§ 44 VwVfG – Rechtsprechung (1.520 Entscheidungen)

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.09.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.09.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in I.-H. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in Q.-F. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

§ 91 Abs. 3 VwGO lässt die Überprüfung im Verfahren auf Zulassung der Berufung zu, ob das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.07.2026 LS

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 27.07.2026

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 16.07.2026 LS

Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.07.2026

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.07.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 01.06.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Tätigkeitsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Änderung einer Tierversuchsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.04.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom … (Bekanntmachungsnummer …), geändert mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.04.2026 LS

Hat das Gesundheitsamt nach Nichterfüllung der Nachweisanforderung nach § 20 Abs 12 Satz 1 IfSG ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.04.2026

Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.04.2026

Nutzungsuntersagung aus brandschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2026

Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung einer Teilfläche eines Platzes …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung einer Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.04.2026 LS zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.04.2026 LS

Grundstücksferner Abholplatz von Abfallgefäßen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 02.04.2026 LS

Keine aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Nichtigkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nach § 44 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Hausverbot für mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.03.2026 LS

Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser, wenn die Herstellungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 05.03.2026 zitiert von 1

Krankenversicherung – Vergütung für Krankentransportleistungen

rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

A. Soweit die Antragsteller den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes teilweise hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer Internetsuchmaschine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wies bei seiner Geburt unter anderem beidseitig Ohrmuscheldysplasien auf

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen die Gewährung finanzieller Mittel an den Beklagten zu 2. auf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2026 LS

Die Erklärung einer Forstgenossenschaft über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes erweist sich als formell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben