Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu eins beantragte am 16.01.2020 zunächst nur für sich und für die …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu eins beantragte am 16.01.2020 zunächst nur für sich und für die außerehelich geborene Tochter W. die Änderung des Familiennamens von „R.“ in „U.“. Zur Begründung des Antrags wies er darauf hin, dass er den Familiennamen des Stiefvaters trage, der ihn adoptiert habe, als er noch ein Kleinkind gewesen sei. Beide hätten kein gutes Verhältnis zueinander gehabt, er leide auch gegenwärtig noch an den negativen Erinnerungen aus der Kindheit. Deshalb wolle er den Mädchennamen seiner Mutter annehmen. Der Antrag sei erst jetzt gestellt worden, da er erst vor kurzem von der Möglichkeit einer Namensänderung erfahren habe. Seine Mutter habe ihm bis zu ihrem Tod eine Namensänderung aus Furcht vor einer Auseinandersetzung mit dem Stiefvater verboten.
In der Anhörung vom 16.03.2020 wies der Beklagte darauf hin, dass kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vorliege. Die vorgetragenen Argumente rechtfertigten eine Namensänderung nicht. Es werde nicht deutlich, warum dem Kläger zu eins nicht zugemutet werden könne, den Familiennamen weiterhin zu tragen. Bei der Eheschließung im Jahr 2007 hätten der Kläger zu eins und die Klägerin zu zwei sich bewusst für den Ehenamen „R.“ entschieden und nicht die Möglichkeit genutzt, den Namen der Ehefrau zum gemeinsamen Ehenamen zu bestimmen. Im Zusammenhang mit der geschilderten Belastung sei überdies unverständlich, dass auch das nicht ehelich geborene Kind W. diesen Familiennamen und nicht den Familiennamen der Mutter „P.“ erhalten habe. Der Kläger zu eins habe überdies nicht geltend gemacht, dass der Familienname ihn so belaste, dass er fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe. Ein entsprechendes fachpsychologisches Gutachten sei von ihm nicht vorgelegt worden. Der Familienname könne überdies nur für beide Ehegatten gemeinsam geändert werden.
Mit Schreiben vom 30.03.2020 trat die Klägerin zu zwei dem Antrag bei. Die Namensänderung sollte sich nun auf beide Ehegatten und die beiden gemeinsamen Kinder, die Kläger zu drei und vier, erstrecken.
In der Folgezeit wurde die Begründung vertieft. Der Kläger zu eins habe unter seinem Adoptivvater erheblich psychisch gelitten, weshalb er auch mehrfach medizinische Hilfe in Anspruch habe nehmen müssen. Er sei aufgrund der belastenden Erlebnisse in der Kindheit traumatisch belastet. Eine Traumabewältigung durch Fachärzte sei jedoch erst nach einer Änderung des Familiennamens möglich. Einen früheren Antrag auf Namensänderung habe der Kläger zu eins aus Rücksichtnahme auf die Mutter nicht gestellt, da diese immer wieder erhebliche Auseinandersetzungen mit dem Stiefvater des Klägers zu eins gehabt habe. Dieser habe darauf bestanden, dass der Kläger zu eins den Familiennamen behalte.
Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache vom 20.07.2020 wies der Kläger zu eins darauf hin, dass er keine Hilfe von Ärzten in Anspruch genommen und auch keine Therapie gemacht habe. Die von dem Beklagten wiederholt erbetene Stellungnahme behandelnder Ärzte könne daher nicht vorgelegt werden. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 21.07.2020 auf den Widerspruch zwischen den Ausführungen der damaligen Verfahrensbevollmächtigten, der Kläger zu eins habe mehrfach medizinische Hilfe in Anspruch genommen, und den eigenen Angaben des Klägers zu eins im Rahmen der persönlichen Vorsprache hingewiesen hatte, meldete sich der Kläger zu eins mit E-Mail vom 27.09.2020 erneut bei dem Beklagten und teilte mit, dass er sich selbstverständlich in eine ärztliche Therapie begeben werde. Der Stiefvater habe zwischenzeitlich jedweden Kontakt zu ihm abgebrochen und wolle nichts mehr mit ihm zu tun haben. Er habe nunmehr bei der Polizei zur Anzeige gebracht, dass der Stiefvater ihn als Kind misshandelt habe.
In der Folgezeit legte er ein ärztliches Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. M. vom 28.09.2020 zur Vorlage beim Standesamt vor. In diesem befürwortete die Hausärztin die Namensänderung. Mit Schreiben vom 29.10.2020 informierte der Beklagte den Kläger zu eins darüber, dass das Attest nicht den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein psychologisches Gutachten entspreche. Das Attest beschränke sich auf zwei Sätze und gebe undifferenziert den von dem Kläger zu eins geltend gemachten Sachverhalt wieder. Es fehlten Angaben zu Dauer und Methodik der Begutachtung, die die Hausärztin zu der Feststellung veranlasst hätte, das Tragen des Namens stelle für ihn eine unzumutbare psychische Belastung dar. Auch gehe das genaue Krankheitsbild nicht aus dem Attest hervor. Mit E-Mail vom 05.11.2020 teilte der Kläger zu eins mit, dass er mit der Begutachtung durch einen Psychologen einverstanden sei, er habe jedoch für die folgenden sechs Monate keinen Termin erhalten. Mit E-Mail vom 07.12.2020 teilte er mit, dass er verspreche, eine Therapie zu machen. Die Familie könne jedoch nicht so lange abwarten und bitte daher um Durchführung der Namensänderung. Der Stiefvater habe den Klägern nach dem Tod der Mutter des Klägers zu eins ein Hausverbot erteilt. Der Stiefvater sage ganz offen, dass er mit ihnen nichts mehr zu tun haben wolle. Mit E-Mail vom 13.12.2020 übersandte der Kläger zu eins einen über zehn Jahre alten Bericht der nervenärztlichen Gemeinschaftspraxis Dr. V. und Y. vom 10.05.2010. Er sei dort wegen des Stiefvaters bereits seit 2010 in ärztlicher Behandlung und werde sich deshalb auch weiterhin ärztlich behandeln lassen.
Mit Schreiben vom 06.01.2021 führten die damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zu eins erneut die Beweggründe für die Namensänderung aus. Der Stiefvater habe den Kläger zu eins immer wieder massiv misshandelt. Der Kläger zu eins leide deshalb an Angststörungen und Panikattacken. Eine gesundheitliche Besserung sei nur dann ersichtlich, wenn dieser endgültig den Namen ablegen könne. Er werde sich weiterhin um die Erstellung eines psychologischen Gutachtens bemühen. Gutachtertermine seien bekanntlich jedoch in absehbarer Zeit nicht zu erhalten.
Mit E-Mail vom 28.02.2021 mahnte der Kläger zu eins die Bearbeitung seines Antrages an und wies darauf hin, dass er gegebenenfalls einen Fernsehsender einschalten werde. Ferner wies er darauf hin, dass sein außereheliches Kind den Nachnamen P. nicht habe annehmen dürfen, weil der damalige Ehemann von Frau P. an Krebs verstorben sei und die Schwiegereltern gegen die Namensgleichheit gewesen seien. Mit E-Mail vom 04.03.2021 wies der Kläger zu eins darauf hin, dass sich herausgestellt habe, dass der Stiefvater auch die Kläger zu drei und vier sexuell belästigt habe. Eine Strafanzeige bei der Polizei sei erfolgt. Er habe am 12.04.2021 einen Termin bei dem Neurologen und werde sich auch in Zukunft therapieren lassen.
Mit Schreiben vom 16.04.2021 übersandten die damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zu eins eine nervenärztliche Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. V. vom 12.04.2021 und führten aus, dass der Kläger zu eins in den nächsten zwei Jahren in regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung bei Dr. V. sein werde. Ausweislich der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung äußerte der Kläger zu eins sich im Rahmen der 30-minütigen Nachexploration erstmalig zu traumatischen Erfahrungen in seiner Vorgeschichte. Aus nervenärztlicher Sicht wurde die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung in Kombination mit einer rezidivierenden depressiven Störung und einer generalisierten Angststörung gestellt und eine Namensänderung zum Erhalt und zur Festigung der psychosozialen Gesundheit dringend befürwortet.
Auf Nachfrage teilte Dr. V. dem Beklagten mit Schreiben vom 28.05.2021 mit, dass nach einem ersten Kontakt am 26.04.2010 damals nur drei weitere persönliche Begegnungen mit dem Kläger zu eins erfolgt seien, zuletzt am 10.01.2011. Die damalige Behandlung habe sich auf eine medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva beschränkt. Eine Psychotherapie habe nicht stattgefunden. Traumatische Erfahrungen in seiner Vorgeschichte habe der Kläger zu dieser Zeit nicht thematisiert. Bis Ende 2013 seien regelmäßig Medikamente abgerufen worden. Auf die Frage, ob der Kläger zu eins weiter regelmäßig von Dr. V. behandelt werde und ob er die empfohlene Therapie zwischenzeitlich aufgenommen habe, führte der Facharzt aus, dass sich der Kläger zu eins bislang nicht erneut zur spezifischen Weiterbehandlung in der Praxis vorgestellt habe. Ob er sich andernorts um eine Psychotherapie bemüht habe, könne er nicht sagen. Basierend auf dem derzeitigen Kenntnisstand könne er sagen, dass die Namensänderung aus fachärztlicher Sicht für sein weiteres Wohl erforderlich sei.
Mit Bescheid vom 17.06.2021, den Klägern zugestellt am 19.06.2021, lehnte der Beklagte den Antrag ab. Es sei nicht hinreichend erkennbar, dass der Familienname den Kläger zu eins in seinem Alltag tatsächlich einschränke oder gravierend belaste. Die mehrfach vorgetragenen physischen und psychischen Misshandlungen durch den Stiefvater seien nicht nachgewiesen worden. Der Kläger zu eins sei bereits damals der Empfehlung des Arztes in dem Bericht vom 10.05.2010, unbedingt eine ergänzende Psychotherapie zu machen, nicht gefolgt. Auch nach der 30-minütigen Nachexploration bei Dr. V. habe der Kläger sich nicht erneut zur spezifischen Weiterbehandlung in dessen Praxis vorgestellt. Dessen ärztliche Einschätzung vom 12.04.2021 erscheine fragwürdig, weil sie lediglich auf einer 30-minütigen Nachexploration zu einer über zehneinhalb Jahre zurückliegenden Behandlung basiere, die damals weder das Thema „Stiefvater“ noch physische und psychische Misshandlungen durch diesen zum Thema gehabt habe. Die damalige Behandlung habe nach Aussage des behandelnden Arztes nach einem ersten Kontakt nur drei weitere persönliche Begegnungen mit dem Kläger zu eins umfasst. Die Behandlung habe sich ausschließlich auf eine medikamentöse Behandlung erstreckt. Eine Psychotherapie habe damals nicht stattgefunden. Die Vorlage eines fachpsychologischen Gutachtens sei trotz mehrmaliger Anregung nicht erfolgt. Bei der Eheschließung im Jahr 2007 hätten den Klägern zu eins und zwei verschiedene Optionen offen gestanden zur weiteren Namensführung. Zur Vermeidung einer weiteren Konfrontation mit dem den Kläger zu eins angeblich seit seiner Jugend belastenden Familiennamen hätte man den Geburtsnamen der Klägerin zu zwei „X.“ zum Ehenamen bestimmen können. Der Hinweis auf die Situation der Mutter des Klägers zu eins überzeuge nicht. Auch das nichtehelich geborene Kind W. habe mit Zustimmung des Klägers zu eins den Geburtsnamen R. erhalten.
Am 19.07.2021 haben die Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung der Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor:
Der Kläger zu eins sei als ehelicher Sohn der Eheleute U. zur Welt gekommen. Der Vater sei verstorben, als der Kläger zu eins noch minderjährig gewesen sei. Die Eheschließung der Mutter des Klägers zu eins mit Herrn R. sei kurz vor der Einreise der Familie nach Deutschland im Jahr 1992 erfolgt. Es sei ihm lange Zeit nicht bewusst gewesen, dass seine Mutter Herrn R. erst kurz vor der Einreise nach Deutschland geheiratet habe. Herr R. habe mit der Mutter des Klägers zu eins bereits seit dem sechsten Lebensjahr des Klägers zu eins zusammengelebt. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass eine Adoption durch Herrn R. erfolgt sei. Erst durch die Ausführungen der Beklagten habe er erfahren, dass lediglich eine Einbenennung erfolgt sei. Der Kläger zu eins habe von Anfang an darauf hingewiesen, kein gutes Verhältnis zu Herrn R. gehabt zu haben. Ihm sei nicht bewusst gewesen, inwieweit er dies hätte näher ausführen müssen. Hierauf hätte der Beklagte den Kläger zu eins hinweisen müssen.
Während der Kindheit sei der Kläger zu eins von dem Stiefvater schwer misshandelt worden. Dieser sei gegen den Kläger zu eins und dessen Schwester tätlich vorgegangen. Aufgrund dieser Misshandlungen sei der Kläger zu eins mehrmals von Zuhause weggelaufen und zu seinen Großeltern gegangen. Nach der Einwanderung der Familie in die Bundesrepublik Deutschland habe der Stiefvater die Misshandlungen fortgeführt. Der Kläger zu eins sei immer wieder in den Haushalt der Großeltern geflüchtet, die inzwischen ebenfalls nach Deutschland eingewandert seien. Auch die Mutter des Klägers zu eins sei von Herrn R. geschlagen worden. Nach Erlangung der Volljährigkeit habe der Kläger zu eins seinen Nachnamen in seinen Geburtsnamen „U.“ abändern wollen. Aus Rücksicht auf die Mutter habe der Kläger zu eins davon Abstand genommen, die Namensänderung zu beantragen. Diese habe befürchtet, dass sie dann noch mehr unter den Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes hätte leiden müssen. Seit dem Tod der Mutter am 03.10.2019 habe kein Familienmitglied mehr Kontakt zu dem Stiefvater.
Anlässlich der Heirat im Jahr 2007 hätten die Kläger zu eins und zwei beabsichtigt, den Nachnamen der Klägerin zu zwei anzunehmen. Auch hier habe die Mutter des Klägers zu eins beide gebeten, dies zu unterlassen und den Ehenamen „R.“ zu wählen, da sie andernfalls tätliche Gewalt erfahren würde. Auch bei der Geburt der Tochter W. sei es der Wunsch des Klägers zu eins gewesen, dass diese nicht den Namen „R.“ erhalte. Die Schwiegereltern von Frau P. hätten jedoch kein Verständnis dafür gehabt, dass W. den Namen ihres frühzeitig verstorbenen Sohnes erhalten hätte, weil sie nicht dessen Tochter sei. Dies habe die Kindesmutter W., Frau P., akzeptiert und daher darauf gedrungen, dass W. den Nachnamen des Klägers zu eins erhalte.
Die seelische Belastung des Klägers zu eins und dessen Familienangehöriger stelle einen wichtigen Grund für die Namensänderung dar. Die seelische Belastung führe beim Kläger zu eins so weit, dass er psychotherapeutischer und gegebenenfalls sogar psychiatrischer Hilfe bedürfe, um die Geschehnisse aus seiner Kindheit zu verarbeiten. Durch die Weiterführung des Familiennamens würden die Kläger ständig an das gewalttätige Verhalten des Stiefvaters gegenüber dem Kläger zu eins erinnert.
Es sei dem Kläger zu eins äußerst schwer gefallen, über das Verhältnis zu Herrn R. zu sprechen. Insbesondere über die sexuellen Übergriffe ihm gegenüber. Er sei viele Jahre davon ausgegangen, dass sich sein Leben aufgrund des Verschweigens des Geschehens normalisieren werde. Das sei jedoch nicht geschehen. Deshalb habe er auch viele Jahre keine Hilfe von Ärzten in Anspruch genommen. Lediglich als der psychische Druck Anfang des Jahres 2010 derart groß geworden sei, dass der Kläger auch Suizidgedanken gehegt habe, habe er sich an den Psychiater Dr. V. gewendet. Er habe dann über einen langen Zeitraum Antidepressiva erhalten. Aber auch dem Arzt gegenüber habe sich der Kläger zu eins nicht vollständig öffnen können. Durch die Einnahme der Arzneimittel habe der Kläger zu eins zunächst eine Besserung seines psychischen Zustandes erfahren. Für ihn habe festgestanden, dass er eine Namensänderung erst anstreben werde, wenn seine Mutter nicht mehr mit Herrn R. in einem Haushalt leben werde, wozu es jedoch bedauerlicherweise nicht gekommen sei.
Der Kläger zu eins legt eine individuelle Information zur psychotherapeutischen Sprechstunde vom 15.07.2021 der psychologischen Psychotherapeutin Dr. L. mit der Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung“ (F43.1 G) und der Empfehlung einer ambulanten Psychotherapie sowie einer stationären Krankenhausbehandlung vor. Der Kläger zu eins führt hierzu unter dem 09.08.2021 aus, dass er eine sechsmonatige ambulante Psychotherapie in der D., Krankenhaus für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, durchzuführen beabsichtige.
Der Kläger zu eins reicht ferner eine am 22.05 und 30.05.2022 ergänzte nervenärztliche Bescheinigung des Facharztes Dr. V. vom 12.04.2021 ein. Dort werde die medizinische Notwendigkeit der Namensänderung erneut festgestellt und eine entsprechende medikamentöse Behandlung eingeleitet.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.06.2021 zu verpflichten, den Familiennamen der Kläger „R.“ in „U.“ zu ändern.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt der Beklagte im Wesentlichen aus: Für ihn stehe schon nicht sicher fest, welche Vorwürfe der Kläger zu eins konkret gegen seinen Stiefvater erhebe. In dem Antrag vom 16.01.2020 habe er lediglich ausgeführt, sie hätten kein gutes Verhältnis zueinander gehabt und er habe negative Erinnerungen an seine Kindheit und leide immer noch psychisch darunter. In dem Schreiben vom 15.04.2020 habe der Kläger zu eins ohne nähere Angaben darauf verwiesen, er sei aus den angegebenen Gründen gravierend belastet. In der Bescheinigung vom 12.04.2021 sei angegeben worden, der Kläger zu eins habe nun auch sexuelle Übergriffe des Stiefvaters benannt. Es überzeuge nicht, wenn der Kläger zu eins einerseits behaupte, er habe erst im April 2021 über sexuelle Übergriffe sprechen können, andererseits aber schon zuvor die Information der Öffentlichkeit über einen Fernsehsender in Aussicht gestellt habe. Die Angaben des Klägers zu eins gegenüber Herrn Dr. V. seien überdies teilweise unwahr. So habe der Kläger zu eins diesem gegenüber angegeben, seine Mutter habe den Stiefvater geheiratet, als er vier Jahre alt gewesen sei. Tatsächlich sei die Eheschließung erst 1991 erfolgt, zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger zu eins bereits 17 Jahre alt gewesen.
Die Strafanzeigen gegen den Stiefvater deuteten aus Sicht des Beklagten auf ein verfahrensmotiviertes Verhalten hin, weil sie erst nach der Antragstellung vom 16.01.2020 erfolgt seien. Soweit der Kläger zu eins behaupte, der Stiefvater habe auch die Kläger zu drei und vier sexuell belästigt, könne er damit offensichtlich nur die angebliche Verwendung von Bildern der Kläger als Profilbild bei WhatsApp gemeint haben. Dieser Tatvorwurf unterscheide sich von einer sexuellen Belästigung Minderjähriger jedoch erheblich. Das diesbezügliche Verfahren sei überdies wegen fehlenden Tatnachweises und widersprüchlicher Angaben eingestellt worden.
Der Vortrag des Klägers zu eins zu der geltend gemachten seelischen Belastung überzeuge nicht. Bei der Vorsprache am 20.07.2020 habe der Kläger zu eins ausgeführt, er habe keine Hilfe von Ärzten in Anspruch genommen und auch keine Therapie gemacht. In dem Schreiben vom 15.04.2020 habe er dagegen behauptet, er habe mehrfach fachliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Das ärztliche Attest von Frau Dr. M. vom 28.09.2020 sei nicht ergiebig. Dem Bericht von Dr. V. vom 10.05.2010 könne man keinen Bezug zu Gewalttaten durch den Stiefvater entnehmen. In der Stellungnahme vom 28.05.2021 führe Dr. V. ebenfalls aus, dass traumatische Erfahrungen des Klägers zu eins nicht Gegenstand der früheren Behandlung gewesen seien. Antidepressiva habe der Kläger zu eins nur bis Ende 2013 eingenommen. Damit bestünden berechtigte Zweifel an der Kausalität der Namenstragung für etwaige vorhandene psychische Einschränkungen des Klägers zu eins. Die seinerzeit dringend angeratene Psychotherapie habe der Kläger zu eins in den folgenden zehn Jahren ebenfalls nicht durchgeführt. Da er angeblich allein aus Rücksichtnahme auf die Mutter den Nachnamen nicht habe ablegen können, hätte es umso näher gelegen, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, um zu einem besseren Umgang mit dem Namen zu gelangen. Zudem berichte der Kläger zu eins nichts zu dem Stand der Therapie bei Frau Dr. L.. Die im Verwaltungsverfahren angekündigte mindestens zweijährige Therapie bei Herrn Dr. V. sei ebenfalls nicht erfolgt. Aus Sicht des Beklagten bestehe ein deutlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Wechsel des Prozessbevollmächtigten und der erneuten Vorsprache des Klägers zu eins bei Herrn Dr. V. im Mai 2022. Der gesamte zeitliche Ablauf der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen spreche für ein verfahrensangepasstes Verhalten des Klägers zu eins.
Der Beklagte sehe weiterhin keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung aufgrund angeblich massiv erlittener Gewalt. Der Kläger zu eins sei im Zeitpunkt der Eheschließung seiner Mutter mit Herrn R. fast 18 Jahre alt gewesen. Bis zu seiner eigenen Eheschließung im Jahr 2007 seien 16 Jahre vergangen. Bis zu dem Namensänderungsantrag 2020 seien weitere 13 Jahre verstrichen. Den Antrag habe der Kläger zu eins somit erst 29 Jahre nach seiner Volljährigkeit gestellt. Der Antrag sei wenig mehr als drei Monate nach dem Tod der Mutter erfolgt. Die E-Mails des Klägers zu eins an den Beklagten vom 27.09.2020 und 07.12.2020 enthielten deutliche Hinweise darauf, dass die Antragstellung allein wegen der nach dem Tod der Mutter eingetretenen Veränderungen im Verhältnis zu dem Stiefvater erfolgt sei, der Kläger zu eins diesen deshalb angezeigt und eine Psychotherapie nur zum Zwecke einer günstigen Bescheidung begonnen habe. In der E-Mail vom 28.02.2021 habe der Kläger zu eins die Einschaltung eines Fernsehsenders angekündigt, um so Druck auf den Beklagten auszuüben. Der Vortrag insgesamt überzeuge nicht. Die Drohung mit dem Fernsehsender belege, dass der Kläger zu eins sehr wohl in der Lage sei, seine Belange durchzusetzen. Die Einschaltung eines Fernsehsenders trotz höchstpersönlicher Thematik sei nicht stimmig.
Der Beklagte stelle nicht in Abrede, dass der Kläger zu eins gewisse psychische Einschränkungen aufweise, da er sich im Jahre 2010 in ärztlicher Behandlung befunden habe. Er halte es aber nicht für nachgewiesen, dass Gewaltausübungen durch den Stiefvater Anlass für den Antrag vom 16.01.2020 gewesen seien und einen wichtigen Grund begründeten. Die Namensführungsentscheidungen des Klägers zu eins insbesondere in den Jahren 2007 und 2019 sprächen nicht dafür, dass der Nachname ihm erhebliche Belastungen bereite. Insbesondere sei nicht erkennbar, weshalb der Kläger zu eins keinen Versuch unternommen habe, den Widerstand der Schwiegereltern von Frau P. zu überwinden, um zu verhindern, dass sein Name auch noch an die dritte Tochter weitergegeben werde. Der Mutter des Kindes sei der Nachname „R.“ offensichtlich nicht wichtig, da sie einer Namensänderung von W. am 16.01.2020 zugestimmt habe.
Nach einer Gesamtwürdigung des Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass der Namensänderungsantrag eher dadurch motiviert gewesen sei, dass nach dem Tod der Mutter des Klägers zu eins keine hinreichende Beziehung mehr zu dem bis dahin getragenen Familiennamen gesehen worden sei. Auch falle auf, dass in dem ursprünglichen Antrag die Kläger zu zwei bis vier zunächst keine Namensänderung begehrt hätten. In der E-Mail vom 07.12.2020 an den Beklagten habe der Kläger zu eins ausgeführt, dass sein Stiefvater den Klägern nach dem Tod der Mutter ein Hausverbot erteilt habe und mit ihnen nichts mehr zu tun haben wolle. Der Wunsch nach Abgabe des Familiennamens dürfte ebenso wie dieses Hausverbot lediglich als Zeichen dahingehend zu verstehen sein, zu trennen, was bis Herbst 2019 allein durch die Mutter verbunden gewesen sei.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Der Bescheid vom 17.06.2021 ist rechtmäßig. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Gemäß § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören.
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2011 - 6 B 65.10 -, juris Rn. 5 m.w.N.
Das Interesse der Kläger, ihren Familiennamen abzulegen, überwiegt vorliegend nicht das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität. Namentlich kommt der behaupteten seelischen Belastung des Klägers zu eins sowie dessen familiären Verhältnissen gegenüber dem öffentlichen Interesse kein überwiegendes Gewicht zu.
Eine seelische Belastung kann nur dann als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Das setzt nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Die Namensänderung kann auch dadurch gerechtfertigt sein, dass der Namensträger vor solchen Folgen bewahrt werden soll. Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2011 - 6 B 65.10 -, a.a.O. Rn. 5 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 03.02.2022 - 5 BV 21.964 -, juris Rn. 31.
Macht der Namensträger einen solchen Grund geltend, obliegt es ihm, konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände der Name für ihn eine seelische Belastung begründet. Dies setzt einen substantiierten Vortrag dazu voraus, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt.
OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2021 - 11 LB 252/20 -, juris Rn. 33; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 16.
An einem solchen substantiierten Vortrag fehlt es vorliegend. Der Kläger zu eins hat nicht überzeugend dargetan, dass er wegen der Namensführung seelisch belastet im vorgenannten Sinne ist.
Die problematische Beziehung zu dem Stiefvater mag den Kläger zu eins zwar belastet haben und auch weiterhin belasten, es ist aber nicht substantiiert dargetan, dass gerade aus der Führung des Namens eine seelische Belastung des Klägers zu eins resultiert. Dagegen sprechen die wiederholten Entscheidungen des Klägers zu eins für die Führung des Familiennamens „R.“, der im Laufe des Verfahrens ersichtlich gesteigerte Vortrag und der Umstand, dass der Kläger zu eins sich in der Vergangenheit trotz der behaupteten Schwere und Unerträglichkeit der Namensführung nicht ernsthaft in ärztliche Behandlung begeben hat. Der Kläger zu eins hat zwar durchaus Ärzte konsultiert, sich jedoch trotz wiederholter Ankündigung nie in eine längerfristige Therapie begeben. Überdies sind die von ihm vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen entweder zu alt, nicht hinreichend aussagekräftig oder sie stellen schon keinen Bezug zur Namensführung her:
Das ärztliche Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. M. vom 28.09.2020 beschränkt sich auf drei Sätze und lässt jegliche Aussage zu Art und Dauer der Behandlung, dem konkreten Krankheitsbild sowie Art und Ausmaß der seelischen Belastung, die von dem Namen herrühren soll, vermissen.
Der Bericht der nervenärztlichen Gemeinschaftspraxis Dr. V. und Y. vom 10.05.2010 über insgesamt zwei Arztbesuche des Klägers zu eins enthält keinerlei Ausführungen zu einer etwaigen Belastung durch die Führung des Familiennamens. Der behandelnde Arzt diagnostizierte eine generalisierte Angststörung und führte u.a. aus, dass die Pharmakotherapie bereits eine deutliche Stabilisierung bewirkt habe, eine ergänzende Psychotherapie solle jedoch unbedingt angestrebt werden. Nachuntersuchungen würden erfolgen. Auf Nachfrage des Beklagten teilte der behandelnde Arzt mit, dass damals nach einem ersten Kontakt nur drei weitere persönliche Begegnungen mit dem Kläger zu eins erfolgt seien, zuletzt am 10.01.2011.
Die fachärztlich dringend empfohlene Psychotherapie führte der Kläger zu eins in den folgenden zehn Jahren nicht durch. Erst im Jahr 2021 erschien der Kläger zu eins wieder in der nervenärztlichen Gemeinschaftspraxis zu einer lediglich 30minütigen Nachexploration, bei der nunmehr auch die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt wurde. Das Gericht teilt die Auffassung des Beklagten, dass diese ärztliche Einschätzung, die lediglich auf einer 30-minütigen Nachexploration zu einer über zehn Jahre zurückliegenden Behandlung basiert, die damals weder das Thema „Stiefvater“ oder Misshandlungen durch diesen zum Thema hatte, nicht hinreichend aussagekräftig ist. Der im Verwaltungsverfahren angekündigten regelmäßigen nervenärztlichen Behandlung bei Dr. V. unterzog der Kläger zu eins sich in der Folgezeit wiederum nicht. Der Facharzt räumte auf Nachfrage des Beklagten ein, dass der Kläger zu eins sich nach der 30-minütigen Nachexploration nicht erneut zur spezifischen Weiterbehandlung in der Praxis vorgestellt habe. Erst im Mai 2022, nach dem Wechsel des Prozessbevollmächtigten, hat er sich dort erneut und lediglich einmal vorgestellt.
Die vorgelegte individuelle Information zur psychotherapeutischen Sprechstunde vom 15.07.2021 der psychologischen Psychotherapeutin Dr. L. lässt ebenfalls keinen Schluss auf eine seelische Belastung aufgrund der Namensführung zu. Da offensichtlich nur eine einmalige Konsultation in einer psychotherapeutischen Sprechstunde stattgefunden hat, erschließt sich die getroffene Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung ebensowenig wie die Frage, ob die Diagnose in einem Zusammenhang mit dem Familiennamen des Klägers zu eins steht. Die von der Ärztin u.a. empfohlene ambulante Psychotherapie hat der Kläger zu eins nicht durchgeführt, entgegen der Ankündigung, er beginne im August 2021 eine ambulante Psychotherapie in der D..
Soweit der Kläger zu eins in der mündlichen Verhandlung nunmehr eine nervenärztliche Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie C. vom 10.05.2022 vorlegt, fehlen auch dort jegliche Angaben zu Art und Dauer der Behandlung. Eine konkrete Diagnose wird ebenfalls nicht gestellt. Zu konstatieren bleibt insoweit, dass der Kläger zu eins erneut lediglich eine ältere Bescheinigung eines Arztes vorlegt anstelle eines aktuellen Arztberichtes. Es hätte jedoch nahe gelegen, sich vor der mündlichen Verhandlung um die Ausstellung einer aktuellen Bescheinigung zu bemühen, jedenfalls wenn man sich dort in eine fortlaufende Behandlung begeben hätte.
Auch der von der Gemeinschaftspraxis M. und S. unter dem 24.05.2022 verordneten Krankenhausbehandlung hat der Kläger zu eins sich - wie schon 2021 - nicht unterzogen. Auch insoweit bleibt anzumerken, dass der Kläger zu eins in der mündlichen Verhandlung erneut lediglich eine bereits veraltete Bescheinigung vorlegt anstelle einer aktuellen Bescheinigung.
Auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu eins lediglich ausgeführt, dass sich die D. und alle von dem Kläger angesprochenen Therapeuten für seinen Fall nicht zuständig gefühlt hätten. Diese - unkonkrete und nicht näher belegte - Begründung überzeugt nicht. Den vorgelegten Unterlagen ist lediglich zu entnehmen, dass Frau Dr. L. die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung in ihrer Praxis abgelehnt hat.
In einer Gesamtschau lässt das inkonsistente Verhalten des Klägers zu eins aus Sicht des Gerichts vielmehr auf fehlenden ernsthaften Leidensdruck betreffend den Familiennamen schließen. Zwar muss die seelische Belastung nicht den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen. Sie muss jedoch nachvollziehbar dargetan sein. Angesichts der behaupteten Schwere der Belastung verbunden mit dem Zwang, den Namen jahrelang lediglich aus Rücksichtnahme auf die Mutter zu tragen, überzeugt das Verhalten des Klägers zu eins auch nicht ansatzweise. Auch fällt auf, dass der Kläger zu eins für seinen gesamten Vortrag keinen Zeugenbeweis angeboten hat, auch nicht zu den näheren Umständen der wiederholten Entscheidung für den Familiennamen „R.“. Nach den Ermittlungen des Beklagten waren auch die mitgeteilten Strafanzeigen betreffend den Stiefvater erfolglos.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
57ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
58die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
59die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
60das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
61ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
5000,00 €
festgesetzt.
Gründe
Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.