Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 34

LG Köln Urteil 07.05.2025

Der Kläger ist ein in die beim Bundesamt der Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 07.05.2025

Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 164 Urteil 07.05.2025

Die Kläger*innen begehren von der Beklagten eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 07.05.2025

Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 06.05.2025

Die Parteien handeln u.a. mit e-Zigaretten und Flüssigkeiten für e-Zigaretten

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 06.05.2025 LS

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren

Rechtskenntnisse des öffentlichen Auftraggebers · Festsetzung der Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025 LS zitiert von 4

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025

Der Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025 zitiert von 2

Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach Art. 17 Abs 1 EuGVVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.05.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Dresden Urteil 06.05.2025 LS

Trotz Vorgreiflichkeit ist eine Zwischenfeststellungsklage unzulässig, wenn die Vorfrage über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.05.2025

Der Antragssteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 18

Zumutbare Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch presseberichterstattende Werturteile zur Auskunftsverweigerung

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Bochum die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 05.05.2025

Folgen der Unterbringung eines Betreuten gemäß § 63 StGB für dessen Betreuungsbedarf

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 05.05.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz für immaterielle Schäden, Unterlassung und die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Berichtigungsbeschluss 05.05.2025

Es handelt sich um einen offensichtlichen Übertragungsfehler

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2025

Die zulässige Berufung hat aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 12.03.2025, auf den zur Vermeidung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 02.05.2025

Dem Beschwerdeverfahren zugrunde lag ein Auskunftsbegehren der A gem. § 42 ZVG betreffend das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 02.05.2025

Die Klägerin entschied sich für die kostenfreie Version

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2025

Bestehen von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Klägers gegen den Beklagten infolge des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.05.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 02.05.2025

Unter dem 20. April 2025 wendet die Schuldnerin sich gegen die am 6. Mai 2025 bevorstehende Verwertung des am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Unvollständiger Name als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 02.05.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 3.660,80 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 02.05.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Rentenfaktors im Rahmen einer zugunsten des …

Zivilrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2025

Zulässigkeit der Werbung eines Tierarztes mit einem Erstkundenrabatt

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 30.04.2025

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Klageerhebung Veranlassung nach § 93 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße seit Inkrafttreten der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Verpflichtung des Kunden zur …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 30.04.2025

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Antragstellers vom …………….ist unzulässig und …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 30.04.2025 LS

Rechtsschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren zur Wohnflächenermittlung bei behaupteter Abweichung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2025

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an, darunter über Festnetzanschlüsse realisierte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Rückzahlungsansprüche aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.04.2025 LS

Die Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs zwecks Anrechnung in mehreren von der Einigung umfassten …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2025 LS

Rechtsmittel gegen die Gewährung einer Räumungsfrist

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 30.04.2025

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 a) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2025 LS

Streitwert der Räumungsklage bei Einwendung von lebenslangem Wohnrecht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 zitiert von 2

Die … (GmbH01), Versicherungsnehmerin der Klägerin, beauftragte die … (GmbH02) mit dem Transport von 1100 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2025

Irreführende Werbung für ein EMS-Training durch ein Fitnessstudio

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2025

Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistung bei Bauvorhaben der Sanierung eines Schwimmbades

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 29.04.2025

Einen Anspruch auf Rückzahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen