Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung und eine diesbezügliche Aufschlagszahlung …
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2025 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 8%, die Klägerin zu 92%.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.168,43 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung und eine diesbezügliche Aufschlagszahlung gem. § 275c Abs. 3 SGB V.
Die Beklagte ist ein nach § 108 Nr. 1 SGB V zugelassenes Krankenhaus. Dort wurde die 1953 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte I. P. (im Folgenden: Versicherte) in der Zeit vom 30.07.2022 bis zum 11.08.2022 aufgrund einer durch das SARS-CoV-2 (Schweres akutes respiratorisches Syndrom Coronavirus 2) verursachten Lungenentzündung und Krampfanfällen bei bekannter Epilepsie stationär behandelt.
Mit Rechnung vom 07.09.2022 forderte die Beklagte von der Klägerin für die stationäre Krankenhausbehandlung auf Grundlage der DRG B76B einen Betrag in Höhe von insgesamt 10.033,23 €. Insofern kodierte die Klägerin u.a. als Nebendiagnose nach ICD-10-GM 2022 J96.00 (akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert, Typ I [hypoxisch]).
Die Klägerin zahlte den geforderten Betrag an die Beklagte und beauftragte den Medizinischen Dienst Nordrhein (MD) mit einer Abrechnungsprüfung. Der MD teilte der Beklagten mit Schreiben vom 05.01.2023 die Einleitung des Prüfverfahrens nach § 4 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2021) und als Prüfgegenstand eine Kodierprüfung hinsichtlich der Hauptdiagnose sowie u.a. der Nebendiagnose J96.00 mit. In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 27.04.2023 bestätigte der MD die Hauptdiagnose G40.2, anstelle der Nebendiagnose J96.00 sei jedoch die Nebendiagnose J96.09 (akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert, Typ nicht näher bezeichnet) zu kodieren, wodurch sich die DRG von B76B in B76D ändere. Zur Begründung führte der MD aus, in den wiederholten pulsoxymetrischen Sättigungskontrollen hätten sich deutlich reduzierte Werte bis z.B. 86 % mit entsprechender klinischer Symptomatik gezeigt, Sauerstofftherapien seien erfolgt. Es sei jedoch nur eine Blutgasanalyse in venöser Blutentnahme am Aufnahmetag durchgeführt worden. Die Änderung der Diagnose entspreche der SEG-4-Kodierempfehlung Nr. 37 inklusive der Entscheidung des Schlichtungsausschusses und des Kommentars der SEG 4 dazu.
Am 19.06.2023 übermittelte die Klägerin ihre leistungsrechtliche Entscheidung. Aus dem MD-Gutachten ergebe sich eine Minderung des Abrechnungsbetrags um 3.183,45 €. Die Nebendiagnose J96.00 sei zu streichen und in J96.09 zu ändern. Die neue DRG laute B76D.
Die Beklagte bestritt diese Entscheidung am 29.06.2023 und führte aus, die Versicherte habe im Rahmen einer Covid-Pneumonie unter Ruhedyspnoe mit schlechten Sauerstoffwerten unter 90 % gelitten. Damit sei bereits nachgewiesen, dass der Sauerstoffgehalt im Blut der Versicherten zu niedrig gewesen sei, „also eine hypoxische! respiratorische Insuffizienz vorgelegen“ habe. Es bedürfe keiner Blutgasanalyse. Mit dieser hätte man „allenfalls feststellen können, ob neben der Hypoxämie auch eine Hyperkapnie vorgelegen habe“. Der Versicherten sei Sauerstoff verabreicht worden und darunter habe sich die Symptomatik gebessert.
Noch am selben Tag wurde ein schriftliches Erörterungsverfahren betreffend die Änderung der Nebendiagnose J96.00 in J96.09 eingeleitet, in dem es zu keiner Einigung kam (Erörterungsabschluss laut dem im Berufungsverfahren vorgelegten „Dokumentationsbogen gemäß § 10 PrüfvV zur Einzelfallbezogenen Erörterung nach § 17c Abs. 2b KHG“ am 31.08.2023“).
Mit Rechnung vom 23.11.2023, der Beklagten mit Angaben zur Grundlage der Berechnung elektronisch mitgeteilt am 31.10.2023, forderte die Klägerin von der Beklagten einen Aufschlag gem. § 275c Abs. 3 SGB V in Höhe von 684,98 €.
Am 15.12.2023 hat die Klägerin elektronisch Klage beim Sozialgericht Köln erhoben. Der vertrauenswürdige Herkunftsnachweis weist hierzu aus, dass kein sicherer Übermittlungsweg genutzt worden sei.
Die Klägerin hat neben einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch anlässlich des Behandlungsfalls P. in Höhe von 3.183,45 € einen dem Mindestbetrag entsprechenden Strafaufschlag nach § 275c Abs. 3 SGB V in Höhe von 684,98 € geltend gemacht. Anders als ggf. für die „medizinische“ hypoxische respiratorische Insuffizienz genüge ein verminderter Sauerstoffgehalt im Blut, für die Feststellung einer „klassifikatorischen“ respiratorischen Insuffizienz des Typ I, hypoxisch, nicht. Die Klägerin könne mangels erfolgter arterieller oder kapillarer Blutgasanalyse nicht beweisen, dass ein normaler und kein erhöhter paCO2 und somit eine akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert, Typ I [hypoxisch] vorgelegen habe. Auf die SEG-4-Kodierempfehung Nr. 37 werde Bezug genommen. Es sei medizinisch auch nicht unwahrscheinlich, dass bei der Versicherten eine akute respiratorische Insuffizienz Typ II vorgelegen habe. Mangels Blutgasanalyse sei dies nicht sicher auszuschließen, so dass nur J96.09 kodiert werden könne. Wenn keine Blutgasanalyse für die Bestimmung des Insuffizienztyps gefordert werde, könne die Diagnose J96.09 nie gestellt werden.
Der Strafaufschlag folge unter Zugrundelegung einer Prüfquote von 25 Prozent aus § 275c Abs. 3 SGB V.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.183,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 19.06.2023 zu zahlen und
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Aufschlag in Höhe von 684,98 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.12.2023 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Im Rahmen einer hypoxischen respiratorischen Insuffizienz sei der Sauerstoffpartialdruck im Blut vermindert. Im Falle einer hyperkapnischen respiratorischen Insuffizienz wiederum sei der Kohlenstoffdioxidpartialdruck im Blut erhöht. Liege ein verminderter Sauerstoffgehalt im Blut vor, sei die Definition der hypoxischen respiratorischen Insuffizienz erfüllt. Eine Negativabgrenzung dahingehend, dass keine hyperkapnische respiratorische Insuffizienz vorliegen dürfe, sei nicht erforderlich. Theoretisch könnten beide Diagnosen J96.00 und J96.01 bei entsprechendem Ressourcenverbrauch nebeneinander kodiert werden, wenn man über beide Gewissheit habe, etwa nach einer Blutgasanalyse zur Überprüfung des Kohlendioxidpartialdrucks. Vorliegend sei dies nicht relevant, da jedenfalls die J96.00 als Diagnose habe kodiert werden können und diese zur maßgeblichen DRG geführt habe. Auf die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2024 - L 5 KR 38/23 -, werde zudem Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 15.01.2024, bei dem Sozialgericht Köln am 18.01.2024 eingegangen, hat die Beklagte auf der Basis des § 275c Abs. 1 SGB V a.F. widerklagend beantragt,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 300,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.01.2024 zu zahlen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines internistisch-pneumologischen Sachverständigengutachtens von J. vom 18.08.2024 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 10.10.2024 und 21.11.2024. Der Sachverständige hat u.a. ausgeführt, bei der Versicherten habe mehrfach und langfristig eine erniedrigte Sauerstoffsättigung und damit eine Hypoxämie vorgelegen. Die Grunderkrankung Covid-19-Pneumonie passe zu diesem Befund, denn schwere Verläufe von Covid-19 gingen typischerweise mit einer hypoxämischen respiratorischen Insuffizienz einher. Auch die klinischen Zeichen der respiratorischen Insuffizienz seien unstreitig vorhanden gewesen, so dass eindeutig eine respiratorische Insuffizienz (Typ I) (hypoxisch) vorgelegen habe. Die DKR 2022 erfordere eine möglichst genaue Zuordnung, so dass J96.00 als genauste Diagnose zu kodieren gewesen sei. Ob eine Diagnose nach J96.01 (akute respiratorische Insuffizienz, andernorts nicht klassifiziert, Typ II [hyperkapnisch]) vorgelegen habe, könne nicht gesagt werden, da der Kohlenstoffdioxidpartialdruck und die Kohlenstoffsättigung während des stationären Aufenthaltes nicht gemessen worden seien. Der Kommentar in der SEG-4-Kodierempfehlung Nr. 37, nach dem zur Differenzierung des Insuffizienztyps eine arterielle oder kapilläre Blutgasanalyse benötigt werde, sei in Bezug auf die Hyperkapnie (Typ II) zutreffend, nicht jedoch auf die Hypoxämie (Typ I), die sich auch per Klinik und Pulsoxymetrie sicher feststellen lasse. Der weiteren Einzelheiten wegen wird auf das Gutachten nebst ergänzenden Stellungnahmen verwiesen.
Mit Urteil vom 26.02.2025 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Es bestehe kein Erstattungsanspruch, da die Beklagte den Behandlungsfall zutreffend mit der DRG B76B kodiert habe. Insbesondere sei die Nebendiagnose J96.00 nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen J. zutreffend gestellt und kodiert worden. Dies erfordere nicht zwingend den Ausschluss einer hyperkapnischen akuten respiratorischen Insuffizienz Typ II nach J96.01 mittels Blutgasanalyse. Aus der Entscheidung des Schlichtungsausschuss KDE-37 zu der Frage, wann eine respiratorische Insuffizienz zu kodieren ist, ergebe sich diese Anforderung nicht und der SEG-4-Kommentar Nr. 37 entfalte keine bindende Wirkung. Die Klägerin führe zwar zutreffend aus, dass das Vorliegen eine Hyperkapnie bei der Versicherten ohne Blutgasanalyse nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Dies habe auch der Sachverständige bestätigt, da der Kohlenstoffdioxidpartialdruck und die Kohlenstoffsättigung während des stationären Aufenthaltes der Versicherten nicht gemessen worden seien. Jedoch hätten vorliegend hinreichende Anhaltspunkte dafür gefehlt, dass bei der Versicherten neben der sicher festgestellten Hypoxämie auch ein erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut im Sinne einer Hyperkapnie vorgelegen haben könnte. Vielmehr habe der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Grunderkrankung Covid-19-Pneumonie zu dem Befund einer hypoxämischen respiratorischen Insuffizienz passe und sich eine Hypoxämie (Typ I) per Klinik und Pulsoxymetrie sicher feststellen lasse.
Gegen das ihr am 11.03.2025 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 17.03.2025 eingelegten Berufung, mit der sie an ihrem Begehren unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens festhält. Das Sozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass jedenfalls die Diagnose J96.00 sicher habe festgestellt werden können. Die zu entscheidende Frage sei, ob anhand der vorliegenden Patientenakte zuverlässig der Kode J96.00 (Akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert: Typ I [hypoxisch]) vom Kode J96.01 (Akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert: Typ II [hyperkapnisch]) differenziert werden könne. Nur dann könne der Kode für die spezifische Erkrankung verschlüsselt werden. Zur Differenzierung von Typ I und Typ II sei jeweils die Messung von Sauerstoff- und Kohlendioxidgehalt im Blut erforderlich, um festzustellen, ob ein normaler oder erhöhter CO2-Gehalt (PaCO2) vorgelegen habe. Dies sei ohne Blutgasanalyse nicht möglich. Auf eben diesem Umstand beruhe die Entscheidung des Schlichtungsausschusses gemäß § 19 KHG zur Kodierempfehlung Nr. 37, wonach zur Differenzierung des Insuffizienztyps bzw. einer Hyperkapnie oder Hypoxämie eine arterielle oder kapilläre Blutgasanalyse benötigt werde. Dass bei einer COVID 19-Erkrankung auch eine respiratorische Insuffizienz des Typs II vorliegen könne, würden Zahlen des InEK des Jahres 2020 belegen. Typ I sei nur in 43.660 Fällen von insgesamt 50.440 Fällen angegeben worden, das entspreche 86%, in 6.780 Fällen sei Typ II bzw. Typ nicht näher bezeichnet angegeben worden.
Nachdem die Beklagte ihre Widerklage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.07.2026 zurückgenommen hat, beantragt die Klägerin,
das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 26.02.2025 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.183,45 € nebst Zinsen in Höhe von 2%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 19.06.2023 zu zahlen
sowie
einen Strafaufschlag in Höhe von 684,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2023 zu zahlen
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Aussage, dass die Differenzierung einer hyperkapnischen und einer hypoxischen respiratorischen Insuffizienz ausschließlich über eine Blutgasanalyse erfolgen könne, sei medizinisch falsch. Auch klinische Zeichen könnten eine solche Differenzierung zulassen. Im vorliegenden Fall habe die hypoxische respiratorische Insuffizienz vollumfänglich zu den Sauerstoffwerten und der Erkrankung der Versicherten gepasst. Dies habe der Sachverständige erstinstanzlich schlüssig in seinem Gutachten und seinen ergänzenden Stellungnahmen dargelegt.
Das Gericht hat eine weitere ergänzende Stellungnahme von J. eingeholt. Dieser hat u.a. ausgeführt, eine Blutgasanalyse zur näheren Klärung einer respiratorischen Insuffizienz, also der Klärung des Vorliegens einer Hyperkapnie, sei dann indiziert, wenn ein entsprechender klinischer Verdacht bestehe und wenn gleichzeitig aus dem Ergebnis der Untersuchung eine Behandlungskonsequenz folge. Ein Verdacht ergebe sich beispielsweise aus dem klinischen Beschwerdebild und/oder aus den Vorerkrankungen. Eine solche Situation habe bei der Versicherten nicht vorgelegen, sodass eine Blutgasanalyse hier nicht zwingend erforderlich gewesen sei. Auch der Schlichtungsausschuss fordere keine Blutgasanalyse zur Differenzierung des Insuffizienztyps. Dies tue allein die SEG 4 des MD in ihrem Kommentar zur Kodierempfehlung Nr. 37. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ergänzende Stellungnahme vom 30.07.2025 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte der Klägerin und die Patientenakte über den stationären Aufenthalt der Versicherten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 26.02.2025 ist zulässig, aber unbegründet.
Streitgegenstand sind nach Rücknahme der auf Zahlung einer Aufwandspauschale gerichteten Widerklage durch die Beklagte noch der von der Klägerin begehrte Erstattungsanspruch in Höhe von 3.183,45 € sowie eine Aufschlagszahlung nach § 275c Abs. 3 S. 1 SGB V (sog. Strafaufschlag). Das Sozialgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen.
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist in dem bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. zuletzt etwa BSG, Urteil vom 28.05.2026 - B 1 KR 14/25 R -, Rn. 9 m.w.N. ; hierzu 1.), aber unbegründet (hierzu 2.).
1.
a) Die (echte) Leistungsklage ist insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten Aufschlagszahlung die statthafte Klageart. Die klagende Krankenkasse war nicht (mehr) berechtigt, die Aufschlagszahlung durch Verwaltungsakt zu erheben (vgl. zur Rechtslage bis zum 28.12.2022 BSG, Urteil vom 19.10.2023 - B 1 KR 8/23 R -, Rn. 11). Für die Zeit ab dem 29.12.2022 erfolgt die Geltendmachung gemäß § 275c Abs. 3 S. 4 und Abs. 5 S. 1 SGB V i.d.F. des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes vom 20.12.2022 (BGBl I S. 2793) - wie hier - im Wege elektronischer Datenübertragung (vgl. hierzu die Vereinbarung über die Geltendmachung des Aufschlages gemäß § 275c Absatz 3 SGB V im Wege elektronischer Datenübertragung [AUF-VB] vom 14.03.2023).
b) Die Klage ist (erst) mit dem Schriftsatz vom 30.01.2024 formwirksam erhoben worden, §§ 90, 65a SGG. Die Klage ist danach bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben, § 90 SGG. Das Erfordernis schriftlicher Klageerhebung meint die Übermittlung eines Schriftstücks, ggf. auch durch technische Hilfsmitte (Telefax, Computerfax etc.). Hiervon ist die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zu unterscheiden, bei der das Gericht kein verkörpertes Schriftstück, sondern nur eine Datei erhält. Die Zulässigkeit der Klageerhebung auf diesem Wege richtet sich nach § 65a SGG (vgl. B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 90 SGG, Rn. 5a f.).
Die am 15.12.2023 beim Sozialgericht nebst weiteren Dateien elektronisch (insb. Dokumentationsbogen, Verwaltungsakte) eingegangene Klageschrift wahrte die Anforderungen des § 65a SGG nicht. Die Klageschrift enthielt lediglich eine einfache, aber keine qualifizierte Signatur; sie wurde auch nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht (vgl. § 65a Abs. 3 S. 1 SGG).
Insofern kommt nur eine Übermittlung nach § 65a Abs. 4 S 1 Nr. 3 SGG in Betracht, d.h. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfachs einer Behörde (bebpo) und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Die in § 65a Abs. 4 S. 2 SGG in Bezug genommene Rechtsverordnung nach § 65a Abs. 2 Satz 2 ERVV trifft hierzu Regelungen in §§ 6 bis 9 ERVV. § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV bestimmt, dass bei einem besonderen elektronischen Behördenpostfach feststellbar sein muss, dass das elektronische Dokument vom Postfachinhaber (von der jeweiligen Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts) versandt wurde. Für die sonach erforderliche Identifizierung des versendenden Postfachinhabers ist die Übermittlung eines Herkunftsnachweises notwendig (vgl. BR-Drs. 645/17, S. 18: „Die Identität des Inhabers des besonderen elektronischen Behördenpostfachs muss für das Gericht, die Gerichtsvollzieherin oder den Gerichtsvollzieher feststellbar sein (Nummer 4). Dies erfordert die Übermittlung eines Herkunftsnachweises, der dem Gericht wiederum die Zustellung des elektronischen Dokuments an die andere Partei oder die Beteiligten mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis ermöglicht (§ 169 Absatz 5 Nummer 2 ZPO in der durch Artikel 11 Nummer 3 geänderten Fassung des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208)“). Daran fehlt es hier. Der den Eingang des Berufungszulassungsantrags im EGVP dokumentierende Prüfvermerk vom 15.12.2023 enthält nicht den sogenannten vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis, denn es fehlt der Vermerk „Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Behördenpostfach“. Stattdessen wird ausdrücklich mitgeteilt „kein sicherer Übermittlungsweg“ Der Schriftsatz der Beklagten vom 15.12.2023 wurde mithin nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 65a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 SGG eingereicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2021 - 21 ZB 19.33891 -, juris Rn. 6 f., dort auch Rn. 8 dazu, dass selbst bei klarer Urheberschaft der Behörde nicht auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einer Übermittlung über sicheren Übermittlungsweg verzichtet werden könne; zum VHN vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25 -, juris, Rn. 21 ff.).
Erst der folgende Schriftsatz vom 30.01.2024 enthielt dann eine formwirksame Klageerhebung nach §§ 90, 65a SGG. Dieser ist über einen sicheren Übermittlungsweg - aus einem besonderen Behördenpostfach - mit einfacher Signatur übermittelt worden. Ihm ist im Wege der Auslegung auch der Wille zu entnehmen, eine prozessual relevante Erklärung abgeben zu wollen (vgl. zur Bedeutung dieses Aspektes BSG, Urteil vom 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R -, Rn. 17). Denn die Klägerin reagierte mit diesem Schreiben gerade auf den Schriftsatz der Beklagten vom 15.01.2024, der den Widerklageantrag enthielt, und formulierte einen eigenen Antrag, die Widerklage abzuweisen. Damit hat sie zugleich erkennbar und bewusst ihren Willen, Klage zu erheben, aktualisiert.
c) Das nach § 17b Abs. 2b S. 1 KHG dem Klageverfahren obligatorisch vorgeschaltete (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2024 - B 1 KR 32/23 R -, Rn. 24) Erörterungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Krankenhausrechtsstreits (vgl. etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 13.05.2024 - L 20 KR 509/22 -, juris, Rn. 38, unter Bezugnahme auf BT-Drs. 19/13397, S. 87; A. Daum in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 109 SGB V , Rn. 319) ist ausweislich des im Berufungsverfahren von der Klägerin vorlegelegten Dokumentationsbogens einzelfallbezogen erfolglos im schriftlichen Verfahren durchgeführt worden; dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Erstattungsanspruch in Höhe von 3.183,45 € wegen einer Überzahlung im Behandlungsfall P. zu.
Zahlungen ohne Rechtsgrund begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger, sei es nach allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches oder nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. §§ 812 ff. BGB (BSG, Urteil vom 07.03.2023 - B 1 KR 3/22 R -, Rn. 13 m.w.N. ).
Die Klägerin hat den Betrag von 3.183,45 € jedoch nicht ohne Rechtsgrund gezahlt. Vielmehr stand der Beklagten ein Vergütungsanspruch der Klägerin für den Behandlungsfall P. (auch) in dieser Höhe. Die Beklagte kodierte den Behandlungsfall zutreffend mit der DRG B76B.
Rechtsgrundlage des von einem Krankenhaus wegen der vollstationären Behandlung gesetzlich Krankenversicherter geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Die auf diese Rechtsgrundlagen gestützte Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird. Die Krankenhausbehandlung umfasst dabei im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind (§ 39 Abs. 1 S. 3 SGB V). Ein Vergütungsanspruch setzt danach voraus, dass die Krankenhausbehandlung dem maßgeblichen Qualitätsgebot entsprach, die vollstationäre Leistungserbringung erforderlich war (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V) und die Leistungen insgesamt wirtschaftlich (§ 12 Abs. 1 SGB V) erbracht wurden (BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R -, Rn. 10 m.w.N. ; zur Ermittlung der abzurechnenden Vergütung anhand u.a. der zu kodierenden OPS vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R -, juris Rn. 15 ff.).
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nummern 1 bis 7 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Vorliegend geht es um die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHEntgG), hier der Fallpauschalenvereinbarung 2022 (FPV 2022). Der in Anlage 1 zur FPV 2022 enthaltene Fallpauschalen-Katalog ist nach Fallgruppen (DRG) geordnet. Maßgebliche Kriterien für die Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind die Hauptdiagnose, die Nebendiagnosen, eventuelle den Behandlungsverlauf wesentlich beeinflussende Komplikationen, die im Krankenhaus durchgeführten Prozeduren sowie weitere Faktoren (Alter, Geschlecht etc.). Die Diagnosen werden mit einem Kode gemäß der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (German Modification [ICD-10-GM]) verschlüsselt (§ 301 Abs. 2 S. 1 SGB V). Zur sachgerechten Durchführung dieser Verschlüsselung („Kodierung“) haben die Vertragspartner auf Bundesebene die „Deutschen Kodierrichtlinien“ (DKR, hier: Version 2022) beschlossen. Aus diesen Kodes wird sodann zusammen mit den weiteren für den Behandlungsfall maßgeblichen Faktoren unter Verwendung einer bestimmten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zertifizierten Software („Grouper“) die entsprechende DRG ermittelt (sog. „Groupierung“), anhand derer die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2026 - B 1 KR 16/25 R -, Rn. 11 ; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 20.09.2018 - L 5 KR 154/18 -, juris, Rn. 30).
Nach diesem Maßstab ist die Abrechnung des streitigen Behandlungsfalls seitens der Beklagten nach der DRG B76B nicht zu beanstanden; insbesondere war im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Gerichts (auch) die Nebendiagnose J96.00 zu kodieren.
Der im Zeitraum des Behandlungsfalls im Jahr 2022 maßgebliche Text der ICD-10-GM 2022 lautet:
„J96.- Respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert
Exkl.:
Atemnot beim Neugeborenen (P22.-)
Atemnotsyndrom des Erwachsenen (J80.-)
Atemstillstand (R09.2)
Herz-Lungen-Versagen (R09.2)
Respiratorische Insuffizienz nach medizinischen Maßnahmen (J95.-)
Die folgenden fünften Stellen sind bei den Subkategorien J96.0-J96.9 zu benutzen:
| 0 | Typ I [hypoxisch] |
| 1 | Typ II [hyperkapnisch] |
| 9 | Typ nicht näher bezeichnet |
J96.0-Akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert
Bei einer vorbestehenden oder sich im Verlauf entwickelnden chronischen respiratorischen Insuffizienz ist eine Schlüsselnummer aus J96.1- zusätzlich anzugeben.“
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Abrechnungsbestimmungen - einschließlich des ICD-10-GM - wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht. Sie dürfen nicht analog angewandt werden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 20.03.2024 - B 1 KR 41/22 R - Rn. 12; BSG, Urteil vom 27.08.2025 - B 1 KR 28/24 R - Rn. 23). Bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen sind in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen.
Maßgeblich für die Kodierung ist nach DKR D014d das Systematische Verzeichnis des ICD-10-GM, das durch das Alphabetische Verzeichnis lediglich ergänzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 28.08.2024 - B 1 KR 33/23 R -, Rn. 16). Nach der DKR D013c werden eckige Klammern „benutzt zur Bezeichnung von Synonyma, alternativen Formulierungen oder erläuternden Ausdrücken“. Relevant ist angesichts dessen im Ausgangspunkt das Verständnis der Begriffe „Typ I“ einerseits und „Typ II“ andererseits, das Vorliegen einer respiratorischen Insuffizienz ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Die Klassifikationssysteme können Begriffe entweder ausdrücklich definieren oder deren spezifische Bedeutung kann sich ergänzend aus der Systematik der Regelung ergeben. Ferner kann der Wortlaut ausdrücklich oder implizit ein an anderer Stelle normativ determiniertes Begriffsverständnis in Bezug nehmen. Fehlt es an solchen normativen definitorischen Vorgaben, gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich danach keine eindeutigen Ergebnisse, ist der allgemeinsprachliche Begriffskern maßgeblich (BSG, Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 31/21 R -, Rn. 12).
Was genau „Typ I“ und „Typ II“ bedeuten, definiert die ICD-10-GM 2022 nicht und definieren auch die DKR 2022 nicht. Die Kodierempfehlung Nr. 37 des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG (vgl. zur rechtlichen Qualifikation einer Kodierempfehlung etwa BSG, Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 31/21 R -, Rn. 20) kann hierzu keinen Beitrag leisten, weil sie sich hierzu nicht äußert, sondern sich alleine dazu verhält, unter welchen Voraussetzungen die hier unstreitige respiratorische Insuffizienz kodiert werden kann. Entgegen der wiederholten Darstellung der Klägerin fordert sie im Übrigen - worauf auch der gerichtliche Sachverständige wiederholt zutreffend hingewiesen hat - keine Blutgasanalyse zur Differenzierung des Insuffizienztyps. Soweit die SEG 4 des MD in ihrem Kommentar zur Kodierempfehlung Nr. 37 eine abweichende Auffassung vertritt, findet diese im Wortlaut des ICD-GM 2022 keine hinreichende Stütze (so im Ergebnis auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2024 - L 5 KR 38/23).
Der Senat ist auf dem Boden des Sachverständigengutachtens vielmehr davon überzeugt, dass es einen faktisch bestehenden, einheitlich wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauch über „Typ I“ und „Typ II“ gibt und dass dieser grundsätzlich dem von der Klägerin geschilderten Verständnis entspricht. So führt der Sachverständige etwa in der ergänzenden Stellungnahme vom 17.10.2024 aus, die (auch diesbezüglichen) Ausführungen der Klägerin seien insgesamt medizinisch zutreffend.
Der Senat hält es darüber hinaus nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für nachgewiesen, dass im konkreten Behandlungsfall eine akute respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert, Typ I [hypoxämisch], im Sinne der J96.00 vorlag.
Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den widerspruchsfreien und überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, der als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie und Chefarzt einer Klinik - u.a. - für Pneumologie zweifelsfrei über die nötige Expertise verfügt, sowie dem Inhalt der Patientenakte. Der Sachverständige hat u.a. ausgeführt, bei der Versicherten habe mehrfach und langfristig eine erniedrigte Sauerstoffsättigung - was sich auch der Patientenakte entnehmen lässt - und damit eine Hypoxämie vorgelegen. Die Grunderkrankung Covid-19-Pneumonie passe zu diesem Befund, denn schwere Verläufe von Covid-19 gingen typischerweise mit einer hypoxämischen respiratorischen Insuffizienz einher. Auch die klinischen Zeichen der respiratorischen Insuffizienz seien unstreitig vorhanden gewesen, so dass eindeutig eine respiratorische Insuffizienz (Typ I) (hypoxisch) vorgelegen habe. Diese Feststellung sei - anders als bei der Hyperkapnie - auch ohne arterielle oder kapilläre Blutgasanalyse möglich „per Klinik und Pulsoxymetrie“. Der Senat vermag insbesondere den Ausführungen des MD, aber auch denjenigen der Klägerin keine überzeugenden Argumente zu entnehmen, die die medizinische Einschätzung des Sachverständigen nachhaltig in Zweifel ziehen könnten. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch aus der Gegenüberstellung eines medizinischen sowie eines - vermeintlich abweichenden - klassifikatorischen Verständnisses nichts Anderes, zumal - wie bereits dargelegt - medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind.
Die Auffassung der Klägerin, es werde letztlich nur eine Verdachtsdiagnose gestellt, verfängt schon deshalb nicht, weil nach dem Vorstehenden eine respiratorische Insuffizienz (Typ I) (hypoxisch) nachgewiesen ist. Der Sachverständige hat im Übrigen der Patientenakte keine Anhaltspunkte für eine aus medizinischen Gründen erforderliche Blutgasanalyse entnehmen können. Eine solche sei zur näheren Klärung des Vorliegens einer Hyperkapnie, (nur) dann indiziert, wenn ein entsprechender klinischer Verdacht bestehe und wenn gleichzeitig aus dem Ergebnis der Untersuchung eine Behandlungskonsequenz folge. Ein Verdacht könne sich beispielsweise aus dem klinischen Beschwerdebild und/oder aus den Vorerkrankungen ergeben. Eine solche Situation habe bei der Versicherten aber nicht vorgelegen.
Die Ansicht der Klägerin würde letztlich dazu führen, dass allein zum Zweck der Kodierung - und damit zur Abrechnung des Behandlungsfalles - stets eine Blutgasanalyse durchzuführen wäre, selbst wenn dies medizinisch nicht erforderlich wäre. Im Ergebnis verlangt die Klägerin damit aus abrechnungstechnischen bzw. wirtschaftlichen Gründen ein nicht leitliniengerechtes Verhalten. Denn die im zum Behandlungszeitraum geltende S3-Leitlinie: Sauerstoff in der Akuttherapie beim Erwachsenen, Juni 2021, AWMF-Registernummer: 020 - 021, sah als Empfehlung 6.2 Blutgasanalysen zur Überwachung einer Sauerstofftherapie unter stationären Bedingungen nur für konkrete Patientengruppen vor. „Für stabile Patienten außerhalb der genannten Indikationen sollte keine routinemäßige Bestimmung der Blutgase erfolgen."
Letztlich sieht sich der Senat in seiner Auffassung - ergänzend - auch durch die Antwort auf die Anfrage 0360 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM) bestätigt: „Bei der Pulsoxymetrie wird mittels Infrarotmessung die Sättigung des Hämoglobins mit Sauerstoff ermittelt. Es handelt sich somit um eine indirekte Messung zur Beurteilung einer Hypoxämie. [...] Eine akute respiratorische Insuffizienz mit Hypoxämie, J96.00, kann auch ohne BGA bei Vorliegen von klinischen Zeichen verbunden mit einer erniedrigten Sauerstoffsättigung (≤ 92%) kodiert werden.“ Der von der Klägerin herangezogene Kommentar der SEG 4 ist demnach in Fachkreisen auch aus klassifikatorischer Sicht nicht unwidersprochen geblieben.
Da der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht besteht, besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachte Aufschlagszahlung sowie die jeweils geforderten Zinsen.
3. Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus §§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 VwGO bzw. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 3 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 S. 1 GKG.
4. Anlass, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht. Insbesondere kommt der Anwendung der DKR 2022 und der ICD-10-GM 2022, konkret der Kodierung der Diagnosen J96.00, J96.01 und J96.09 keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 10.03.2016 - B 1 KR 97/15 B -, juris, Rn. 7 f.).