Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 35

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025

Die Klägerin begehrt nach erfolgloser Bewerbung um eine von der beklagten Stadt ausgeschriebene Stelle zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 29.04.2025 LS

LS: Setzt das Gericht ein Verfahren gem. § 148 Abs. 3 ZPO in der seit dem 13.Oktober 2023 geltenden Fassung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Ein Unterrichts-/Coachingvertrag, der u. a. einen zweiwöchigen Intensiv-Crash-Kurs in Costa Rica beinhaltet …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 29.04.2025

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten V… in dem o. g. Strafverfahren am zweiten Hauptverhandlungstag, dem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.04.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 29.04.2025

Auf die zulässige Beschwerde der Verfügungsklägerin ist der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter gesundheitlicher …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bayreuth Endurteil 29.04.2025

Die Klägerin verfolgt datenschutzrechtliche Ansprüche gegenüber einer Kreditauskunftei

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 3

Schuldbeitritt eines Alleingesellschafters als Verbraucher zu Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.04.2025 LS

Die Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 148 ZPO analog wegen eines beim Europäischen Gerichtshof …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.04.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 28.04.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Beschluss vom 14.02.2025 (Bl. 18-25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Die weitere Beschwerde richtet sich (nur noch) gegen den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.04.2025

Der Antragsteller befindet sich im Maßregelvollzug in der Justizvollzugsanstalt S. – Einrichtung für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lübeck Beschluss 26.04.2025

Zwar soll nach § 128 a Abs. 3 Satz 1 ZPO bei Antrag eines Verfahrensbeteiligten der Vorsitzende ihm dies …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.04.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.04.2025

Der Kläger macht mit der am 23.08.2024 zugestellten Klage einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025 LS

Vereinsregister: Eintragung einer Anbauvereinigung für Konsumcannabis als Zweigverein eines Gesamtvereins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 25.04.2025

Verjährungsbeginn bei Behördenkenntnis und Hemmung durch Klageerhebung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS

Unterlassungsanspruch bei irreführendee Werbung mit Preisreduzierung

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Für die Einordnung als Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB ist der für den Makler erkennbare …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Dortmund vom 28.02.2025 zu dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …

Zivilrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 24.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2025

Der Kläger begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für seinen Schadensersatzprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2025

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer als Einzelrichter Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Versicherungsleistungen aus einer privaten Familien-Unfallversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 23.04.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch; der Beklagte beansprucht …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.04.2025

Die Klägerin war Abwicklerin der Kanzlei des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2025

Die Parteien (im Folgenden statt Verfügungsklägerin: "Klägerin" und statt Verfügungsbeklagte: "Beklagte") …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 23.04.2025 LS

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 23.04.2025

Keine Wiedereinsetzung, wenn Vortrag und Glaubhaftmachung Verschulden an Nichteinhaltung der Frist nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 23.04.2025 LS

Erforderlichkeit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den Landesgesetzen für psychisch Kranke bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflichtangaben beim Online-Versandhandel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2025

Der Tenor des am 27.3.2025 verkündeten Urteils wies im zweiten Satz (Satz nach dem Doppelpunkt) eine …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 22.04.2025 LS

Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die Befugnis eines …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 22.04.2025

Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Straftat und der Bereithaltung des Berichts in einem Archiv

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.04.2025 zitiert von 1

Auswirkungen des Informationszugangsrechts des Betroffenen bei einem standardisierten Messverfahren auf das …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Duisburg Urteil 22.04.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 22.04.2025 LS

Notarkostenabrechnung beim Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 22.04.2025

Der Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in dem mit diesem Beschluss zuzustellenden Schriftsatz nebst Anlagen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 22.04.2025

Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin vergaberechtlichen Schadenersatz

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2025 LS zitiert von 1

Wählt der Antragsteller den Weg der vorprozessualen Anhörung, indem er den Gegner abmahnt, dem Gericht im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft einen Anspruch der XXX nach Leistung in …

Zivilrecht