Der Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers vom 8. September 2026 in der Fassung der
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die zweite Zwangsgeldfestsetzung vom 14. Juli 2026 (52.800,00 Euro) wird angeordnet.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dritte Zwangsgeldfestsetzung vom 17. August
2026 (61.400,00 Euro) wird angeordnet.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Nr. 9 bis 16 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 29. Mai 2026 (Androhung weiterer Zwangsgelder) wird angeordnet.
Im Übrigen – soweit es Nr. 1 bis 8 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 29. Mai 2026 betrifft – wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt 15% und die Antragsgegnerin trägt 85 % der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 35.650,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers vom 8. September 2026 in der Fassung der . Klarstellung mit Schreiben vom 17. September 2026(eingegangen am 21. September 2026),
die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die Zwangsgeldfestsetzungsbescheide der Antragsgegnerin vom 29.05.2026, 14.07.2026 und 17.08.2026 anzuordnen bzw. wiederherzustellen,
hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Er ist wohlverstanden nach § 88 VwGO dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die drei Zwangsgeldfestsetzungsbescheide der Antragsgegnerin (nebst Androhungen von weiteren Zwangsgeldern) vom 29. Mai 2026 (insgesamt 26.400,00 Euro), vom 14. Juli 2026 (insgesamt 52.800,00 Euro) und vom 17. August 2026 (insgesamt 61.400,00 Euro) begehrt. Dies hat der Antragsteller auch mit Schreiben vom 17. September 2026 klargestellt.
Der Antrag ist insgesamt als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Danach kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen. Bei einer Zwangsgeldfestsetzung handelt es sich um einen Fall gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs durch Landesrecht entfällt. Denn Widersprüche und Klagen gegen selbständige Androhungen oder Festsetzungen von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung (§ 53 Abs. 4 Satz 1 SOG LSA; § 9 AG VwGO LSA).
Der Antrag ist begründet, soweit es die zweite und dritte Zwangsgeldandrohung sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder im Rahmen der ersten Zwangsgeldandrohung betrifft. Im Übrigen ist er dagegen unbegründet.
Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage wiederherstellen bzw. anordnen, wenn diese gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 53 Abs. 4 SOG LSA, § 9 AG VwGO LSA). In Ansehung der gesetzlichen Entscheidung für die sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung, zu denen die Zwangsgeldfestsetzung und die Zwangsmittelandrohung (vgl. §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 56, 59 SOG LSA) gehören, ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw. des Widerspruchs in der Hauptsache lediglich dann geboten, wenn diese offensichtlich oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder sonstige atypische Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Aussetzung der Vollziehung der Maßnahme zu rechtfertigen vermögen. Bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte wie die Festsetzung von Zwangsgeldern ist in Fällen offener Erfolgsaussicht in der Hauptsache eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes und die gesetzliche Vorgabe in § 53 Abs. 4 Satz 1 SOG LSA grundsätzlich nicht gerechtfertigt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 2 M 6/16 –, zitiert nach juris). Eine Interessenabwägung zugunsten des Vollstreckungsschuldners kommt nur dann in Betracht, wenn der Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen zu einem irreparablen Schaden führen würde (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2016, a.a.O. unter Bezugnahme auf OVG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2014 – 2 B 225/14 –, zitiert nach juris Rn. 15).
Die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsgeldfestsetzung mit dem Interesse des Antragstellers, von der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, fällt bezüglich der zweiten und dritten Zwangsgeldfestsetzung zu Gunsten des Antragstellers aus. Denn das öffentliche Interesse an der Vollziehbarkeit der Zwangsgeldfestsetzung überwiegt diesbezüglich nicht dessen Aussetzungsinteresse.
Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzungen mit Bescheiden vom 14. Juli und 17. August 2026 sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder im Bescheid vom 29. Mai 2026. Denn diese sind in ihrer Gesamtschau voraussichtlich rechtswidrig, weil sie der Höhe nach unverhältnismäßig sind.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Festsetzung eines Zwangsgeldes sind die §§ 53, 56, 59 SOG LSA i.V.m. § 71 VwVG LSA. Danach kann der sicherheitsbehördliche oder polizeiliche Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
Zwar liegt ein vollstreckbarer Verwaltungsakt hier vor. Die mit den angefochtenen Zwangsfeldfestsetzungen vollstreckte denkmalrechtliche und bauordnungsbehördliche Sicherungsverfügung vom 7. April 2026, mit der die Antragsgegnerin dem Antragsteller zahlreiche Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf ungenehmigte Bauarbeiten im Dachbereich des im AA.malverzeichnis eingetragenen Objekts Uhlandstraße 4 im Paulusviertel, insbesondere das Verschließen des offenen Dachbereichs, aufgab, ist zwar nicht bestandskräftig, weil der Antragsteller hiergegen nach den Angaben der Antragsgegnerin am 15. Mai 2026 Widerspruch erhob. Der Bescheid ist aber vorläufig vollstreckbar, weil die Antragsgegnerin unter Nr. 10 die sofortige Vollziehbarkeit der Handlungsgebote zu Nr. 1 bis 8 anordnete. Dass die Antragsgegnerin inzwischen die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hätte, ist nicht erkennbar. Ein Eilantrag gegen den Bescheid vom 7. April 2026 ist bisher bei der beschließenden Kammer nicht gestellt worden.
Die zweite und dritte Zwangsgeldfestsetzung vom 14. Juli und 17. August 2026 sind voraussichtlich deshalb ermessensfehlerhaft , weil die für die jeweils aufgegebenen Einzelmaßnahmen angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder nach Überzeugung der Kammer in ihrer Summe unverhältnismäßig hoch sind.
Beim Vollzug von Verwaltungsakten steht der Behörde sowohl ein Erschließungsermessen als auch ein Auswahlermessen zu. Im Rahmen dieser zu treffenden Ermessensentscheidung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beinhaltet auch das sogenannte „Übermaßverbot“. Die Beeinträchtigung durch die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zu dem durch sie angestrebten Erfolg bestehen. Zu berücksichtigen ist weiter die Härte des Eingriffs in die Freiheitssphäre und Belastbarkeit des Pflichtigen im Verhältnis zum Gewicht des durchzusetzenden Anspruchs unter Beachtung der Wirksamkeit des Mittels für diesen Zweck, wobei auch das zu erwartende Verhalten des Vollstreckungsschuldners eine Rolle spielt. (vgl. VG Schleswig Beschluss vom 25. September 2017 – 2 B 49/17 –, juris Rn. 17). Die Ermessensausübung bei der Zwangsgeldhöhe hat sich in erster Linie an der Zweckmäßigkeit und Effektivität des Beugemittels zu orientieren (OVG LSA, Beschluss vom 28. August 2025 – 2 M 66/25 –, Rn. 14, juris; OVG LSA, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 2 M 151/21 - juris Rn. 12, m.w.N.). Zu berücksichtigen ist dabei auch, welche (wirtschaftliche) Bedeutung die Nichtbefolgung der Aufforderung zu einem bestimmten Tun für den Belasteten hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Februar 2022 – 2 M 151/21 –, Rn. 18, juris, unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 12 B 1339/12 -). Zudem ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei der Bemessung des Zwangsgeldes ein maßgeblicher Gesichtspunkt (OVG LSA, Beschluss vom 28. August 2025 – 2 M 66/25 –, Rn. 14, juris; OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 2 M 19/19 - juris Rn. 33, juris).
In Anwendung dieser Grundsätze übersteigt die Höhe der Zwangsgelder von insgesamt 52.800,00 Euro und 61.400,00 Euro das dem Pflichtigen zumutbare Maß. Denn es geht hier um die Sicherung des Dachbereichs eines unter AA.malschutz stehenden mehrgeschossigen Wohngebäudes. Zwar handelt es sich um ein offenbar voll vermietetes Renditeobjekt, aus dem der Eigentümer Mieteinkünfte erzielt. Die Verdoppelung der Beträge des ersten Zwangsgeldes in dem zweiten Zwangsgeldbescheid ist aber nach Überzeugung der Kammer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar und weder aus Gründen der Effektivität noch durch die Funktion des Zwangsgeldes als Beugemittel zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen im Dachbereich zu rechtfertigen. Die Antragsgegnerin hat substantiiert weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass dieser Sprung nach Lage der Dinge hier gerechtfertigt wäre. Eine angemessene Erhöhung des Zwangsgeldes ist zwar zur Durchsetzung des Handlungsgebotes grundsätzlich zulässig. Dass die hier gewählte Verdoppelung des bereits in erheblicher Höhe festgesetzten ersten Zwangsgeldes aber zu einer effektiveren Durchsetzung des Handlungsgebotes erforderlich gewesen wäre, kann das Gericht nicht erkennen. Insbesondere dürfte das erste Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 26.400,00 Euro seiner Höhe nach nicht zu gering bemessen worden sein, so dass diesem keine oder nur wenig Beugefunktion beizumessen wäre.
Es ist nicht erkennbar, dass das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der nicht fristgerechten Befolgung der Handlungsgebote im Zeitraum nach der ersten Zwangsgeldfestsetzung mit einem Betrag in der Größenordnung von 50.000 Euro zu bemessen wäre. Ein solches etwaiges Interesse des Antragstellers dürfte für diesen einen erheblich niedrigeren wirtschaftlichen Wert gehabt haben, was gegen die Angemessenheit der Höhe des zweiten Zwangsgeldes spricht.
Insofern erweist sich bereits die in der ersten Zwangsgeldfestsetzung vom 29. Mai 2026 (Festsetzung in Höhe von 26.400,00 Euro) enthaltene Androhung von weiteren Zwangsmitteln (Nr. 9 bis 16) in Höhe von 52.800,00 Euro mit Blick auf deren Höhe als ermessensfehlerhaft.
Danach erweisen sich die in der zweiten Zwangsgeldfestsetzung enthaltene Androhung weiterer Zwangsgelder sowie die dritte Zwangsgeldfestsetzung vom 17. August 2026 nebst der darin enthaltenen weiteren Zwangsgeldandrohungen ebenfalls als rechtswidrig.
Die erste Zwangsgeldfestsetzung vom 29. Mai 2026 in Höhe von 26.400,00 Euro ist indes voraussichtlich rechtmäßig.
Das erste Zwangsgeld drohte die Antragsgegnerin dem Antragsteller gemäß § 59 Abs. 1 SOG LSA unter den Nr. 11 bis 18 – jeweils für die unter Nr. 1 bis 8 aufgegebenen Handlungsgebote mit dem Bescheid vom 7. April 2026 – an. Dieser Bescheid wurde auch zugestellt (vgl. PZU, Blatt 19, Fach 50019-2026, BA A). Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid vom 7. April 2026 wegen Unbestimmtheit (§§ 44 Abs. 1, 37 VwVfG) nichtig wäre, bestehen nicht. Insbesondere ist es zulässig, dass die Behörde mit der Sicherungsverfügung unter Nennung allgemeiner Begriffe („fachgerecht“, „vollständig“) das Ziel bestimmt und die Art der Ausführung dem Pflichtigen überlässt.
Die Höhe des ersten Zwangsgeldes ist nach Überzeugung der Kammer auch nicht unverhältnismäßig. Zwar ist die Summe von 26.400,00 Euro durchaus beachtlich. Mit Blick darauf, dass der Antragsteller die Ausbaumaßnahmen im Dachbereich ohne erforderliche denkmal- wie baurechtliche Genehmigung in Angriff genommen hat und er seit Anfang des Jahres, als er von der Antragsgegnerin hierüber in Kenntnis gesetzt worden ist, keine nennenswerten Maßnahmen zur Beseitigung des Zustandes ins Werk gesetzt hat, ist dieser Betrag aber zur Durchsetzung der Handlungsgebote angemessen.
Soweit der Antragsteller ausführt, er habe inzwischen alle ihm in dem Bescheid vom 7. April 2026 aufgegebenen Maßnahmen erfüllt, fehlt hierzu jegliche Glaubhaftmachung. Denn Gegenstand der denkmalrechtlichen und baubehördlichen Sicherungsverfügung waren umfangreiche bauliche Maßnahmen zur Sicherung des Dachgeschosses. Nach den Lichtbildern in der Verwaltungsakte kann keine Rede davon sein, dass diese Arbeiten bis zum 29. Mai 2026 durchgeführt worden wären. Dabei nimmt die Kammer insbesondere Bezug auf die anlässlich der am 7. August 2026 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle aufgenommenen Lichtbilder (Blatt 122 -141), auf denen herabgefallene Bauteile auf dem Dach, eine Öffnung im Dachbereich sowie Öffnungen zwischen Außenmauer und Dachbereich und eine Unterbrechung der Dachrinnenentwässerung deutlich zu erkennen sind. Allenfalls erkennbar ist, dass an einzelne Balken mit neuen Holzteilen verschraubt wurden. Soweit die Beteiligten offenbar übereinstimmend davon ausgehen, dass der Antragsteller die Nr. 7 des Handlungsgebots erfüllt hat, so erfolgte dies nach Aktenlage erst nach der Festsetzung des ersten Zwangsgeldes.
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Bauordnungsbehörde gemäß § 57 Abs. 4 BauO LSA das Grundstück betreten darf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Nachdem der Antragsteller hinsichtlich des ersten Zwangsgeldes in Höhe von 26.400,00 Euro unterliegt und im Hinblick auf die beiden weiteren Zwangsgelder (52.800,00 Euro zuzüglich 61.400,00 Euro mithin insgesamt 114.200,00 Euro) obsiegt, war hieraus die aus dem Tenor ersichtliche Kostenquote zu bilden.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen Nr. 1.5 und 1.7.1 des Streitwertkataloges von Februar 2025. Danach setzt das Gericht 1/4 der festgesetzten Zwangsgelder von insgesamt 142.600,00 Euro mithin insgesamt 35.650,00 Euro an.