§ 71 VwVG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

VG Halle 7. Kammer Beschluss 06.08.2026

Abänderungsbescheid bezüglich glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2025 LS

Festsetzung eines Zwangsgeldes in angedrohter Höhe

Ermessensausübung · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwaltungsakt und Bekanntgabewille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung bei mehreren Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 05.05.2025

Stattgabe Eilantrag gegen Zwangsgeldfestsetzung wg. Payment-Blocking

unzureichende Bestimmtheit Zwangsgeldandrohung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 05.05.2025

Bei der – wie hier - kraft Gesetzes (§ 27a Abs. 4 GlüStV i. V. m. § 71 Abs. 1 VwVG LSA i. V. m. § 53 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 07.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und eine Zwangsgeldfestsetzung sowie die hierzu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 06.02.2025 LS

Betriebsuntersagung bei nicht nachweislicher Teilnahme an einer Rückrufaktion

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.12.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis nach Klageerhebung unter der Bezeichnung „Z.“ firmierte und bis zur Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

Tierhalte- und Betreuungsverbot von Equiden und Hunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Pferdezucht: Anordnung zur Beantragung von Equidenpässen und zur Auflösung eines Tierbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.08.2024 LS zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchungsanordnung zur Sicherstellung einer Sprengstofferlaubniskarte und von Sprengstoff

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

Festsetzung von Zwangsgeldern

Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Heranziehung zu den Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 LS

Lagerung von tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit der Umlagerung von Transportbehälternin andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

Untersagung von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gegenüber einem Glücksspiel-Streamer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch eines auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Verschließen von Öffnungen in einer Brandwand

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei Zahlung der Steuerschuld

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 13.02.2024 LS

Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung: Zuständigkeit

Durchsuchungsvoraussetzungen · Sicherstellung des Jagdscheins

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht; zur vorherigen Anhörung in Vollstreckungsverfahren (hier

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.12.2023

Zwangsgeldfestsetzung/Androhung Ersatzvornahme: Fiskus als Zwangserbe

Beseitigung von Baumängeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.08.2023

Verwaltungsvollzug ohne vorangehenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.06.2023 LS

Hat das Amtsgericht im Rahmen einer Durchsuchungsanordnung nach § 25 Abs. 1 NPOG eine gesetzlich nicht …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 8

Liegen im Falle einer waffenrechtlichen Verfügung lediglich die Voraussetzung für ein Vorgehen nach dem …

Zivilrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verletzung von Zahlungspflichten gegenüber den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 1

Sofortvollzug ohne vorausgehenden sicherheitsbehördlichen Verwaltungsakt gegen Tierhalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung

vorheriges Zuwiderhandeln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 02.11.2021

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung aufgrund einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung

Restwert des Grundstücks überschreitende Belastung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Vollstreckung des Anschluss- und Benutzungszwangs

öffentliche Abwassereinrichtung · Hinterliegergrundstück · Sicherung einer Leitungsführung · Wegerecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 08.04.2019 zitiert von 2

Anordnung der Überprüfung der Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit eines Güllekellers und der Güllekanäle wegen …

sofortige Vollziehung der Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 8

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und Immobiliardarlehensvermittler, Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.01.2019 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht