Krankenversicherung – Krankenhausvergütung
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - regelhaft ambulant durchführbare Operation - medizinische Begründung der stationären Behandlung - fehlende Benennung der Einweisungsdiagnose - Einfluss auf die Fälligkeit der Forderung
Orientierungssatz
1. An die medizinische Begründung für die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. (Rn.26)
2. Es genügt, wenn das Krankenhaus Gründe für die stationäre Behandlung mitteilt, die sich auf den konkreten Einzelfall beziehen. (Rn.26)
3. Die Einweisungsdiagnose zählt zu den Mindestangaben, die die Krankenkasse insbesondere zur ordnungsgemäßen Abrechnung und zur Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung benötigt. Eine fehlende Übermittlung wirkt sich auf die Fälligkeit der Rechnung aus. (Rn.31)
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10.12.2025 insofern aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen bereits für die Zeit vom 06.04.2025 bis 23.03.2026 verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 1.949,07 € festgesetzt.
Tatbestand
Streitig ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.
Die 1947 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte G1 B1 (im Folgenden Versicherte) litt unter einer kardialen Dekompensation u.a. bei Vorhofflimmern und ischämisch bedingtem Pleuraerguss. Ihre behandelnde Ärztin F1 verordnete ihr deshalb am 11.03.2025 eine Krankenhausbehandlung unter Nennung der Diagnosen „Kardiale Dekompensation re. führend 4.3.25 bei VHF u. ischämisch bedingtem Pleuraerguss bds., Punktion re., inferiore Hypokinesie: Coro geplant 20.3.{151.9G}“. Sie wurde am 20.03.2025 stationär im Klinikum der Klägerin, einer Universitätsklinik, aufgenommen. Noch am Tag der Aufnahme wurde eine transarterielle Linksherz-Katheteruntersuchung vorgenommen. Die Entlassung erfolgte am Folgetag.
Unter Zugrundelegung der F49G (Invasive kardiolog. Diagnostik außer bei akutem Myokardinfarkt, o. äußerst schwere CC, ohne IntK ) 196 / 184 / 368 P., Alter ) 17 J., o. kard. Mapping, o. best. and. kard. Diagnostik, o. schwere CC bei BT ) 1, o. best. kompl. Diagnose, ohne best. Eingr.) rechnete die Klägerin am 01.04.2025 gegenüber der Beklagten einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.991,76 € ab. Mit Rechnungsstellung begründete die Klägerin die stationäre Aufnahme der Patientin wie folgt: „Aus dem Datensatz ist die Herzklappenerkrankung bekannt, der Schweregrad der Herzklappenerkrankung kann mit ICD-Codes nicht abgebildet werden. Bei höhergradigen Herzklappenvitien ist eine stationäre Durchführung des Eingriffs indiziert. Dies ist dem Konsensuspapier: Kriterium für die Notwendigkeit und Dauer von Krankenhausbehandlungen bei Koronarangiografie und Interventionen zu entnehmen, welches die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie und MDK (SEG4) gemeinsam erstellt haben. Ein entsprechender Schweregrad lag in diesem Fall vor.“
Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MD) ein und übermittelte diesem (ausschließlich) die Daten nach § 301. Der Gutachter M1 kam in seinem Gutachten vom 15.04.2025 zu folgendem Ergebnis:
Zur Begutachtung empfohlenPrüfanlass erweitert ○ Ja ● Nein
Am 16.04.2025 wies die Beklagte die Rechnung zurück unter Verweis darauf, dass die erbrachten Leistungen unter die Regelungen der Verträge über das ambulante Operieren fielen, sodass die Behandlung grundsätzlich ambulant zu erbringen sei. Eine vollstationäre Behandlung habe unter Berücksichtigung der Aufenthaltszeit nicht stattgefunden und die Entlassung sei nicht gegen ärztlichen Rat erfolgt. Die fallindividuelle Begründung gemäß § 8 Abs. 3 AOP-Vertrag seitens des Krankenhauses müsse darstellen, weshalb die ambulante Durchführung der Operation den Behandlungserfolg in der Häuslichkeit gefährdet hätte. Die Angabe von möglichen Komplikationen, die nur die Operation selbst beträfen, seien hierzu nicht ausreichend. Die Klägerin möge die beim Patienten festgestellten Risikofaktoren benennen und ausführlich darlegen, welche Folgen sich für den konkreten Fall aus den Risikofaktoren für den Behandlungserfolg nach Entlassung aus dem Krankenhaus in der Häuslichkeit realisiert hätten, die in der Folge zu einer Gefährdung des Behandlungserfolgs geführt hätten. Die Klägerin lehnte eine weitere Begründung ab.
Am 21.08.2025 hat die Klägerin - unter Beifügung etlicher sozialgerichtlicher Urteile - Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und vorgetragen, die medizinische Notwendigkeit der stationären Behandlung ausreichend begründet zu haben, so dass die Rechnung fällig sei. Da die Beklagte den MD nicht mit der Überprüfung des Behandlungsfalles beauftragt habe, würden für sie Beweiserleichterungen infolge des Verzichts auf das Prüfverfahren gelten. Im Übrigen sei sie auch berechtigt, die medizinische Begründung (MBEG) nach Rechnungsstellung zu übermitteln.
Die Beklagte hat - ebenfalls unter Bezugnahme auf etliche SG-Entscheidungen - erwidert, bei der eingereichten MBEG handele es sich um eine unzureichende Begründung ohne konkrete Aussagekraft in Bezug auf die notwendigen Risikofaktoren. Klägerin habe nicht dargestellt, ob tatsächlich Komplikationen eingetreten seien. Kontextfaktoren seien auch lt. Datensatz nicht erkennbar. Wieso eine ambulante postoperative Überwachung nicht ausreichend gewesen sei, erläutere die Klägerin nicht. Die bei der Versicherten durchgeführte Linksherzkatheteruntersuchung sei eine rein diagnostische Untersuchung, die ambulant durchführbar gewesen sei, da sie lediglich einen kurzen ambulant möglichen postoperativen Beobachtungszeitraum erfordere. Mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung sei somit keine Fälligkeit der abgerechneten Forderung eingetreten, so dass kein Prüfverfahren einzuleiten gewesen sei.
Mit Urteil vom 10.12.2025 hat das SG der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 1.991,76 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2025 verurteilt. Die durchgeführte Transarterielle Linksherz-Katheteruntersuchung: Koronarangiographie ohne weitere Maßnahmen (OPS 1-275.0) sei im AOP-Katalog vom 01.01.2025 gelistet, so dass die Behandlung im Grundsatz regelmäßig ambulant erfolgen könne. Die Klägerin habe aber plausibel dargelegt, dass bei der Versicherten medizinische Gründe vorgelegen hätten, die dazu geführt hätten, dass ihre Versorgung in der Häuslichkeit nicht habe sichergestellt werden können. Danach habe bei der damals 77-jährigen Versicherten eine Herzklappenerkrankung mit höhergradigen Herzklappenvitien vorgelegen, was die stationäre Durchführung der Linksherzkatheteruntersuchung indiziert habe entsprechend dem Konsensuspapier der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie und des MDK (SEG4). Die Notwendigkeit, die Untersuchung im stationären Rahmen durchzuführen, sei hierdurch nachvollziehbar dargelegt, so dass die Rechnung der Klägerin fällig geworden sei. Die Klägerin habe die erste Stufe der Sachverhaltserhebung damit überschritten. Sofern die Krankenkasse eine MBEG für nicht ausreichend oder unschlüssig halte, obliege es ihr, auf der zweiten Stufe das in § 275c Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgesehene Prüfverfahren einzuleiten. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Der Anspruch der Klägerin auf Verzinsung ergebe sich aus § 19 Abs. 3 des Landesvertrages Baden-Württemberg über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung gemäß § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V.
Gegen das ihr am 12.12.2025 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.12.2025 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingereicht und ihre bisherige Begründung wiederholt. Sie hat u.a. auf ein Urteil des SG Düsseldorf (S 15 KR 2765/23 KH) verwiesen, wonach die Anforderungen an die Begründungspflichten der Krankenhäuser aufgrund der Neuregelung des AOP-Kataloges höher als nach alter Rechtslage seien. Die hier vorliegende MBEG sei nicht ausreichend, da genaue Angaben fehlten, weshalb die Überwachung im Krankenhaus notwendig gewesen sei und welche Risiken sich hätten realisieren können, die über das allgemeine Risiko der durchgeführten Prozedur hinausgingen. Im Übrigen sei die Rechnung wegen nicht übermittelter Einweisungsdiagnose nicht fällig geworden.
Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin die Krankenhausverordnung samt Einweisungsdiagnose I51.9G (Herzkrankheit, nicht näher bezeichnet) am 16.03.2026 an das Gericht übermittelt, das den Schriftsatz am 18.03.2026 an die Beklagte weitergeleitet hat.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10.12.2025 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hat vorgetragen, es habe keine Verpflichtung der Klägerin bestanden, die Verordnung an die Beklagte zu übermitteln. Da eine vertragsärztliche Verordnung (Einweisung) von Krankenhausbehandlung bloße Ordnungsfunktion habe, habe die fehlende Übermittlung der Einweisungsdiagnose keine Auswirkungen auf die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs. Im Übrigen könne dies nachgeholt werden. In Bezug auf die MBEG hat die Klägerin vorgetragen, die Notwendigkeit der stationären Behandlung fallindividuell und nicht lediglich abstrakt begründet zu haben. Eine weitere Überprüfung hätte durch den MD erfolgen müssen. § 8 Abs. 3 AOP-Vertrag sehe bei Fehlen von den in Anlage 2 genannten Kontextfaktoren weiterhin die Möglichkeit einer fallindividuellen Begründung vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig. Sie ist aber nur in geringfügigem Maße in Bezug auf die Verzinsung begründet, da das SG mit zutreffenden Erwägungen einen Vergütungsanspruch der Klägerin bejaht hat.
Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG stehen sich Krankenhaus und Krankenkasse bei der Frage, wie die Behandlung eines gesetzlich gegen Krankheit Versicherten zu vergüten ist, im Gleichordnungsverhältnis gegenüber, so dass eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt und ein Vorverfahren nicht durchzuführen ist (vgl. ständige Rechtsprechung BSG 25.11.2010, B 3 KR 4/10 R, juris Rn. 8 m.w.N.).
Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der stationären Behandlung des Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und § 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), der hier durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 KHEntgG i.V.m. der Anlage 1 Teil a der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2025 (FPV 2025) konkretisiert wird (vgl. BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris), i.V.m. den Regelungen aus dem Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V (Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung) vom 19.01.2023 (Krankenhaushausbehandlungsvertrag für das Land Baden-Württemberg (KHBW)). Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - abgesehen von einem Notfall - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i.S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris Rn. 12 m.w.N.).
Grundvoraussetzung der Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs auf Vergütung von Krankenhausbehandlung eines Versicherten ist eine formal ordnungsgemäße Abrechnung. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung setzt eine ordnungsgemäße Information der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten voraus. Diese ergeben sich insbesondere aus § 301 SGB V sowie ggf. ergänzenden landesvertraglichen Bestimmungen. Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (BSG 17.09.2013, B 1 KR 51/12 R, juris Rn. 26; BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 32; BSG 22.04.2009, B 3 KR 24/07 R, juris 16). Die Vergütungsforderung wird in diesem Falle erst fällig, wenn das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten gegenüber der Krankenkasse erfüllt hat (BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 10).
Vorliegend ist die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen, wenn auch nicht bereits zum Zeitpunkt der ersten Rechnungsstellung, sondern erst am 18.03.2026.
Gem. § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sind u.a. der Tag, die Uhrzeit und der Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die MBEG mitzuteilen. In Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist, kommt der Benennung des „Grundes der Aufnahme“ besondere Bedeutung zu. Hier ist nicht nur eine Aufnahmediagnose zu benennen, die ärztliche Behandlung rechtfertigen kann, sondern Angaben zu Begleiterkrankungen oder zu sonstigen Gründen zu machen, die Anlass für die stationäre Versorgung des Versicherten hätten geben können (BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15 R, juris Rn. 11 m.w.N.). Ohne solche Angaben darüber, warum ausnahmsweise eine stationäre Behandlung erforderlich ist, fehlen Informationen über den „Grund der Aufnahme“ und damit eine der zentralen Angaben, die eine Krankenkasse für die ordnungsgemäße Abrechnungsprüfung benötigt (BSG 21.04.2015 a.a.O.; BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, juris Rn. 21).
Vorliegend erfolgt die hier streitige Operation regelhaft ambulant. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzender Behandlungen. Konkret sind in der Anlage 1 des AOP-Vertrages (hier in der Fassung vom 18.12.2024, gültig ab18.12.2023, gültig ab dem 01.01.2025 bis 31.12.2025) abschließend die entsprechenden Leistungen aufgeführt (vgl. § 3 AOP-Vertrag). Hier wird auch der hier streitige Eingriff als regelhaft ambulant zu erbringende Leistung genannt. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Leistung nicht auch stationär erbracht werden kann. Vielmehr regelt § 2 Abs. 2 AOP-Vertrag, dass aus dem als Anlage 1 des Vertrages beigefügten „Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzender Behandlungen“ nicht die Verpflichtung hergeleitet werden kann, dass die dort aufgeführten Eingriffe ausschließlich ambulant zu erbringen sind. Der Arzt ist vielmehr verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Art und Schwere der beabsichtigten Leistung unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Patienten die ambulante Durchführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erlauben (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AOP-Vertrag). Zugleich muss sich der verantwortliche Arzt vergewissern und dafür Sorge tragen, dass der Patient nach Entlassung aus der unmittelbaren Betreuung des behandelnden Arztes auch im häuslichen Bereich sowohl ärztlich als gegebenenfalls auch pflegerisch angemessen versorgt wird (§ 2 Abs. 2 Satz 3 AOP-Vertrag). In § 8 des AOP-Vertrages i.V.m. Anlage 2 sind allgemeine Tatbestände geregelt, bei deren Vorliegen die stationäre Durchführung von Leistungen gemäß Anlage 1 erforderlich sein kann (Kontextfaktoren). Diese Kontextfaktoren haben die bis Ende 2022 herangezogenen G-AEP-Kriterien („German Appropriateness Evaluation Protocol“) abgelöst (vgl. hierzu BeckOK KHR/Rieke, 13. Ed. 01.02.2026, SGB V § 115b Rn. 30, 31, beck-online). Gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 AOP-Vertrag dienen Kontextfaktoren ausschließlich der Begründung einer stationären Durchführung von Leistungen nach § 3 dieses Vertrages, die regelhaft ambulant erbracht werden können. Das Vorliegen eines Kontextfaktors nach Satz 1 ist ausreichend für die Begründung einer stationären Durchführung einer Leistung nach § 3 (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AOP-Vertrag). Gem. § 8 Abs. 3 AOP-Vertrag sind die Kontextfaktoren vom Krankenhaus zu dokumentieren und im Rahmen der Abrechnung eines vollstationären Krankenhausfalles nach § 301 SGB V zu übermitteln.
Ein sog. Kontextfaktor liegt hier nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten unstrittig und vom Senat überprüft worden. Allerdings kann eine stationäre Behandlung dennoch notwendig sein, nämlich dann, wenn anstelle von den in Anlage 2 genannten Kontextfaktoren medizinische Gründe oder soziale Gründe vorliegen, die dazu führen, dass die Versorgung des Patienten in der Häuslichkeit nicht sichergestellt werden kann und dadurch der medizinische Behandlungserfolg gefährdet ist (vgl. § 8 Abs. 4 AOP-Vertrag). Diese Gründe sind bei einer stationären Durchführung der Leistung nach Anlage 1 fallindividuell darzustellen und der Krankenkasse elektronisch zu übermitteln (§ 8 Abs. 4 AOP-Vertrag). Dies folgt - wie dargestellt - auch bereits unmittelbar aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Dabei sind keine überspannten Anforderungen an diese MBEG zu stellen. Die Krankenkasse muss lediglich erkennen können, aus welchen Gründen hier ausnahmsweise eine stationäre Behandlung erforderlich war und auf Basis dieser Information, ob die Einleitung eines MD-Prüfverfahrens erforderlich ist. Das Begründungserfordernis soll indes nicht die Prüfung der primären Fehlbelegung aus dem Verfahren der Einzelfallprüfung herauslösen, sondern lediglich unnötige MD-Prüfungen verhindern (LSG Baden-Württemberg 18.03.2026, L 5 KR 2980/25, juris Rn. 28). Insofern genügt es, wenn das Krankenhaus Gründe für die stationäre Behandlung mitteilt, die sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen 16.08.2023, L 10 KR 941/21 KH, juris Rn. 37; LSG Baden-Württemberg 18.03.2026, L 5 KR 2980/25, juris Rn. 28). Lediglich bloß formelhafte Wendungen oder sonst wie völlig unsubstantiierte Angaben können diese Funktion nicht erfüllen (LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O., Rn. 42). Durch die Neufassung des AOP-Vertrages (Einführung von Kontextfaktoren, Wegfall der G-AEP-Kriterien) hat sich an der Begründungspflicht des Krankenhauses zum „Grund der Aufnahme“, die unmittelbar aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 SGB V folgt, nichts Wesentliches geändert.
Mit der MBEG vom 02.04.2025 ist die Klägerin (gerade noch so) ihrer Begründungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie hier nicht nur § 301er-Diagnosen wiederholt, bloße Zustandsdiagnosen genannt oder lediglich abstrakte Ausführungen zu den dem Eingriff immanenten Operations- und Schadensrisiken gemacht, sondern vielmehr fallindividuell begründet, warum hier ausnahmsweise eine stationäre Behandlung erfolgen musste - nämlich weil ein höhergradiges Herzklappenvitium (= Herzklappenfehler) vorgelegen habe, dessen Schweregrad mit ICD-Kodes nicht abgebildet werden könne. Dabei bezog sich die Klägerin auf ein Konsensuspapier zum Thema „Kriterien für die Notwendigkeit und Dauer von Krankenhausbehandlung bei Koronarangiografien und Interventionen“, das die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie und der MDK gemeinsam erstellt hatten, und trug vor, es liege ein entsprechender Schweregrad vor. In diesem Konsensuspapier (https://md-bund.de/fileadmin/dokumente/Publikationen/GKV/Begutachtungsgrundlagen_GKV/BegHilfe_Krit_Notwendigkeit_ KHB_ Koronarangiografien.pdf) findet sich u.a. folgender Eintrag:Tabelle 2: Medizinische Sachverhalte und Kriterien, die im Vorhinein eine vollstationäre Krankenhausbehandlung bei einer Koronarangiografie begründen könnenSchwerwiegende Herz-Kreislauferkrankungen, z.B.- ≥3. gradige Klappenvitien (bei einer 3er oder 4er Graduierung),- symptomatische oder prognostisch bedeutsame Herzrhythmusstörungen mit anschließender mindestens 12stündiger Monitorüberwachung,- Herzinsuffizienz im NYHA Stadium III oder IV, und/oder hochgradig eingeschränkte LV-EF (≤35%)- invasiv bestätigter pulmonaler Hochdruck mit einem mittleren pulmonalarteriellen Druck ≥25 mmHg, oder echokardiografisch abgeschätzter systolischer pulmonalarterieller Druck )50 mmHgDa die Klägerin explizit auf dieses Konsensuspapier verwiesen hat, hat sie damit zugleich auf eine schwerwiegende Herz-Kreislauferkrankung hingewiesen und auch den Grad des Herzklappenvitiums genannt, nämlich einen Grad größer/gleich drei (bei einer 3er oder 4er Graduierung). Diese Begründung reicht nach Überzeugung des Senats aus, denn sie bezieht sich nicht lediglich auf das typische Operations- und Schadensrisiko der hier in Frage stehenden Operation, sondern stellt auf den individuellen Schweregrad des Herzklappenfehlers ab.
Aus den von der Beklagten vorgelegten erstinstanzlichen Urteilen folgt nichts anderes. Das SG Düsseldorf (S 15 KR 271/24 KH) fordert in seinem Urteil vom 15.08.2024 ebenfalls eine „fallindividuelle Begründung“ und nicht nur einen Hinweis auf allgemeine, mit dem durchgeführten Eingriff verbundene Risiken. Denselben Maßstab legte auch das SG Köln in seinem Urteil vom 05.12.2024 (S 36 KR 927/24 KH) sowie in den Gerichtsbescheiden vom 20.03.2025 (S 36 KR 707/24 KH), 07.04.2025 (S 36 KR 946/24 KH) und 12.04.2025 (S 17 302/24 KH) an, ebenso wie das SG Duisburg in seinen Urteilen vom 22.05.2025 (S 54 KR 1407/24 KH, S 54 KR 1226/24 KH). Soweit das SG Düsseldorf im Urteil vom 10.10.2024 (S 15 KR 2765/23 KH) die bloße Übermittlung der Hauptdiagnose und der OPS-Ziffern, bloßer Kürzel oder abstrakter Ausführungen zu dem dem Eingriff immanenten Operations- und Schadensrisiko ohne Bezugnahme auf den konkreten Behandlungsfall nicht ausreichen lässt, stimmt der Senat hiermit überein.
Dass die MBEG hier ausreicht, wird auch nicht durch die Stellungnahme des MD vom 15.04.2025 in Frage gestellt. Der Gutachter M1 hat hierin die Frage nach der medizinischen Notwendigkeit der stationären Behandlung nicht beantwortet, sondern ausdrücklich eine Begutachtung empfohlen. Die Beklagte hätte nun ein umfassendes Prüfverfahren einleiten können, in dessen Rahmen der MD die Patientenakten hätte anfordern und die Notwendigkeit der stationären Behandlung umfassend hätte prüfen können (§ 275c Abs. 1 SGB V, vgl. hierzu zum mehrstufigen Vorgehen BSG, 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 20; BSG 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R, juris Rn. 12; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 07.12.2022, L 10 KR 474/21 KH, juris Rn. 54). Aus dem MD-Gutachten ergibt sich nicht, dass die MBEG Gründe enthält, die unter keinen Umständen eine stationäre Notwendigkeit begründen können. Dies wird auch von der Beklagten nicht behauptet, die nicht etwa argumentiert, es habe keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit vorgelegen, sondern vielmehr darauf abgestellt hat, etwaige Probleme hätten im ambulanten Rahmen kontrolliert werden können. Ob sie mit diesen Einwänden allerdings durchdringen kann, hätte der MD prüfen müssen.
Die hier gegebene MBEG steht dem Eintritt von Fälligkeit somit nicht entgegen.
Allerdings hat die Klägerin es versäumt, die Einweisungsdiagnose zu benennen, und hat dies erst auf Nachfrage des Senats im Rahmen des Berufungsverfahrens nachgeholt (Schreiben vom 16.03.2026, Weiterleitung dieses Schreibens an die Beklagte am 18.03.2026). Dies hat Einfluss auf die Fälligkeit der Forderung.
Anders als die Klägerin meint, ist die Nennung der Einweisungsdiagnose nicht entbehrlich. Zwar trifft es zu, dass eine Verordnung nicht zwingend notwendig ist, um eine stationäre Behandlung abzurechnen (vgl. hierzu nur BSG 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R, juris Rn. 23), doch kann hieraus nicht gefolgert werden, dass damit auch zugleich der Übermittlung der Einweisungsdiagnose eine bloße Ordnungsfunktion zukommt mit der Folge, dass eine fehlende Übermittlung sich nicht auf die Fälligkeit der Rechnung auswirkt. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 19; BSG 09.04.2019, B 1 KR 3/18 R, juris Rn. 25) in § 301 SGB V abschließend und enumerativ aufgelistet, welche Angaben der Krankenkasse bei einer Krankenhausbehandlung ihrer Versicherten auf jeden Fall zu übermitteln sind, nämlich nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor allem die Stammdaten des Versicherten sowie Detailangaben über Aufnahme, Verlegung, Art der Behandlung und Entlassung einschließlich der Angabe des einweisenden Arztes mit Einweisungs- und Aufnahmediagnose, die medizinische Begründung für eine Verlängerung der Verweildauer sowie Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren. Nach der zu Grunde liegenden Vorstellung des Gesetzgebers sind damit die Mindestangaben bezeichnet, die die Krankenkasse insbesondere zur ordnungsgemäßen Abrechnung und zur Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung benötigt (vgl. Bundestags-Drucksache 12/3608 S. 124). Die Einweisungsdiagnose ist hier explizit aufgeführt und - so ausdrücklich BT-Drucksache 12/3608 S. 124 (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/12/036/1203608.pdf Seite 124) - „für die Überprüfung der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1 i.V.m. § 106 sowie die Angemessenheit der Verweildauer nach § 112 Abs. 2 Nr. 2“ erforderlich. Weiterhin enthält die BT-Drucksache noch den Zusatz, die Übermittlung der Diagnosen sei außerdem Voraussetzung für die Abrechnung besonderer Pflegesätze nach § 6 Bundespflegesatzverordnung. Anders verhält es sich nur, wenn der überweisende Arzt keine Einweisungsdiagnose genannt hat, denn dann kann das Krankenhaus eine solche nicht übermitteln. Korrespondierend hiermit enthält auch die „Vereinbarung gem. § 301 Abs. 3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach § 301 Abs. 1 SGB V“ (Datenübermittlungs-Vereinbarung) unter Anlage 5 (Stand 29.03.2023) Ziff. 2.2.6 und der Überschrift „Segment Einweisungs- und Aufnahmediagnose (EAD)“ Ziff. 3 den Hinweis, dass diese Angabe durch das Krankenhaus entfällt, wenn der Verordnungsvordruck keinen Diagnoseschlüssel/keine Spezifizierung enthält. Gibt es indes eine Einweisungsdiagnose, ist diese zwingend mitzuteilen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sich die Beklagte auf die fehlende Fälligkeit auch berufen und ist hiervon nicht wegen Treuwidrigkeit bzw. wegen des Gebots der Rücksichtnahme ausgeschlossen. Wie das LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 19.05.2025, L 11 KR 1051/23 KH) ist auch der Senat der Meinung, dass die Frage, ob eine Krankenhausabrechnung fällig ist, nicht zur Disposition der Beteiligten steht und einer Wertung nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entzogen ist. Die Ausführungen des BSG zur nicht zulässigen Berufung auf die Ausschlussfrist im Zusammenhang mit § 8 Satz 4 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) vom 03.02.2016 bei fehlender Bezifferung des Erstattungsanspruchs in der Leistungsentscheidung (BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R) sind daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Da die Klägerin die Einweisungsdiagnose erst mit Schreiben vom 16.03.2026 an den Senat und dieser das Schreiben erst am 18.03.2026 an die Beklagte übermittelt hat, war die Klägerin erst zu diesem Zeitpunkt ihren Übermittlungspflichten vollumfänglich nachgekommen. § 109 Abs. 5 Satz 5 SGB V räumt den Krankenkassen eine Fünf-Tages-Frist für die Rechnungsbegleichung ein (vgl. hierzu Knispel, jurisPR-SozR 1/2026 Anm. 2), so dass hier - ausgehend vom 18.03.2026 - von einer Fälligkeit am 23.03.2026 auszugehen ist.
Eine andere Frage ist, ob die Beklagte die Zahlung dennoch verweigern kann. Es ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass Krankenkassen die Abrechnungen von Krankenhäusern regelmäßig zunächst zu begleichen haben. Hintergrund ist die Vorleistungspflicht der Krankenhäuser. Diese haben gesetzlich Versicherten ggf. die erforderliche Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne vorherige Prüfung, Kostenzusage o. ä. seitens der Krankenkassen zukommen zu lassen, treten insoweit also in Vorleistung. Einen Ausgleich für das damit notwendig verbundene wirtschaftliche Risiko soll das sog. kompensatorische Beschleunigungsgebot schaffen, welches das BSG verschiedenen Teilregelungen des Krankenhausabrechnungsrechts entnimmt, namentlich denen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (§§ 8 Abs. 7 Satz 2 und 3, 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG bzw. §§ 8 Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV; vgl. zum Ganzen BSG 13. 11. 2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27; BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24; BSG 25.10.2016, B 1 KR 6/16 R, juris Rn. 16 f.; BSG 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, juris Rn. 18; BSG 11.05.2023, B 1 KR 14/22 R, juris Rn. 24; vgl. auch Lange, Anmerkung zu BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553). Diese Regelungen sollen nicht dadurch unterlaufen werden dürfen, dass die Krankenkassen Abschlags- oder vorläufige Vergütungszahlungen mit dem bloßen Argument verweigern, es sei nicht auszuschließen, dass eine - noch nicht abgeschlossene - Abrechnungsprüfung durch den MD künftig ergeben könnte, die erbrachte Leistung sei nicht erforderlich gewesen (vgl. nur BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27 m.w.N.). Ebenso wenig ist es zulässig, dass Krankenkassen routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigern, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten wären (BSG 13.11.2012 a.a.O. Rn. 27; BSG 16.12.2008, B 1 KN 3/08 KR R, juris Rn. 42 m.w.N.). Die Krankenhäuser sollen mithin nicht auf der einen Seite vorleisten und dann auf der anderen Seite auf ihre Vergütung warten müssen, bis eine etwaige MD-Abrechnungsprüfung abgeschlossen ist. Allerdings ist es der Krankenkasse nicht verwehrt, die Begleichung einer Krankenhausbehandlung zu verweigern, wenn und soweit für sie feststeht, dass der Vergütungsanspruch nicht besteht (BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, juris Rn. 31 m.w.N.). Die frühere Rechtsprechung des BSG stellte hingegen noch darauf ab, ob für die in Anspruch genommene Krankenkasse „aufgrund Überprüfung“ feststand, dass kein Vergütungsanspruch besteht (BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 28; BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24). Dieses Erfordernis einer Abrechnungsprüfung durch den MD hat das BSG nunmehr aufgegeben - zumal die Krankenkassen ohnehin nicht verpflichtet sind, MD-Prüfverfahren einzuleiten (s. hierzu nur BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, juris Rn. 25). Vor dem Hintergrund, dass Krankenkassen einerseits bei aus ihrer Sicht nicht bestehendem Vergütungsanspruch die Leistung verweigern dürfen, andererseits aber eine solche Verweigerung nicht pauschal, routinemäßig bzw. unter Bezugnahme auf eine zukünftige Abrechnungsprüfung erfolgen darf, wird durch die Rechtsprechung noch zu klären sein, wie substantiiert Krankenkassen die Zahlungsverweigerung begründen müssen (vgl. hierzu Lange, Anmerkung zum BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553).
Vorliegend hat die Beklagte ihre Zahlungsverweigerung ausschließlich auf die aus ihrer Sicht ungenügende MBEG (bzw. auf die fehlende Einweisungsdiagnose) gestützt, mithin auf eine fehlende Übermittlung einer notwendigen Angabe i.S.d. § 301 SGB V. Die Beklagte behauptet an keiner Stelle, es stünde für sie fest, dass der Vergütungsanspruch nicht besteht (s.o., BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, juris Rn. 31). Dies ist auch schwerlich möglich, hat doch der MD in seinem Gutachten noch eine weitere Prüfung angeregt. Wie dargelegt, kann die Zahlung nicht mit dem bloßen Argument verweigert werden, eine - noch nicht abgeschlossene - Abrechnungsprüfung durch den MD könne künftig ergeben, die erbrachte Leistung sei nicht erforderlich gewesen (BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27 m.w.N.). Insofern ist es vorliegend nicht von Bedeutung, ob die Beklagte innerhalb der Frist des § 275c Abs. 1 SGB V noch eine Prüfung durch den MD einleitet oder nicht.
Der Anspruch der Klägerin auf Verzinsung ergibt sich aus § 17 Abs. 2 des Landesvertrages Baden-Württemberg über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung gemäß § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V, beginnend am 23.02.2026. Da das SG Zinsen bereits ab dem 06.04.2025 zugesprochen hat, war das Urteil insoweit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zwar wurde die Forderung erst im März 2026 fällig, doch kam eine Kostenquotelung dennoch nicht in Betracht, da eine Teilung der Kosten nach § 155 Abs. 1 VwGO nur erfolgt, wenn ein Beteiligter teils obsiegt und teils unterliegt, wobei einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden können, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Da die Klägerin hier nur zu einem geringen Teil, nämlich hinsichtlich der Zinsen, unterlegen ist, ist für eine Kostenquotelung kein Raum. Maßgeblich ist der abschließende Prozesserfolg - auch bei zwischenzeitlicher Änderung der Rechtslage (Bader/Dittrich in Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., 12/2025, § 155 VwGO, Rn. 1) und somit auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Fälligkeit erst während des Berufungsverfahrens eintritt. Dies führt kostenrechtlich auch nicht zu unbilligen Ergebnissen, weil die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, nach der Mitteilung der Einweisungsdiagnose die Forderung zu begleichen bzw. die Berufung für erledigt zu erklären, um so eine Kostenentscheidung zu ihren Lasten zu verhindern (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 25.08.2020, OVG 10 N 15/20, juris Rn. 37 m.w.N.). Dies hat sie indes nicht getan. Auch ein Fall des § 156 VwGO (Kosten bei Klage ohne Veranlassung und sofortigem Anerkenntnis) liegt nicht vor.
Die endgültige Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 47 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei war die Verzinsung nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich insofern um Nebenforderungen im Sinne von § 43 Abs. 1 GKG handelt.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
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