Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 45

KG 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2025 LS

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

Wirksamkeit von Preisänderungsklausel bei Widerspruch ohne Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über chemische Verbindung mit Formel (10)

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Chemische Verbindung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer werblichen Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS

Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter

Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.02.2025

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 26.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 25.10.2024 wegen einer am 23.04.2024 erfolgten fahrlässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.02.2025

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die von der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 26.02.2025

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bezeichnung mit dem männlichen Pronomen nach Änderung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Lauterkeitsrecht: Werbung für Energielieferungsverträge mit der Angabe „Klimaneutrales Gas“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 26.02.2025

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (vormals Die Landesbeauftragte für den Datenschutz …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 26.02.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung und bundesweiter Marktbezug bei Online-Fitnessangeboten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2025

Die als Berufsbetreuerin in S… tätige und registrierte Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 2

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach pflichtwidriger Beratung eines Steuerberaters

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 26.02.2025

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mieterhöhungsverlangen unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen bei Angeboten von Kosmetik- und Hygieneartikeln auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung über ein …

Zivilrecht

AG Hagen Beschluss 25.02.2025

Die Auslegung dieses Klagebegehrens ergibt, dass der Kläger mit seinem Antrag die Entfernung der von den …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS

Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Nachzahlung von SGB-II-Leistungen

Prozesskostenhilfe · SGB II · Leistungskürzung · Schadensersatz · § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 zitiert von 2

Deckungsablehnung mit fehlerhaftem Hinweis auf Gutachterverfahren

Versicherungsvertragsgesetz · Deckungsablehnung · Fiktion des Rechtsschutzbedürfnisses · § 128 VVG · Kostenverteilung

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS

Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Verfahrensfehler im Verfahrens auf Anordnung der Abschiebehaft

Unvollständige Beiziehung von Dokumenten aus der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Coesfeld Beschluss 25.02.2025

Vorliegend ging der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Y bei der Gerichtsvollzieherin …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Vereinsregisterverfahren: Verfahrensart bei Antrag auf Registereinsicht

Stellung als Verfahrensbeteiligter bei Anregung eines … · besonderer Schutz der journalistischen Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 25.02.2025

Unzulässige Führung eines Notaranderkontos für Grundstückserwerb in Spanien

Notaranderkonto · Dienstvergehen · Disziplinarverfahren · Anwaltsnotar · Auslandsgrundstückserwerb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 25.02.2025

Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2025

Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze für Glücksspiele im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 25.02.2025

Die Gläubigervertreterin übersandte dem Gerichtsvollzieher ein vorläufiges Zahlungsverbot auf elektronischem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 85. Zivilkammer Beschluss 25.02.2025 LS

WEG-Recht: Bestimmtheit des Antrags auf Belegeinsicht und Kostenaufhebung bei ergebnisoffener Beweisaufnahme

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 25.02.2025

A. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Aussetzung des Rechtsstreits in Bezug auf Erstattung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2025 LS

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt

Abgrenzung von Wahrscheinlichkeitsaussagen von Denkgesetzen

Zivilrecht Revision verworfen

AG Stuttgart Beschluss 24.02.2025 LS

Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen mehrere Richter und Vorwurf willkürlicher Entscheidungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2025

Mit einer Interpol-Fahndung (Red Notice) ersuchen die ukrainischen Behörden unter Bezugnahme auf den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2025

Die nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers vom 20. Februar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2025

Die Berichtigung hinsichtlich der Bezeichnung des Klägers erfolgt auf seinen Antrag gemäß § 319 ZPO wegen …

Zivilrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025 LS

Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Sachschaden durch Feuerwehreinsatz

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Romanveröffentlichung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Günzburg Beschluss 21.02.2025

Insbesondere ist die Erinnerung statthaft

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 21.02.2025

Pauschale Einwilligung in die Veröffentlichung einer Fotografie bezüglich der digitalen Ausgabe einer Zeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 21.02.2025

Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts eines Pressevertreters

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.02.2025 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Abgeändert