§ 70 NVwVG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

VG Göttingen Beschluss 07.08.2026

Der Antrag ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2026

Der 1962 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2025, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 20.01.2026 LS

Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung fehlt das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 3

Das Bestimmtheitsgebot nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 2

Züchterische Erkenntnisse lassen erwarten, dass die Verpaarung zweier Labrador Retriever, die jeweils den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 2

Die Aufforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises betreffend Masern nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.09.2024 LS

Wenn in der Nebenbestimmung einer Baugenehmigung entsprechend § 77 Abs. 6 Satz 2 NBauO geregelt ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Zweitbescheid und Ersatzvornahme Schornsteinfegerhandwerksgesetz keine Berücksichtigung individueller Gründe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.07.2024

Soweit die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer am 20.03.2024 erhobenen Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Untersagung, den Dobermann "XXX" zu halten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.04.2024 zitiert von 2

Die Kammer legt die vorgenannten Anträge des Antragstellers gem. § 88 VwGO nach seinem Begehren wörtlich aus …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.02.2024 LS zitiert von 2

Es liegen hinsichtlich des Pflanzenschutzmittel Mamba hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 1

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

"Kindersicher" i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2023 LS

§ 1412 BGB schließt lediglich Einwendungen der Ehegatten gegen die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 01.06.2023 LS

Hat das Amtsgericht im Rahmen einer Durchsuchungsanordnung nach § 25 Abs. 1 NPOG eine gesetzlich nicht …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 1

Streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung oder -androhung, so ist der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.05.2023

Bauaufsichtliche Zulässigkeit der Haltung von Geflügel im Außenbereich

Bauaufsichtsrecht · Außenbereich · Nebenanlage · Lärm- und Geruchsbelästigung · Zivilrecht

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 8

Liegen im Falle einer waffenrechtlichen Verfügung lediglich die Voraussetzung für ein Vorgehen nach dem …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 4

Die Vollstreckung einer gegen den Bauherrn ergangenen bauaufsichtlichen Verfügung ist auch dann ohne den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.03.2023

Unzulässige Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum

Sondernutzungserlaubnis · öffentlicher Straßenraum · Außengastronomie · Straßenrecht · Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2022 (Klage- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 27.01.2023 LS

Die Anordnung der Demontage einer Photovoltaikanlage ist grundsätzlich mit einer bloßen Nutzungsuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.09.2022 LS

Das Fehlen eines Beschlusses der WEG über die Finanzierung einer Maßnahme am Gemeinschaftseigentum, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 4

Eine Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan ( § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Abs. 1 BauNVO ), die als unteren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 16.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Bauaufsichtsanordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 3

Ändert ein Widerspruchsbescheid in seiner Begründung die Begründung des Ausgangsverwaltungsakts inhaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagung der Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.04.2021 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnungen, mitzuteilen, an welche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 10

Nikotin-Pouches, die in einer durchlässigen Hülle neben einem Trägerstoff Nikotin und Aromen zur Freisetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung, Nahrungsergänzungsmittel mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.10.2020 LS

Der Zwangsverwalter ist in analoger Anwendung des § 56 Satz 1 NBauO bauordnungsrechtlich verantwortlich für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen