Der Verfügungskläger ist Journalist und content creator
Tenor
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.6.2026 wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Verfügungskläger ist Journalist und content creator. Er betreibt auf der Plattform B. den Kanal „J.“ mit über [hunderttausenden] Abonnenten. Über seinen Kanal berichtet der Verfügungskläger regelmäßig von Versammlungen und veröffentlicht von diesen Livestreams und Videos.
Der Verfügungskläger verwendet seinen bürgerlichen Namen im gesamten B.-Kanal nicht. Der Titel des Kanals ist vielmehr zugleich sein Pseudonym bzw. Künstlername, unter dem er seine Tätigkeit ausübt und unter dem ihn seine Abonnenten (nur) kennen.
Die Verfügungsbeklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, zuständig für den Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Verfügungsbeklagte nutzte ohne Einwilligung des Verfügungsklägers den als Anlage „Anlage_VIDEO1“ (USB-Stick) vorgelegten und auf dem B.-Kanal des Verfügungsklägers veröffentlichten Livestream mit dem Titel […], indem sie das Videomaterial in der Sendung […] (vorgelegt als Anlage_VIDEO2, USB-Stick) einband.
Die Sendung wurde [im Sommer 2026] auf dem Sender E. ausgestrahlt und ist unter der URL […] abrufbar. In der Sendung […] wird die Verfügungsbeklagte als „X.“ eingeblendet (Anlage_VIDEO2, ab Zeitstempel […]) sowie im Begleittext zu der Sendung genannt (vgl. Screenshot Seite 4 der Antragsschrift, Bl. 5 d. A.).
Im Impressum der Seite W. heißt es: „Diensteanbieter im Sinne des § 5 Absatz 1 DDG und damit inhaltlich verantwortlich ist der im jeweiligen Online-Inhalt genannte, den Inhalt einbringende Anbieter.“
Die Sendung […] hat eine Länge von 0:00:00 Stunden und blendet aus dem Livestream des Verfügungsklägers extrahierte Abschnitte ein von […] bis […]. Von Minute […] bis […] werden in der Sendung der Verfügungsbeklagten die Sequenzen aus dem Stream des Verfügungsklägers von Minute […] bis […] eingeblendet. Unmittelbar im Anschluss werden von Minute […] bis […] die Sequenzen aus dem Stream des Verfügungsklägers von […] bis […] eingeblendet.
Die Verfügungsbeklagte blendet dabei die Information „B.@J., [...]“ unten rechts ein wie folgt:
„Bilddarstellung wurde entfernt“
Eine URL oder ein Link zum Ursprungsvideo wird nicht eingeblendet.
Der Verfügungskläger behauptet, er selbst habe das Video aufgenommen. Er habe die Herstellung des Videos inhaltlich und organisatorisch gesteuert, verantworte das Video und dessen Inhalte wirtschaftlich und inhaltlich selbst und ihm allein stünden die alleinigen Auswertungsrechte am Video zu. Er allein habe bei der Herstellung des Videos das unternehmerisch-wirtschaftliche Risiko getragen. Insbesondere habe er allein das Kostenüberschreitungs-, Abnahme-, Fertigstellungs- und Auswertungsrisiko getragen. Er legt eine undatierte eidesstattliche Versicherung vor als Anlage zum Schriftsatz vom 8.8.2026 (Bl. 144 d. A.). Die Verfügungsbeklagte erklärt sich zur Aktivlegitimation des Verfügungsklägers mit Nichtwissen.
Der Verfügungskläger meint, die Nutzung des Videos durch die Verfügungsbeklagte sei nicht durch § 51 UrhG gestattet. Es handele sich bei der Nutzung bereits nicht um ein Zitat. Jedenfalls sei die nach § 63 UrhG erforderliche Urheberbezeichnung nicht ausreichend, weil kein Name und zudem kein Link zur Quelle angegeben sei. Im Übrigen sei die Nutzung auch deshalb unzulässig, weil das Quellmaterial geschnitten und damit bearbeitet worden sei, ohne dass dies kenntlich gemacht worden sei.
Der Verfügungskläger betreibe nicht nur den [auf der Plattform B. betriebenen] Kanal [J.], sondern darüber hinaus einen weiteren Kanal unter der Bezeichnung C. (B..com…). Über diesen Kanal würden bereits Streams von dem Verfügungskläger öffentlich wiedergegeben. Die Verfügungsbeklagte erklärt sich hierzu mit Nichtwissen.
Der Verfügungskläger hat mit Antragsschrift vom 15.6.2026 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Die Kammer hat der Verfügungsbeklagten daraufhin mit Beschluss vom 19.6.2026 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, den vom Verfügungskläger unter dem Link […] veröffentlichten Stream mit dem Titel […] (ersichtlich in Anlage_VIDEO 1) in Teilen zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Sendung […] von Minute […] bis […] in der Anlage_VIDEO 2 ersichtlich (Bl. 44 d. A.). Wegen des weiteren Inhalts der Beschlussverfügung wird auf Bl. 43 ff. d. A. Bezug genommen.
Die Verfügungsbeklagte hat gegen die einstweilige Verfügung der Kammer mit Schriftsatz vom 29.7.2026 Widerspruch eingelegt.
Der Verfügungskläger beantragt,
die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
Die Verfügungsbeklagte beantragt,
unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 19.6.2026 den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 15.6.2026 kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte meint, sie habe die Anforderungen an die Quellenangabe erfüllt. § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG erfordere nicht zwingend die Angabe gerade des bürgerlichen Namens des Urhebers. Vielmehr reiche mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm die Angabe eines Namens. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung definierten insoweit den Begriff des „Namens“ näher, schon gar nicht in dem Sinne des „bürgerlichen Namens“. Eine Pflicht zur Angabe des bürgerlichen Namens folge insbesondere nicht aus den von der Kammer in der einstweiligen Verfügung angeführten Entscheidungen des BGH. Dieser habe in den Entscheidungen Cordoba II (GRUR 2019, 813 Rn. 67) und Reformistischer Aufbruch (NJW 2020, 2554 Rn. 75) lediglich festgestellt, dass Quelle im Sinne der Norm nicht nur die Fundstelle, sondern auch die Urheberbezeichnung meine.
Der Angabe eines Namens genüge der Zitierende daher nicht nur durch die Nennung von bürgerlichem Vor- und Zunamen; auch die Nennung eines vom Urheber in der Quelle als Pseudonym oder Künstlernamen verwendeten Namens stelle eine den Anforderungen des § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG genügende Urheberbenennung dar, wenn der Urheber unter diesem Namen bekannt sei und das Publikum daher das Werk auch mit dieser Namensangabe auffinden könne. Etwa bei Quellenangaben in den sozialen Medien könne daher als Urheberbenennung auch die Angabe des Nutzernamens (sog. „Handle“, häufig in folgendem Format angegeben: „@Benutzername“) ausreichen. Diese Auslegung gewährleiste eine einheitliche Betrachtung mit § 13 Satz 2 UrhG, wonach der Urheber bestimmen könne, welche Bezeichnung bei der Urheberbenennung an seinem Werk zu verwenden sei.
Die Angabe des Pseudonyms, unter der der Verfügungskläger nach eigenen Angaben eine gewerbliche Tätigkeit betreibe, ermögliche zum einen dem Publikum das Auffinden der zitierten Laufbilder. Zum anderen liege es gerade im Interesse des Verfügungsklägers, unter dem von ihm selbst zur Bezeichnung seines (nach eigenen Angaben bestehenden) Gewerbebetriebs gewählten Namen genannt zu werden.
Entscheidungsgründe
Auf den zulässigen Widerspruch der Verfügungsbeklagten war die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
Der Verfügungskläger hat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Verfügungsbeklagten in der Widerspruchsbegründung hinreichend glaubhaft gemacht, dass ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund vorliegen (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO). Auch im Übrigen stehen der Bestätigung der einstweiligen Verfügung keine Umstände entgegen. Der auf Antrag des Verfügungsklägers ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 94 Abs. 1 Satz 1, 95 UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO.
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß § 32 ZPO (auch) örtlich zuständig. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Beschlussverfügung Bezug genommen (dort Seite 2 f., Bl. 44 f. d. A.).
II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet.
1. Der Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des Videostreams des Verfügungsklägers mit dem Titel […] ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1, 94 Abs. 1 Satz 1, 95 UrhG.
a) Die (übernommenen) Bildfolgen in den Videosequenzen sind jedenfalls Laufbilder im Sinne des § 95 UrhG.
b) Der Verfügungskläger ist auch aktivlegitimiert. Er hat durch Vorlage seiner eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, den Video-Livestream […] selbst aufgenommen und seine Herstellung inhaltlich und organisatorisch gesteuert zu haben (Bl. 144 d. A.). Der Kammer ist zudem aus ebenfalls vom Verfügungskläger geführten und kürzlich vor der Kammer verhandelten Verfahren (Aktenzeichen 14 O 101/26 und 14 O 111/26) bekannt, dass es sich bei dem Verfügungskläger um den Ersteller der Inhalte auf dem B.-Kanal „J.“ handelt. Schließlich führt die Verfügungsbeklagte auch keinen anderen Hersteller des gegenständlichen Video-Livestreams an.
c) Die Verfügungsbeklagte hat die im Antrag näher bezeichneten Ausschnitte des Videostreams des Verfügungsklägers auch in ihrer Sendung […] übernommen, wie aus der Gegenüberstellung der vorgelegten Anlage_VIDEO1 und Anlage_VIDEO2 auf USB-Stick ersichtlich ist. Diese Sequenzen sind in der E.-Mediathek als Teil der Sendung […] zum Abruf durch Dritte vorgehalten und damit öffentlich zugänglich (§§ 94 Abs. 1 Satz 1, 95, 19a UrhG) gemacht worden. Damit geht auch technisch notwendig eine Vervielfältigung gemäß §§ 94 Abs. 1 Satz 1, 95, 16 UrhG einher.
d) Dies geschah auch rechtswidrig. Die Verfügungsbeklagte hat nicht die Zustimmung des Verfügungsklägers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung eingeholt. Die Zustimmung ist auch nicht durch Eingreifen einer Schrankenbestimmung entbehrlich.
Die Verfügungsbeklagte kann sich insbesondere nicht auf das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG berufen. Dafür fehlt es an der erforderlichen Quellenangabe gemäß § 63 Abs. 2 UrhG.
aa) Zwar hat die Antragsgegnerin die Voraussetzungen aus § 51 Abs. 1 UrhG erfüllt. Insbesondere ist der erforderliche Zitatzweck gegeben. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Beschlussverfügung vom 19.6.2026 verwiesen (dort Seite 4, Bl. 46 d. A.). Hieran hat sich nichts geändert. Der Einwand des Verfügungsklägers, die Sendung […] setze sich gerade nicht inhaltlich mit dem Werk bzw. den im Werk gezeigten Geschehnissen auseinander (Bl. 143 d. A.), verfängt nicht. Wie bereits in der Beschlussverfügung ausgeführt, dient das Zeigen des Videoausschnitts, in dem eine Rede von D.R. zu sehen ist, der Moderatorin als Grundlage für die Formulierung einer Frage an den Interviewpartner, welcher dann in seiner Antwort auf die Aussagen von R. erwidert. Dies reicht aus. Es kommt zu eben derjenigen ein Zitat charakterisierenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gedankengut des zitierten Werks durch das zitierende Werk.
Auch ist der vom Verfügungskläger bemängelte Umstand unschädlich, dass zwei Sequenzen aus verschiedenen Stellen des Videos des Verfügungsklägers hintereinandergeschnitten worden sind. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine Änderung im Sinne der §§ 62, 39 UrhG. Es ist gerade das Wesen eines Zitats, das Ursprungswerk nur teilweise wiederzugeben; das Zitat ist (nur) zulässig, „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“, § 51 Satz 1 UrhG. Wenn der Zitierende es für die Auseinandersetzung mit dem Ursprungswerk für erforderlich hält, zwei Ausschnitte aus dem Werk hintereinander zu zitieren, ist dies vom Zitatzweck gedeckt. So liegt der Fall auch hier. Der Schnitt ist auch eindeutig als solcher erkennbar und musste daher nicht besonders kenntlich gemacht werden.
bb) Die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 UrhG in Bezug auf die Quellenangabe sind dagegen nicht eingehalten. Wenn im Falle des § 51 UrhG ein Werk öffentlich wiedergegeben wird (hierzu zählt auch die öffentliche Zugänglichmachung, Wandtke/Bullinger/Bullinger, 6. Aufl. 2022, § 63 UrhG Rn. 25), ist gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 UrhG die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte dies erfordert. Zur Quellenangabe gehört dabei gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG die Angabe des Urhebers sowie die Fundstellenangabe (Dreier/Schulze/Dreier, 8. Aufl. 2025, UrhG § 63 Rn. 11). Beide Teilvoraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
(1) Die Nutzung des Videos des Verfügungsklägers durch die Verfügungsbeklagte enthält keine ausreichende Angabe des Urhebers bzw. Laufbildherstellers. Die Quellenangabe im Sinne des § 63 Abs. 2 UrhG beinhaltet auch die Angabe des Urhebers (vgl. zu öffentlicher Wiedergabe gemäß § 60a UrhG BGH, Urt. v. 10.1.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II, GRUR 2019, 813 Rn. 67, sowie gemäß § 50 UrhG BGH, Urt. v. 30.4.2020 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch II, NJW 2020, 2554 Rn. 75). Soweit die Verfügungsbeklagte anführt, dass sich aus dieser Rechtsprechung nicht das Erfordernis ergebe, dass der bürgerliche Name des Urhebers bzw. Laufbildherstellers anzugeben ist, so teilt die Kammer diese Auffassung. Die Entscheidungen enthalten lediglich, dass neben der Fundstelle auch der Urheber anzugeben ist, machen jedoch bezüglich der Art und Weise dieser Angabe keine verallgemeinerbaren Vorgaben. In der Kommentarliteratur wird im Grundsatz für die Zwecke des § 63 UrhG die Angabe des vollständigen Namens des Urhebers für erforderlich gehalten (Wandtke/Bullinger/Bullinger, 6. Aufl. 2022, UrhG § 63 Rn. 12; Dreier/Schulze/Dreier, 8. Aufl. 2025, UrhG § 63 Rn. 11; BeckOK UrhR/Engels, 50. Ed. 1.6.2026, UrhG § 63 Rn. 13; Fromm/Nordemann/Kraetzig, 13. Aufl. 2024, UrhG § 63 Rn. 8). Jedoch wird mit Blick darauf, dass entscheidend ist, dass die Benennung des Urhebers den Rezipienten im konkreten Fall ermöglicht, den Urheber eindeutig zu identifizieren, gemeinhin auch die Angabe eines Pseudonyms oder Künstlernamens für ausreichend gehalten, wenn der Urheber hierunter bekannt ist (statt aller Fromm/Nordemann/Kraetzig, 13. Aufl. 2024, UrhG § 63 Rn. 8).
Gleichzeitig ist nach Ansicht der Kammer aber zu berücksichtigen, dass grundsätzlich die ebenfalls mit der Benennung des Urhebers zusammenhängende Fragen regelnden §§ 10 Abs. 1, 13 UrhG einerseits und § 63 Abs. 2 UrhG andererseits weitgehend parallel auszulegen sind. Davon zeugen auch die in der Kommentarliteratur häufig auszumachenden Querverweise auf die jeweiligen Kommentierungen der genannten Vorschriften der §§ 10 und 13 UrhG (vgl. etwa Dreier/Schulze/Dreier, 8. Aufl. 2025, UrhG § 63 Rn. 14 a. E.; Fromm/Nordemann/Kraetzig, 13. Aufl. 2024, UrhG § 63 Rn. 6, 8; Schricker/Loewenheim/Spindler, 6. Aufl. 2020, UrhG § 63 Rn. 13). Im Hinblick auf § 10 Abs. 1 UrhG hat der Bundesgerichtshof indes entschieden, dass die dort angeordnete Vermutung für die Urheberschaft im Falle der Bezeichnung des Urhebers auf Vervielfältigungsstücken unter dem Vorbehalt steht, dass diese Bezeichnung erkennen lässt, dass es sich dabei um eine natürliche Person handelt (BGH, Urt. v. 18.9.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 41 - CT-Paradies). Im Einzelnen hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt:
Voraussetzung einer Urheberbezeichnung ist nicht nur, dass die fragliche Bezeichnung tatsächlich einer natürlichen Person zuzuordnen ist, sondern auch, dass sie vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird. Nach dem Schöpferprinzip (§ 7 UrhG) kann nur eine natürliche Person Urheber oder Lichtbildner sein (vgl. zum Lichtbildner Vogel in Schricker/Loewenheim, § 72 Rn. 35; Schulze in Dreier/Schulze, § 72 Rn. 32 f., jew. mwN). Eine Angabe vermag daher nur dann die Vermutung der Urheberschaft oder der Lichtbildnerschaft (§ 10 I UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt. Weist die Angabe dagegen auf eine juristische Person hin, kommt für diese nur die Vermutung der Ermächtigung (§ 10 II UrhG) oder der Rechtsinhaberschaft (§ 10 III UrhG) in Betracht (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, § 10 Rn. 8).
(BGH, Urt. v. 18.9.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 41 - CT-Paradies)
Die Kammer ist der Ansicht, dass diese Erwägungen aufgrund der einheitlichen Systematik auch im Rahmen der Urheberangabe gemäß § 63 UrhG gelten.
Dies gilt umso mehr, als nach dem Wortlaut des § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG der „Name des Urhebers“ anzugeben und dieser damit enger gefasst ist als die allgemeinere Wortwahl von § 10 Abs. 1 und § 13 UrhG, wo die Formulierung „Bezeichnung“ (§ 10 Abs. 1) bzw. „Urheberbezeichnung“ (§ 13 Satz 2) verwendet wird. Ebenso normiert § 10 Abs. 1 Hs. 2 UrhG explizit, dass die Vermutung auch für eine „Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist“, gilt. Demgegenüber erscheint die Wortwahl „Name des Urhebers“ in § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG deutlich enger und schließt insbesondere nicht (explizit) Decknamen oder ähnliches ein.
Im Streitfall sind diese Vorgaben indes nicht erfüllt. Die Angabe lediglich des B.-Kanalnamens „J.“ macht nicht hinreichend klar, dass es sich dabei um eine natürliche Person handelt. Der Zusatz „TV“ und der weitere Umstand, dass der [auf der Plattform B. betriebene] Kanal diesen Namen trägt, legt nach Dafürhalten der Kammer den Rezipienten der Sendung […] der Verfügungsbeklagten, die das Original-Laufbild zitiert, vielmehr nahe, dass es sich um ein Kollektiv aus mehreren Personen oder ein Unternehmen handelt. Der Zusatz „TV“ mutet wie der Name eines Fernsehsenders - oder eben B.-Kanals - an. Bei einem Fernsehsender geht der Verkehr regelmäßig davon aus, dass dieser von mehreren (natürlichen) Personen betrieben wird bzw. an den hierüber ausgestrahlten Sendungen mehrere Personen mitarbeiten; dies bereits deshalb, weil die zahlreichen Aufgabenbereiche wie etwa Konzeption, Aufnahme, Schnitt etc. gewöhnlich nicht lediglich durch eine Person wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass diese Aufgaben auch bei einem B.-Kanal grundsätzlich wahrgenommen werden müssen, kann nach Ansicht der Kammer, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass auf Internet-Videoplattformen grundsätzlich mit weniger Aufwand produzierte Inhalte zu sehen sind, jedenfalls nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Verkehr davon ausgeht, dass Kanäle [auf der Plattform B.] im Grundsatz von nur einer (natürlichen) Person betrieben werden.
Für diese Wertung spricht auch das in der mündlichen Verhandlung erörterte Beispiel der Fernsehsendung „TV total“, die zwar von Stefan Raab begründet wurde und über Jahre mit seiner Person eng verknüpft war. Der Name „TV total“ ist und war aber eben kein Pseudonym für die natürliche Person Stefan Raab, was nicht zuletzt auch die Fortführung von „TV total“ seit 2021 durch den aktuellen Moderator Sebastian Pufpaff belegt.
(2) Darüber hinaus hat die Verfügungsbeklagte im Rahmen der Verwendung des Videos des Verfügungsklägers auch die Fundstelle nicht ausreichend angegeben.
Zwar teilt die Kammer die Ansicht der Verfügungsbeklagten, dass es im Falle eines Zitats eines B.-Videos im Rahmen einer Fernsehsendung nicht erforderlich ist, einen vollständigen Link bzw. eine vollständige URL anzugeben. Die Angabe von Links ist dem Medium Fernsehen bereits von vornherein fremd. Die Angabe der kryptischen und 60 Zeichen umfassenden URL würde die Auffindbarkeit des Originalvideos nicht erhöhen, da Rezipienten einer Fernsehsendung eine solche URL nicht manuell in die Adresszeile eines Browsers übertragen werden. Für § 63 UrhG ist jedoch als Quelle in jedem Fall der Titel des Werkes oder eine sonstige Angabe anzusehen, mit der das Werk bezeichnet wird und identifiziert werden kann (Fromm/Nordemann/Kraetzig, 13. Aufl. 2024, UrhG § 63 Rn. 7; Schricker/Loewenheim/Spindler, 6. Aufl. 2020, UrhG § 63 Rn. 14).
Dies ist im Streitfall unterblieben. Die Quellenangabe der Verfügungsbeklagten erschöpft sich in der Angabe „B.@J., [...]“. Der Titel des Livestreams lautet dagegen […]. Dies reicht angesichts der Kammer bereits aus anderen Verfahren bekannten Vielzahl von über [tausenden] auf dem B.-Kanal veröffentlichter Videos nicht aus, um das zitierte Werk ohne größeren Aufwand aufzufinden, zumal der Datumszusatz von der Verfügungsbeklagten im Vergleich zum Titel des Videos des Verfügungsklägers noch bearbeitet worden ist (Jahreszahl „2024“ statt „24“) und daher mit letzterem auch insoweit schon nicht mehr vollständig übereinstimmt.
2. Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Die Dringlichkeit als Voraussetzung des Verfügungsgrunds wird im Urheberrecht - anders als im Lauterkeitsrecht nach § 12 Abs. 1 UWG - zwar nicht vermutet. Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64). Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109). So liegen die Dinge hier. Die Rechtsverletzung dauerte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedenfalls bezüglich der unzureichenden Angabe der Fundstelle (oben II. 1. d) bb) (2)) noch an. Aufgrund der Aktualität der Sendung […] und der Beeinträchtigung seiner Interessen als Inhaber von Leistungsschutzrechten musste der Verfügungskläger sich hier nicht auf das Hauptsacheverfahren verweisen lassen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil wirkt wie die ursprüngliche einstweilige Verfügung und ist daher mit der Verkündung, auch wegen der Kosten, sofort vollstreckbar (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 925 ZPO Rn. 7).
IV. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.