Keine erneute Sachentscheidung aufgrund Asylfolgeantrages ohne Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen

Der am 2. August 1956 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und nach seinem Vorbringen Ahmadi. Er verließ sein Heimatland am 22. Februar 1975 und reiste am folgenden Tag in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er mit der Behauptung, er gehöre der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an und sei deswegen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen, Asylantrag stellte. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 22. September 1975 ab. Nach für den Kläger erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob er Asylverpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht Ansbach, die mit Urteil vom 25. Oktober 1979 -- AN 9517-V/76 -- abgewiesen wurde. Dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, wurde rechtskräftig. In den folgenden Jahren war der Kläger für Behörden und Gerichte unerreichbar.

Am 24. Mai 1983 erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Ansbach Restitutionsklage, die dieses Gericht mit einem seit 15. Mai 1984 rechtskräftigen Urteil vom 19. März 1984 -- AN 10 K 83 C.819 -- abwies. Auch auf dieses Urteil wird zur weiteren Sachdarstellung verwiesen.

Mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 4. Juni 1984 stellte der Kläger bei dem Landrat des M Kreises einen Asylfolgeantrag und begründete diesen mit der Auffassung, die Sach- und Rechtslage habe sich seit Abschluß des ersten Anerkennungsverfahrens zu seinen Gunsten verbessert. Zum einen werde mittlerweile von verschiedenen Verwaltungsgerichten anerkannt, daß im Hinblick auf die gegen Ahmadis in Pakistan gerichteten Pogrome des Jahres 1974 Wiederholungsgefahr bestehe, zum anderen werde die Hetze der orthodoxen islamischen Schriftgelehrten gegen die Ahmadiyya immer schärfer.

Bei einer persönlichen Anhörung im Rahmen der Vorprüfung erklärte der Kläger am 31. Oktober 1984 folgendes: Er sei der mittlere von drei Brüdern und habe zwei Schwestern. Seit 1975 unterhalte er keine Kontakte mehr mit daheim. Er sei acht Jahre lang zur Schule gegangen, bis Anfang der siebziger Jahre. Danach habe er -- bis zu seiner Ausreise im Februar 1975 -- im väterlichen Stoffgeschäft geholfen. Er habe seine Heimat wegen seines Glaubens verlassen. Er gehöre der Ahmadiyya-Richtung des Islam an und würde im Falle einer Rückkehr nach Pakistan wegen der dortigen neuen Gesetzgebung, wonach Ahmadis als Nicht-Moslems gelten, große Schwierigkeiten haben. Er müsse befürchten, für drei Jahre eingesperrt zu werden, wenn er sich zu seinem Glauben bekenne. Seit er in der Bundesrepublik lebe, habe er sich an religiösen Übungen nicht beteiligt, sein Beruf lasse ihm hierzu keine Zeit. Ende 1975 sei er mal in der Moschee gewesen, er sei dort aber beleidigt worden und gehe seither nicht mehr hin. Man habe ihm dort gesagt, er sei ein "Pro-forma-Ahmadi".

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylfolgeantrag mit Bescheid vom 30. Januar 1985 -- 461-05042-84 -- mit der Begründung ab, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, daß dem Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan asylerhebliche politische Verfolgung drohe. Wegen des angewendeten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs könne offenbleiben, ob der Kläger vor seiner Ausreise aus Pakistan dort politisch verfolgt worden sei. Angesichts seines selbst dargestellten Verhaltens in religiöser Hinsicht nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland könne ihm nicht geglaubt werden, daß er ein gläubiger Ahmadi sei. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Januar 1985, der dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zusammen mit einer Ausreiseaufforderung des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden vom 7. März 1985 zugestellt wurde, Bezug genommen.

Am 3. April 1985 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bezüglich beider Bescheide Klage erhoben, die er nicht begründet hat.

Er hat beantragt,

Die Beklagten haben beantragt,

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 1985 informatorisch gehört. Dabei hat der Kläger im wesentlichen folgendes erklärt: Er habe im Februar 1975 Pakistan deshalb verlassen, weil im September 1974 in Gujrat andere Geschäftsleute und Leute von der Straße das Stoffwarengeschäft seines Vaters mit Steinen beworfen, in Brand gesetzt und zerstört hätten. Das Geschäft habe daraufhin für sechs Wochen geschlossen werden müssen. Die Polizei habe nicht geholfen. Zwar hätten sechs Wochen nach dem Schadensfall zwei Polizisten vor dem Geschäft gestanden, diese hätten aber nicht eingegriffen. Es sei nicht der ganze Laden zerstört worden, einen Rest habe man retten können, da es gelungen sei, das Feuer zu löschen. Als er Ende 1975 in F die NUUR-Moschee aufgesucht habe, habe ihm der Mullah viele Fragen gestellt und behauptet, daß er kein Ahmadi sei; die Angelegenheit werde durch Nachfragen in Pakistan noch geklärt. Darüber habe er, der Kläger, sich so geärgert, daß er später nicht mehr zur Moschee gegangen sei. Mit "Mullah" meine er den Imam. Dieser habe ihm auch seinen westlichen Lebensstil vorgehalten, wahrscheinlich deshalb, weil er seine Freundin mitgebracht habe. Er halte sich für einen überzeugten Moslem, obwohl er hin und wieder mal trinke. Wenn er jetzt nach Pakistan zurückkehre, würde er seine Familie dort wohl nicht mehr vorfinden. Denn die Geschwister seien bereits ins Ausland ausgewandert, die übrigen Familienmitglieder seien im Begriff, das gleiche zu tun. Bei einer Rückkehr würde er auch keinen Job finden, vielleicht werde er auch wegen des neuen Gesetzes verhaftet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 1985 verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 12. Juli 1985 den Klagen stattgegeben und die Berufung zugelassen. Zur Begründung des asylrechtlichen Teils seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. September 1984 -- X OE 524/81 -- hätten praktizierende Ahmadis in Pakistan in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Staat ausgehende religiös motivierte Verfolgung zu befürchten. Beim Kläger bestünden zwar angesichts seines recht widerspruchsvollen Vortrags Zweifel, ob er die Anspruchsvoraussetzungen erfülle, weil er nach seinem eigenen Vorbringen seine Religion nicht praktiziere. Gleichwohl könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß der Kläger bei einer Rückkehr zu seiner Familie nach G als Ahmadi angesehen werde und unter den Auswirkungen des Gesetzes vom 26. April 1984 mit Verfolgung zu rechnen habe.

Gegen den asylrechtlichen Teil dieses ihm am 13. August 1985 zugestellten Urteils hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 10. September 1985 Berufung eingelegt. Zur Begründung vertritt er die Rechtsauffassung, hinreichende Anhaltspunkte für eine den Kläger vor seiner Ausreise mitbetreffende bzw. ihn im Falle seiner Rückkehr mitbedrohende Gefahr einer unmittelbar staatlichen oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung von Ahmadis lägen nicht vor. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vom 10. August 1989 Bezug genommen.

Der Berufungskläger beantragt,

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

Die Beklagte zu 1) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Der Senat hat dem Kläger mit Beschluß vom 12. Juli 1989 verschiedene Auflagen gemacht, die er nicht erfüllt hat. Aufgrund dieses Beschlusses hat der Senat durch den Berichterstatter als beauftragten Richter ferner Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Termins zur Beweisaufnahme vom 25. August 1989 Bezug genommen.

Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, daß der Senat bei seiner Entscheidung voraussichtlich die folgenden Erkenntnisquellen verwerten werde:

Außer diesen Erkenntnisquellen liegen dem Senat die Behördenakten 461/05042/84 des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie die Gerichtsakten AN 9517-V/76 und AN 10 K 83 C.819 des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vor; diese Erkenntnisquellen und Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 1989 Bezug genommen.

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. Das Beteiligungsrecht des Bundesbeauftragten ergibt sich aus § 5 Abs. 2 AsylVfG.

Die Berufung ist auch begründet, denn der Kläger ist nicht politisch verfolgt und kann deshalb seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht verlangen, so daß das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 12. Juli 1985 hinsichtlich des asylrechtlichen Teils aufzuheben und die Asylverpflichtungsklage abzuweisen ist.

Die gerichtliche Nachprüfung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getroffenen Entscheidung ist hier nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Erst-Anerkennungsverfahrens beschränkt, obgleich dem Verfahren ein Asylfolgeantrag im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG zugrundeliegt; denn zu Recht hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylfolgeantrag zum Anlaß für eine umfassende neue sachliche Prüfung und Bescheidung des Asylbegehrens genommen und damit den Weg zu einer Sachprüfung des Asylbegehrens auch im gerichtlichen Verfahren freigemacht. Zwar ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei der Behandlung von Asylfolgeanträgen, die nach Ablehnung früherer Asylbegehren durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen gestellt werden, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einer erneuten Sachprüfung berechtigt, während diese Beschränkung nicht besteht, wenn ein früheres Asylbegehren lediglich durch eine Verwaltungsentscheidung ohne nachfolgende rechtskräftige Gerichtsentscheidung abgelehnt worden ist (BVerfG -Kammer-, Beschluß vom 23. Juni 1988 -- 2 BvR 260/88 --, NVwZ 1988, 141 = EZAR 212 Nr. 7; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 -- 9 C 285.86 -- BVerwGE 78, 332 = InfAuslR 1988, 120 = EZAR 205 Nr. 6). Hier war das Bundesamt indessen, ohne daß dies von der Behörde ausdrücklich geprüft worden ist, trotz der rechtskräftigen Ablehnung des ersten Asylantrags des Klägers zum Wiederaufgreifen des Verfahrens berechtigt und verpflichtet, weil sich in der Zwischenzeit die Sach- und Rechtslage zu dessen Gunsten geändert hatte und der Kläger den Folgeantrag auch rechtzeitig nach der Änderung der Verhältnisse gestellt hatte (§ 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwVfG). Im April 1984 hatte die orthodoxe-islamische Geistlichkeit in Pakistan nämlich eine Kampagne gegen die Ahmadis eingeleitet und unter anderem deren Entfernung aus allen Schlüsselpositionen in Verwaltung, Wirtschaft und Armee gefordert. Treibende Kraft dieser Kampagne war eine Organisation, die sich "Gesellschaft zum Schutz der Endgültigkeit des Propheten" nannte und von religiös-fundamentalistischen Kreisen getragen wurde. Ihre Forderungen entsprachen im wesentlichen den Empfehlungen, die vom Council for Islamic Ideology schon einige Monate früher herausgegeben worden waren (Auswärtiges Amt vom 17. Mai 1984, Dokument 32). Den von dieser Seite für den 27. April 1984 angekündigten Aktionen gegen Ahmadis in Pakistan kam der damalige pakistanische Staatschef Zia-ul-Haq dadurch zuvor, daß er am 26. April 1984 die "Anti-Islamic Activities of the Qadiani-Group, Lahori-Group and Ahmadis (Prohibition and Punishment) Ordinance, 1984" erließ, durch die unter anderem sec. 298 C Pakistan Penal Code in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, der insbesondere die Beeinträchtigung religiöser Gefühle (orthodoxer) Muslime "in sonstiger Weise" unter Strafe stellt und dessen wahrscheinliche Anwendung gegen Ahmadis der Senat seit seinem Urteil vom 13. September 1984 -- X OE 524/81 -- stets als asylrechtlich relevant angesehen hat. Der Kläger hat seinen Asylfolgeantrag vom 4. Juni 1984 innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Verordnung gestellt und sich in der Begründung zwar nicht ausdrücklich auf diese Verordnung, wohl aber auf die ihrem Erlaß vorausgegangene Hetzkampagne orthodoxer islamischer Schriftgelehrter bezogen. Damit steht außer Frage, daß der Kläger aufgrund seines Folgeantrags Anspruch auf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen ersten Anerkennungsverfahrens hatte.

Der Kläger ist nach der für die Entscheidung maßgebenden derzeitigen Sachlage nicht politisch verfolgt, wobei es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob er vor seiner Ausreise aus Pakistan dort politische Verfolgung erlitten hat. Denn auch bei Anwendung des für Vorverfolgte anzuwendenden günstigeren Prognosemaßstabs kann er nicht als politisch verfolgt angesehen werden, weil eine (erneute) politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Pakistan ausgeschlossen erscheint.

Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, daß Ahmadis aus Pakistan, soweit ihre Religionszugehörigkeit auch heute noch außer Frage steht, ungeachtet des anzuwendenden Prognosemaßstabs als Asylberechtigte anzuerkennen sind, weil gegenwärtig gläubige Ahmadis in Pakistan aufgrund der dort durch die staatliche Gesetzgebung geschaffenen rechtlichen Situation unbehelligt nur dann leben können, wenn sie ihren Glauben verleugnen und wesentliche religiöse Pflichten nicht mehr erfüllen, d.h. nach ihrer Überzeugung schuldig werden (Hess. VGH, Urteile vom 3. Februar 1989 -- 10 UE 759/84 und 10 UE 978/84 --, sowie -- einen nicht vorverfolgten Ahmadi betreffend -- Urteil vom 28. April 1989 -- 10 UE 1884/84 --). Wegen der Einzelheiten wird auf die den Beteiligten bekannte ständige Rechtsprechung des Senats Bezug genommen.

Die nach dieser Rechtsprechung die Grenze der Zumutbarkeit überschreitende Beeinträchtigung der Religionsfreiheit in Pakistan (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. -- BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20) betrifft allerdings nur Ahmadis, die dieser Religionsgemeinschaft nicht nur nominell angehören, sondern sich innerlich und äußerlich auch heute noch zu dieser Gemeinschaft bekennen und an ihrem religiösen Leben teilnehmen. Denn nur sie können im Falle einer Rückkehr nach Pakistan durch die dort geltenden Verbote und Diskriminierungen für Ahmadis in ihrer religiösen Überzeugung so sehr getroffen werden, daß dadurch ihre Menschenwürde verletzt wird. Legt ein Ahmadi hingegen schon aus eigenem Entschluß und ohne äußere Einwirkung keinen Wert mehr auf die Erfüllung seiner religiösen Pflichten, wird er durch die in Pakistan geltenden Verbote auch nicht in grundrechtsrelevanter Weise beeinträchtigt. Es ist ihm vielmehr zumutbar, auch in Pakistan in religiöser Hinsicht so zu leben wie in der Bundesrepublik Deutschland und dadurch staatlichen Repressalien und gesellschaftlicher Diskriminierung zu entgehen.

Zur letzteren Gruppe gehört der Kläger, selbst wenn man unterstellt, daß er tatsächlich Ahmadi ist, was angesichts des Fehlens jeglichen Nachweises seiner Religionsgemeinschaft und angesichts des selbst dargestellten Verhaltens seit seiner Einreise ins Bundesgebiet zweifelhaft erscheint. Jedenfalls steht aufgrund der eigenen Bekundungen des Klägers auch bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren zur Überzeugung des Senats fest, daß sich der Kläger schon unmittelbar nach seiner Einreise ins Bundesgebiet im Jahre 1975 von der Ahmadiyya-Bewegung gelöst und sich seither nicht mehr zu ihr bekannt hat. Die vom Kläger selbst genannten Gründe für seine Loslösung von der Glaubensgemeinschaft lassen erkennen, daß er in religiöser Hinsicht gleichgültig ist und deshalb für ein menschenwürdiges Dasein religiöser Betätigung in seiner Glaubensgemeinschaft nicht bedarf. Dies folgt zum einen daraus, daß der Kläger nach eigenem Bekunden wegen einer einmaligen Rüge durch einen Geistlichen im Jahre 1975, die er selbst als "Beleidigung" aufgefaßt hat, seither keinen Kontakt mehr zu seiner Glaubensgemeinschaft aufgenommen hat. Zum anderen zeigen die von ihm bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und bei der Vernehmung im Berufungsverfahren angegebenen Gründe für seine Zurückhaltung bei der Erfüllung religiöser Pflichten eines Ahmadis, daß er sich schon durch seine beruflichen Pflichten und die notwendige Anreise nach F hat abhalten lasse, am religiösen Leben seiner Glaubensgemeinschaft teilzunehmen. Diese Einstellung läßt es ausgeschlossen erscheinen, daß der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Pakistan dort wieder zu seiner Glaubensgemeinschaft zurückfinden würde, obgleich dies dort in mindestens gleicher Weise wie in der Bundesrepublik Deutschland mit Problemen verbunden wäre. Soweit der Kläger bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren bekundet hat, er werde sich im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan "selbstverständlich" als Ahmadi betätigen, insbesondere am Freitagsgebet teilnehmen, ist dies angesichts seines bisherigen Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland völlig unglaubhaft.

Es bedarf deswegen keines Eingehens auf die Frage, ob dem Kläger überhaupt geglaubt werden kann, daß er der Form nach Ahmadi ist, obgleich er die Auflagen im Beschluß des Senats vom 12. Juli 1989 nicht erfüllt hat. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung des Senats ergänzend vorgetragenen Gesichtspunkte, die sich fast ausschließlich auf seine Lebensumstände und Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, sind im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da es im Berufungsverfahren nach inzwischen rechtskräftiger Aufhebung des Bescheids der Beklagten zu 2) vom 8. März 1985 nicht mehr um aufenthaltsbeendende Maßnahmen, sondern nur noch um die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten geht. Es kann deswegen dahinstehen, ob die vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland begründen.

Nach allem ist der Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 12. Juli 1985 stattzugeben.