VG Hannover · Niedersachsen Beschluss LS

Werden Jugendliche in Wohnungen betreut, die von einem Träger angemietet und an die Personensorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Werden Jugendliche in Wohnungen betreut, die von einem Träger angemietet und an die Personensorgeberechtigten der Jugendlichen untervermietet werden, kann es sich um eine Einrichtung nach § 45a SGB VIII handeln, wenn der Träger den Mietvertrag so ausgestaltet, dass er die Wohnungen nach Beendigung der Leistung weitervermieten kann

2. Erfolgt die Betreuung von Jugendlichen außerhalb ihrer Familie und ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Personensorgeberechtigten, handelt es sich jedenfalls um eine sonstige betreute Wohnform nach § 48a SGB VIII. Eine solche unterliegt ebenfalls der Betriebserlaubnispflicht.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.07.2026, zugegangen am 10.07.2026, wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

1.

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3a VwGO anordnen und in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wiederherstellen. Dahingehend ist vorliegend zwischen Ziffer 1 (Betriebsuntersagung) und Ziffer 3 (Zwangsgeldandrohung) des Bescheids zu differenzieren.

Hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheids ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft, da der Antragsgegner unter Ziffer 2 die sofortige Vollziehung der Betriebsuntersagung angeordnet hat. Der am 10.08.2026 erhobenen Klage kommt daher keine aufschiebende Wirkung mehr zu.

Bezüglich der Zwangsgeldandrohung ist hingegen ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, da die aufschiebende Wirkung bereits nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 64 Abs. 4 Satz 1 NPOG entfällt.

Dass die Antragstellerin zunächst den Eilantrag einlegte und erst im Anschluss Klage erhob, ist unschädlich, da jedenfalls im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag ein Hauptsacherechtsbehelf vorliegt, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet bzw. wiederhergestellt werden kann.

Hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zwangsgeldandrohung kommt der Antragstellerin auch ein Rechtsschutzbedürfnis zu. Zwar hat der Antragsgegner mit E-Mail vom 15.07.2026 zugesagt, das Zwangsgeldverfahren zu pausieren; dies allerdings nur, bis eine Entscheidung im Eilverfahren ergeht. Insofern kommt eine Festsetzung des Zwangsgeldes nach Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erneut in Betracht.

Weiterhin ist das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung für den Standort der von der Antragstellerin durchgeführten Leistungserbringung unter der Adresse "Zum Obertor 33" in E-Stadt nicht entfallen. Zwar ist der dort Betreute mittlerweile volljährig geworden, sodass derzeit dort keine nach dem SGB VIII erlaubnispflichtige Einrichtung bzw. betreute Wohnform mehr vorhanden sein kann. Allerdings käme eine Zwangsgeldfestsetzung weiterhin in Betracht, sobald die Antragstellerin in der Wohnung erneut eine minderjährige Person betreut, da der Bescheid auf eine dauerhafte Untersagung des Betriebs einer nach dem SGB VIII erlaubnispflichtigen Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform in den konkret im Bescheid benannten Wohnungen gerichtet ist und gerade nicht auf eine jeweils konkret dort betreute Person abstellt.

2.

Der Antrag ist aber unbegründet. Weder ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Betriebsuntersagung wiederherzustellen (a) noch ist sie hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen (b).

a)

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn entweder die Vollzugsanordnung formell rechtswidrig ist (aa) oder eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt (bb). Beides ist hier nicht der Fall.

aa)

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO. Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Hierdurch soll unter anderem der Adressat über die Gründe für die Vollzugsanordnung informiert werden, um seine Rechte wirksam wahrnehmen und die Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsbehelfs einschätzen zu können. Zudem kommt dem Begründungserfordernis eine Warnfunktion für die Behörde zu, da sie angehalten wird, sich den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst zu machen (Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, 49. EL April 2026, § 80, Rn. 245). Nicht ausreichend ist eine formelhafte Begründung, die nicht auf den konkreten Einzelfall abstellt. Stattdessen bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Ausnahmsweise gelten jedoch geringere Begründungsanforderungen, etwa im Gefahrenabwehrrecht, wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe, die sich aus der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts ergeben können, benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein Gewicht haben, welches ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist. Ob die Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch inhaltlich trägt, bedarf im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keiner Entscheidung (OVG NRW, Beschl. v. 21.03.2025 - 4 B 932/24 -, juris Rn. 7).

Unter diesem Maßstab genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung (noch) dem Begründungserfordernis. Zwar stellt der Antragsgegner zunächst lediglich knapp dar, dass sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der bereits dargelegten Gefährdungslage für das Kindeswohl ergebe. Allerdings geht der Antragsgegner anschließend über seine Bezugnahme hinaus und stellt die bereits dargelegten Gründe in einen Zusammenhang mit den Folgen eines ggf. mehrjährigen Hauptsacheverfahrens. Dabei betont er auch die hohe Bedeutung des Schutzgutes "Kindeswohl". Hierdurch macht der Antragsgegner deutlich, sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst zu sein und die Anordnung gleichwohl wegen des hohen Gewichts des betroffenen Schutzgutes zu treffen.

bb)

Weiterhin geht die vorzunehmende Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus.

Hierbei sind maßgeblich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin regelmäßig zurück, wenn zudem ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nicht hinreichend sicher beurteilen, trifft das Gericht seine Ermessensentscheidung im Rahmen einer Folgenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der jeweils betroffenen Rechtsgüter. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

Unter diesem Maßstab stellt sich die Untersagungsverfügung vom 09.07.2026 als offensichtlich rechtmäßig dar und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

(1)

Rechtsgrundlage der Untersagung ist § 15a Satz 1 Nds. AG SGB VIII. Danach ist eine Einrichtung im Sinne des § 45a SGB VIII oder eine sonstige Wohnform im Sinne des § 48a Abs. 1 SGB VIII zu untersagen, soweit sie ohne die dafür nach § 45 SGB VIII auch in Verbindung mit § 48a Abs. 1 SGB VIII erforderliche Erlaubnis betrieben wird. Hiervon darf das Landesjugendamt nach Satz 2 absehen, solange und soweit dies unter Beachtung des Schutzauftrags der Jugendhilfe zur Sicherung des Wohls des Kindes oder einer oder eines Jugendlichen erforderlich ist.

(2)

Die Voraussetzungen für die Untersagung liegen vor.

Es sprechen bereits gute Gründe dafür, dass es sich bei dem Angebot der Antragstellerin in Bezug auf alle in dem Bescheid benannten Wohnungen um eine Einrichtung im Sinne des § 45a SGB VIII handelt. Jedenfalls liegt diesbezüglich aber eine - ebenfalls betriebserlaubnispflichtige - sonstige betreute Wohnform nach § 48a SGB VIII vor.

Nach § 45a SGB VIII ist eine Einrichtung eine auf gewisse Dauer und unter der Verantwortung eines Trägers angelegte förmliche Verbindung ortgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel mit dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder Unterkunftsgewährung sowie Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Familie.

Der Einrichtungsbegriff wird anhand verschiedener Elemente definiert. Zum einen bedarf es eines institutionellen Charakters, der im Wesentlichen anhand der förmlichen Verbindung der benannten ortsgebundenen Mittel bestimmt wird. Zum anderen muss eine bestimmte Zweckrichtung vorliegen und die Kinder bzw. Jugendlichen müssen sich außerhalb ihrer Familie aufhalten (Wiesner in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 45a Rn. 4). Die Kriterien orientieren sich an dem vom Gesetzgeber intendierten Schutzzweck der Betriebserlaubnis. Dieser liegt darin, präventive Gefährdungen, die im Rahmen außerfamiliärer Betreuung oder Unterkunftsgewährung für das Wohl der Minderjährigen entstehen können, abzuwehren (Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Juli 2022, § 45a Rn. 2).

Hinsichtlich der Zweckbestimmung ist es zunächst ausreichend, wenn sich der Zweck auf die ganztägige oder über einen Teil des Tages erfolgende Betreuung oder Unterkunftsgewährung von Kindern und Jugendlichen bezieht, da der Gesetzgeber diese Zwecke ausdrücklich in ein Alternativverhältnis gestellt hat. Hinzutreten muss lediglich einer der mit der Konjunktion "sowie" angeschlossenen weiteren Zwecke "Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen" (BVerwG, Urt. v. 04.12.2025 - 5 C 8.24 -, juris Rn. 11, 14).

Dass das Angebot der Antragstellerin dieser Zweckbestimmung entspricht, ergibt sich unzweifelhaft aus dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Konzept sowie der Selbstbeschreibung des Angebots durch die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren. Danach bietet die Antragstellerin ein von ihr sogenanntes "24 Stunden betreutes Einzelwohnen" an. Zur Betreuung werden sowohl qualifizierte als auch sogenannte kompensatorische Assistenten eingesetzt, die die Jugendlichen mitunter 24 Stunden am Tag betreuen (sollen). Die kompensatorischen Assistenten verfügen nicht über eine pädagogische Ausbildung, sondern sind als Sicherheitspersonal geschult und werden als solches eingesetzt. Welche Leistungen für die jeweiligen Jugendlichen konkret erbracht werden, hat die Antragstellerin nicht näher dargelegt. Allerdings weisen die Jugendlichen überwiegend schwere geistige und körperliche Behinderungen auf, sodass sie einen besonders hohen Unterstützungsbedarf haben. Mithin ist davon auszugehen, dass diese von den Assistenzkräften wesentlich bei der Bewältigung ihres Alltags, der Haushaltsführung und auch ihrer medizinischen Versorgung Unterstützung erfahren müssen bzw. sollen. Hierauf ist das Konzept der Antragstellerin auch ausgelegt. Als Aufnahmekriterium benennt sie explizit einen hohen Assistenzbedarf aufgrund von Aggressivität, dissozialem und herausforderndem Verhalten.

Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen des Einrichtungsbegriffs vor.

Die Antragstellerin stellt die personellen Mittel mittlerweile einzig durch den Einsatz eigenen Personals. In einem Gespräch mit dem Antragsgegner am 15.06.2026 führte der Geschäftsführer der Antragstellerin aus, für die Betreuung der Jugendlichen seien bis zu 20 Mitarbeitende vorgesehen, die direkt bei der Antragstellerin angestellt seien. Hiervon wiesen bis zu 15 Mitarbeitende keine Berufsausbildung auf. Hierzu reichte der Geschäftsführer eine Personalliste über das eingesetzte Fachpersonal ein, nach welcher ab April 2026 noch insgesamt fünf Kräfte mit verschiedenen Ausbildungen im pädagogischen Bereich eingesetzt würden (Bl. 192 VV). Darüber hinaus sei er auch selbst als Fachkraft tätig, wobei er keine Jugendlichen durchgängig betreue, sondern als Rufbereitschaft fungiere. Einem darüber hinaus bislang eingesetzten externen Sicherheitsdienst sei ausweislich einer E-Mail des noch im Verwaltungsverfahrens bevollmächtigten Rechtsanwalts Osterkamp bereits Mitte Juni mit einer Frist von drei Monaten gekündigt worden (Bl. 185 VV). Gegenüber dem Antragsgegner gab der Geschäftsführer der Antragstellerin an, künftig eine externe Firma mit pädagogischen Fachkräften beauftragen zu wollen. Ob dies mittlerweile erfolgt, ist dem Gericht nicht bekannt.

Die Ausführung im Konzept der Antragstellerin, die individuellen Wohnräume könnten reizarm und sicher eingerichtet werden, wie es für die jeweilige Klientin oder den Klienten notwendig ist, deutet zudem darauf hin, dass auch die sächlichen Mittel in Form der Einrichtung durch die Antragstellerin bereitgestellt werden.

Der Betrieb der Einrichtung erfolgt auch für eine gewisse Dauer. Ein konkreter Zeitrahmen wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher im Einzelfall insbesondere mit Blick auf den Schutzzweck des § 45a SGB VIII ausgelegt werden muss (Wiesner in: Wieser/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 45a Rn. 8). Vorliegend gab der Geschäftsführer der Antragstellerin an, die Maßnahme bestehe so lange fort, wie weiterhin ein Bedarf bei den betreuten Jugendlichen vorliege. Schon abstrakt ist das Konzept der Antragstellerin darauf ausgerichtet, auf unbestimmte Zeit und damit dauerhaft zu erfolgen. Dies wird auch mit Blick auf die derzeit betreuten Jugendlichen bestätigt. Diese werden bereits seit Mitte bis Ende 2025 und damit seit mindestens einem dreiviertel Jahr durch die Antragstellerin betreut. Seitdem sind sie dem direkten Einflussbereich ihrer Personensorgeberechtigten entzogen. Dies stellt insbesondere vor dem Hintergrund der mitunter schweren Beeinträchtigungen und hohen Bedarfe der Jugendlichen einen erheblichen Zeitrahmen dar.

Dass die Antragstellerin ihre Leistungen nach dem § 78 SGB IX erbringt, steht dem Einrichtungsbegriff - anders als von ihr angenommen - nicht entgegen. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII bedarf eine Einrichtung, die Aufgaben außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe wahrnimmt, dann keiner Betriebserlaubnis, wenn für sie eine entsprechende Aufsicht besteht. Eine entsprechende Aufsicht besteht nur dann, wenn sie erkennbar den Schutz von Kindern und Jugendlichen adressiert und diesen bei der Unterbringung und Betreuung sicherstellen will (BVerwG, Urt. v. 04.12.2025 - 5 C 8.24 -, juris Rn. 24 m. w. N.; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Juli 2022, § 45 Rn. 12). Das Erfordernis der Betriebserlaubnis besteht folglich unabhängig von der Grundlage, auf der die Leistungen erbracht werden. Vielmehr steht der Zweck der Betriebserlaubnis im Fokus, fremduntergebrachte bzw. betreute Kinder und Jugendliche zu schützen. Dies wird vorliegend nicht durch eine anderweitige entsprechende Aufsicht sichergestellt.

Schließlich kann die Antragstellerin voraussichtlich auch nicht mit dem Einwand durchdringen, es fehle an einem institutionellen Charakter ihres Angebots, da sie die Leistungen in den "eigenen Wohnungen" der Jugendlichen erbringe. Hierzu führt die Antragstellerin aus, die Wohnungen würden durch die Jugendlichen bzw. deren Personensorgeberechtigten angemietet, sodass die Antragstellerin keinen bestimmenden Einfluss auf die Räumlichkeiten habe. An verschiedenen Stellen u. a. in dem vorgelegten Konzept heißt es diesbezüglich, dass es sich um eine Betreuungsleistung "im eigenen Wohnraum" (Bl. 29 VV) bzw. "in ihrer [der Jugendlichen] eigenen Wohnung oder bei den Eltern lebend" (Bl. 34 VV) handeln würde. Auch gegenüber dem Antragsgegner gab die Antragstellerin zunächst an, die Jugendlichen würden in "eigenem individuell angemieteten Wohnraum" leben und die Leistungserbringerin habe "keine unmittelbare Verantwortung für die Unterkunft" (Bl. 55 VV).

Diese Darstellung ist für die Kammer in erheblichem Maße zweifelhaft. Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass die Antragstellerin selbst Hauptmieterin der jeweiligen Wohnungen ist. Hierzu führte der Geschäftsführer der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner ausweislich einer Gesprächsnotiz aus, dass "der Mietvertrag bei Puzzle Inklusion verbleibe, sodass die Wohnungen anschließend an weitere Jugendliche vermietet werden können" (Bl. 90 VV). Zwar hat das Gericht keine näheren Informationen zu der konkreten Ausgestaltung der Verträge zwischen der Antragstellerin und den Personensorgeberechtigten. Allerdings deutet die Aussage darauf hin, dass die Antragstellerin den Jugendlichen die Wohnungen für die Dauer der bewilligten Maßnahme überlässt, also gerade an die bewilligte Maßnahme der Eingliederungshilfe koppelt. Es dürfte sich mithin nicht um Wohnungen der betreuten Jugendlichen handeln, die diese bereits vor der Maßnahme bewohnten und auch bei fehlender Weitergewährung weiterhin bewohnen können. In diesem Fall stellt aber gerade die Antragstellerin auch die räumlichen Mittel zur Verfügung. Dem steht auch die Behauptung der Antragstellerin nicht entgegen, die Mietverträge seien auf Wunsch der Wohnungseigentümer nicht direkt mit den Personensorgeberechtigten der Jugendlichen geschlossen worden. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, obliegt es der Antragstellerin, die Überlassung der Räume an die Jugendlichen vertraglich auszugestalten. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass jedenfalls im Fall eines betreuten Jugendlichen neben den Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe auch Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen gewährt wird (Bl. 178 VV).

Darüber hinaus unterstreicht die Aussage des Geschäftsführers der Antragstellerin, die Wohnungen könnten anschließend an weitere Jugendliche vermietet werden, gerade den institutionellen Charakter des Angebots. Dieses zeichnet sich auch dadurch aus, dass der Bestand der Einrichtung vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt ist, weitestgehend unabhängig ist (so schon die Gesetzesbegründung zum KJHG: RegBegr BT-Drs. 11/5948, 83).

Selbst wenn man aufgrund der mietvertraglichen Struktur davon ausgehen sollte, dass die Antragstellerin die räumlichen Mittel nicht zur Verfügung stellt, änderte dies an der Notwendigkeit einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII nichts. Es handelt sich bei dem Angebot der Antragstellerin nämlich unabhängig davon jedenfalls um eine sonstige betreute Wohnform nach § 48a SGB VIII.

Nach § 48a Abs. 1 SGB VIII gilt die Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII auch für den Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten. Der Zweck dieser Regelung liegt darin, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht oder betreut werden, umfassend sicherzustellen. Es kommt maßgeblich darauf an, dass die Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung durch die Eltern oder andere Personensorgeberechtigte faktisch eingeschränkt und stattdessen von dritten, nicht individuell ausgewählten Personen übernommen wird. Solange dies der Fall ist, wird die Anwendung der §§ 45-48 SGB VIII auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Jugendlichen oder ihre Personensorgeberechtigten die Wohnung selbst anmieten (Wiesner in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 48a Rn. 6; Gottschling in: Hauck/Noftz, SGB VIII, September 2025, § 48a Rn. 5).

Wie bereits dargelegt, wohnen die Jugendlichen getrennt von ihren jeweiligen Personensorgeberechtigten. Zudem nimmt ausschließlich die Antragstellerin die Erziehungsverantwortung wahr, indem sie die Jugendlichen durch eigenes Personal über Tag und Nacht betreut und sie bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt. Den Personensorgeberechtigten ist die Einwirkungsmöglichkeit auf die Jugendlichen fast gänzlich entzogen.

(3)

Da die Antragstellerin unstreitig nicht über eine Betriebserlaubnis verfügt, ist die Einrichtung nach § 15a Satz 1 Nds. AG SGB VIII grundsätzlich zu untersagen. Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung.

(4)

Eine abweichende Entscheidung darf nach § 15a Satz 2 Nds. SG SGB VIII nur getroffen werden, solange und soweit dies unter Beachtung des Schutzauftrags der Jugendhilfe zur Sicherung des Wohls eines Kindes oder einer oder eines Jugendlichen erforderlich ist. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Danach prüft das Gericht, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Sofern sich die Antragstellerin überhaupt auf diese Ausnahme berufen kann und es sich nicht lediglich um eine drittschützende Norm handelt, ist jedenfalls die Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.

Der Antragsgegner hat sein Ermessen erkannt und umfassende Ausführungen dazu gemacht, warum eine weitere Duldung des Betriebs nicht möglich ist. Hierbei hat der Antragsgegner auch die Aspekte in seine Entscheidung einbezogen, die für eine weitere Duldung sprechen könnten, wie etwa der Umstand, dass das Jugendamt der Region A-Stadt (JH-Station E-Stadt) entgegen den erhobenen Vorwürfen bei durchgeführten Hausbesuchen keine Mängel feststellen konnte und sogar von einer positiven Entwicklung der Jugendlichen ausgeht. Nichtsdestotrotz hat der Antragsgegner die Aspekte stärker gewichtet, die gegen eine weitere Duldung des Betriebs sprechen.

Dahingehende Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Der Antragsgegner stützt sich in seiner Abwägung im Wesentlichen auf den Umstand, dass die Antragstellerin im zunächst eingeleiteten Betriebserlaubnisverfahren weder dargelegt noch durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat, dass sie die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB VIII erfüllt. Dies ist als Kriterium der Ermessensausübung nicht zu beanstanden.

Nach § 45 Abs. 2 SGB VIII ist die Betriebserlaubnis zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Träger die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden, die gesellschaftliche und sprachliche Integration in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung nicht erschwert werden und ein Konzept zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie die Möglichkeit der Beschwerde gewährleistet sind. Hierbei handelt es sich um unerlässliche Mindeststandards zur Gewährleistung des Kindeswohls (Wiesner in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 45 Rn. 46). Wenn aber - wie hier - schon die Mindestanforderungen an die Gewährleistung des Kindeswohls nicht vorliegen, kann der weitere Betrieb erst recht nicht sogar erforderlich sein, um das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen unter Beachtung des Schutzauftrags der Jugendhilfe sicherzustellen.

Den Feststellungen des Antragsgegners zu den fehlenden Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Zwar verweist sie vereinzelt auf Umstände, die für ihre Trägerzuverlässigkeit sprechen könnten. Sie führt jedoch an keiner Stelle aus, über welches Personal sie grundsätzlich verfügt und inwiefern dies für die betreuten Jugendlichen eingesetzt wird.

Stattdessen macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, die Jugendlichen bzw. deren Personensorgeberechtigten würden einen weiteren Betrieb befürworten. Im Übrigen sei eine anderweitige Unterbringung der Jugendlichen aufgrund der hohen Bedarfe und des Umstands, dass sie bereits in verschiedenen Einrichtungen nicht langfristig leben konnten, nicht möglich.

Diese Einwände begründen keine Ermessensfehler.

Der Antragsgegner hat die Belange, die aus Sicht der Jugendlichen für einen weiteren Betrieb der Einrichtung sprechen, namentlich bestehende Bindungen und Beziehungen, bereits im Rahmen der Untersagungsverfügung berücksichtigt. Dass er diesen keine überwiegende Bedeutung beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Auch hat der Antragsgegner seine Erwägungen in Reaktion auf die Stellungnahmen der Personensorgeberechtigten ergänzt, diese gleichwohl nicht als so schwerwiegend eingeordnet, um den Betrieb weiter zu dulden. Diese Einschätzung ist für die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund der begrenzten Einsichtsmöglichkeit der Personensorgeberechtigten in die konkrete Einrichtung und der dortigen Umstände nachvollziehbar. Dem Landesjugendamt kommt gerade aufgrund dieser begrenzten Einsichtsmöglichkeit der Personensorgeberechtigten und auch deren fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf den Träger die Verantwortung zu, eine entsprechende Schutzfunktion wahrzunehmen (Wiesner in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 45 Rn. 5). Vor diesem Hintergrund ist es für die Kammer auch nachvollziehbar, dass der Antragsgegner den Stellungnahmen zweier Eltern der beigeladenen Jugendlichen schon deshalb nur geringe Bedeutung beimisst, weil diese in weiten Teilen wortgleich übereinstimmen. Selbst wenn die Eltern diese Stellungnahme lediglich mit Hilfe der Antragstellerin und nicht - wie von einem weiteren Elternteil behauptet - unter Ausübung von Druck durch die Antragstellerin verfasst haben sollten, so zeigen sie jedenfalls auf, dass die Eltern in wesentlichem Maße von den Auskünften der Antragstellerin abhängen und sich ersichtlich kein umfassendes eigenes Bild über die Situation ihrer Kinder machen können.

Schließlich mag der Antragstellerin zwar darin zuzustimmen sein, dass auch die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung der derzeit betreuten Minderjährigen in der Entscheidung über die Untersagung zu berücksichtigen ist. Allerdings ist der Antragsgegner dem nachgekommen und führt im Bescheid verschiedene Möglichkeiten an, wie auf die Untersagung jedenfalls übergangsweise reagiert werden könnte. So könnten die Jugendlichen den Sozial- bzw. Jugendämtern oder ihren Personensorgeberechtigten übergeben werden. Notfalls sei auch eine Inobhutnahme möglich. Hierzu führt die Antragstellerin zwar aus, dass eine anderweitige Unterbringung seit Erlass der Untersagungsverfügung im Juli 2026 nicht gefunden werden konnte. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass ein Betrieb, der über keine Betriebserlaubnis verfügt und eine solche mangels Gewährleistung des Kindeswohls auch nicht erhalten kann, über einen längeren Zeitraum faktisch fortgeführt werden kann. Andernfalls könnte das Landesjugendamt seinem Schutzauftrag nicht gerecht werden. Hierfür spricht auch die gesetzliche Konzeption des § 15a Nds. AG SGB VIII, der die Untersagung grundsätzlich als gebundene Entscheidung ausgestaltet und nur in Ausnahmefällen zur Sicherung des Kindeswohls eine weitere Duldung ermöglicht.

b)

Auch die Zwangsgeldandrohung erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 70 Abs. 1 NVwVG i. V. m. §§ 64 Abs. 1, 65 Nr. 2, 67, 70 Abs. 1 Satz 1 NPOG. Die Höhe wurde unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin an der Nichtbefolgung auf 70.000 € festgesetzt, ohne dass dagegen begründete Einwände erhoben worden wären.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Gründen der Billigkeit nach § 162 Abs. 3 VwGO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben.