§ 70 NVwVG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Die Gemeinde bleibt auch im Falle eines laufenden Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens bei der Fachbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 7

Ein Aufenthaltstitel erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur bei einer ununterbrochenen Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.08.2019 LS

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Fristsetzung in einer Abschiebungsandrohung ist, dass der Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

Einzelfall einer Untersagung einer seit Jahren ausgeübten Nebentätigkeit als Tierärztin, in der eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.12.2018 LS

Einer Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer - sofort …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.11.2018 LS

Der Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 1

Eine Passverfügung, die die Beibringung des Nachweises über die Passbeantragung fordert, kann in geeigneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 21 Abs. 6 AufenthG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder Neuerteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 10

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, sich zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.07.2018 LS

Ein als bindend empfundenes Glaubensgebot zur Gestaltung einer Grabstätte kann sich nur dann gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS

Die Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.08.2017

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Kfz-Zulassungsrecht · Außerbetriebsetzung · Gebührenpflicht · Zuständigkeitsfrage · Amtshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Die stiftungsaufsichtliche Ersatzvornahme hat einen anderen Charakter als die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 9

Soll aufgrund einer nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ergangenen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 3

Der der Zwangsgeldfestsetzung zu Grunde liegende bestandskräftige Grundverwaltungsakt ist nicht nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Ein erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 1

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015 LS

Bei einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 11.12.2014 LS

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Androhung zur Auflösung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 3

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 3

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierschG verbundene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2011 LS

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 11

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Anordnung der Vorsprache zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Aufenthaltsgesetz · Sofortvollzug · Ausreisepflicht · Rückführung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtllicher Verfügungen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Das Nds.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2010

Die Klage ist insbesondere nicht verfristet

Verwaltungsrecht