXX nach Leistung in …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abt. 98 Beschluss 17.04.2025

Die Gläubigerin beantragt, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens keine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 17.04.2025 LS

Vergütung des Sachverständigen

Fortsetzung der Begutachtung nach Hinweis auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 17.04.2025 LS

Frist für den Antrag auf Einholung von Drittauskünften in Bezug auf das Vermögen des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2025 LS

Änderung des Schuldspruchs auf Grundlage des Konsumcannabisgesetz

Cannabis-THC-Grenzwert

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Teilurteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Unter der Versicherungsscheinnummer N03 unterhielt im Jahr 2003 das Architekturbüro F., C., L. bei der …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 16.04.2025

Das Amtsgericht hat den persönlich abwesenden, jedoch von einem Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Paderborn Beschluss 16.04.2025

Der Betroffene wurde mit Unterbringungsbeschluss des Landgerichts C vom 07.04.2014 gemäß § 63 StGB i. V. m. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2025

Gegenstand der Beschwerde ist ein Beschluss der Bundesnetzagentur vom 8. April 2024 (BK…), mit dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.04.2025

Rückzahlung angeblicher Darlehen

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 zitiert von 1

Aussetzung einer Sicherungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebung nach Afghanistan

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2025

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Prämienanpassungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Ansprüche des Klägers gegen eine Auskunftei, von der der Kläger im …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.04.2025

Der Betroffene will mit seiner Familie am 27.07.2022 mittels LKW von der Stadt F in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme Dritter in Zivilprozessakten und zum Prüfungsumfang im Verfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin des Wohngebäudes im Ort 5. Sie unterhält seit dem 11.07.2018 bei der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2025 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Ergänzung einer fehlerhaften Kosten- und …

Zivilrecht

BayObLG Endurteil 15.04.2025

Der Freistaat Bayern führt gegen den beklagten Notar die Disziplinarklage mit dem Ziel dessen Entfernung aus …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 15.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Erkennbarkeit eines Dritten in einem teilanonymisierten …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS

Die Anforderungen, die für die Prämienanpassung in einem selbständigen Beitragsentlastungstarif bestehen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 14.04.2025

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.04.2025

Die Antragstellerin führte gegen die Antragsgegner ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 4. Zivilkammer Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Duldung der Unterbrechung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.04.2025 LS

Volksverhetzung: Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus durch Instrumentalisierung des …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem privaten Darlehensvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 1

Die durch eine entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19. März 2025, mit der sie sich gegen die Ersetzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.04.2025 LS

Zur Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages zwischen einem Heimmitarbeiter und einem 1936 geborenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter Beschluss 13.04.2025

Die Erinnerung des Gläubigers vom 01.04.2025 wird kostenpflichtig zurückgewiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Beschluss 11.04.2025

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 11.04.2025

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat die Vollstreckungserinnerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Kurz nach Veröffentlichung des Albums „B.“ mit der Band „K.“ stellte das Bundesministerium für Familie …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 11.04.2025

Ohne Tatbestand (gem. §§ 313a, 495a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Beschluss 11.04.2025

Die Festsetzung wurde unter dem 17.02.2025 beantragt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Besamung einer Zuchtstute mit Samen eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Löschung von [Wirtschaftsauskunftei-]-Eintragungen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.04.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.04.2025 LS

Der Anwendungsbereich des § 261 StGB ist mittels teleologische Reduktion dahingehend einzuschränken, dass der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Gebäude- bzw. Hausratversicherung

Nachweis einer Eigenbrandstiftung mittels Indizienbeweises

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht