Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Einstellungstermin 1. September 2026 in den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2.1 des Landes NRW einzustellen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf Wertstufe bis 10.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der am 4. September 2026 sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zum Einstellungstermin 1. September 2026 in den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2.1 des Landes NRW einzustellen,
hat Erfolg. Der zulässige Antrag ist begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
1. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn wirksamer Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren ist für den Antragsteller im Hinblick auf die letztmögliche Einstellung im Jahr 2026 (30. September 2026) nicht zu erreichen. Auch drohen ihm bei einem Verweis auf das Klageverfahren unzumutbare Nachteile. Denn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 2 K 8382/26 können - auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens - unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Der Antragsteller würde dann nicht nur den diesjährigen Einstellungstermin, sondern gegebenenfalls auch weitere Einstellungstermine in nachfolgenden Jahren nicht wahrnehmen können. Dieser Zeitverlust ist irreversibel, da eine rückwirkende Einstellung zum ursprünglich begehrten Einstellungstermin nicht möglich ist. Ein Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses eines Klageverfahrens ist dem Antragsteller vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten.
2. Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da sich sein Obsiegen im Hauptsacheverfahren als überwiegend wahrscheinlich erweist. Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller von der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren auszuschließen und die Einstellung des Antragstellers unter Hinweis auf Zweifel an seiner charakterlichen Eignung abzulehnen, ist voraussichtlich rechtswidrig.
Die Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf unterliegt als Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG den in § 9 BeamtStG genannten Kriterien. Zwingende Voraussetzung ist danach die Eignung, wozu auch die charakterliche Eignung zählt. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in den - im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden - Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensausübung vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen persönlichen Eignung des Bewerbers ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
St. Rspr., vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 6 B 1176/18 -, juris, Rn. 10 und vom 12. Mai 2020 - 6 B 212/20 -, juris, Rn. 6.
Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris, Rn. 26, und vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 -, juris, Rn. 9; ferner Urteile vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - juris, Rn. 12 und 14, und vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 -, juris, Rn. 23.
Dabei kommt die Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes nicht nur oder erst dann in Betracht, wenn der Dienstherr festgestellt hat, dass der Bewerber die erforderliche charakterliche Eignung nicht besitzt, sondern bereits, wenn der Dienstherr berechtigte Zweifel hegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 6 B 947/24 -, juris, Rn. 13.
Hinweise auf Loyalitätskonflikte zu dem Dienstherrn, in die der Beamte geraten könnte, unterliegen dabei ebenfalls der Prognoseentscheidung der Behörde, die im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Vgl. VG Giesen, Urteil vom 11. April 2018 - 5 K 396/16 -, juris.
Wenn die Loyalität zum Dienstherrn zu prognostizieren ist, darf der Dienstherr auch „externe“ Momente wie das familiäre und soziale Umfeld des Bewerbers einbeziehen, um etwaige Loyalitätskonflikte möglichst auszuschließen. Dabei genügt es nicht, allein auf das reine Verwandtschaftsverhältnis abzustellen, vielmehr ist auch insoweit eine einzelfallbezogene Prognose vorzunehmen, die das Gewicht der familiären und sozialen Bindungen und die damit einhergehenden möglichen Loyalitätskonflikte auf der Grundlage hinreichender Tatsachenfeststellungen angemessen berücksichtigt.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 27. Juni 2023 - 3 K 2748/22 -, juris, Rn. 29; VG Mainz, Urteil vom 26. Juni 2020 - 4 K 1123/19 -, juris, Rn. 23.
Gemessen an den ausgeführten Grundsätzen ist die angegriffene Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht in den Polizeivollzugsdienst einzustellen, beurteilungsfehlerhaft. Auch wenn es für die Annahme möglicher Loyalitäts- und Interessenkonflikte keiner bereits stattgefundenen Einflussnahme auf den Bewerber bedarf, liegen im Streitfall keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass eine solche stattfinden könnte. Der Antragsgegner hat seine Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers im Wesentlichen auf dessen langjährigen Aufenthalt in China sowie darauf gestützt hat, dass Familienangehörige des Antragstellers weiterhin dort lebten und dem Risiko der Einflussnahme durch die Volksrepublik China ausgesetzt sein könnten. Für diese schematische Annahme fehlt es an belastbaren Anhaltspunkten. Der Antragsteller, der am 00. November 0000 in China geboren worden und anschließend dort aufgewachsen ist, lebt seit April 2025 in Deutschland. Er hat unwidersprochen angegeben, dass seine in China lebenden Familienmitglieder (Vater, Mutter und Bruder) weder für chinesische Behörden, das Militär, die Polizei, die Kommunistische Partei noch für staatliche chinesische Unternehmen arbeiteten. Vielmehr arbeitet der Vater des Klägers für eine schweizerische Luftfrachtspedition und seine Mutter für ein niederländisches Unternehmen. Der Antragsteller selbst ist in China (lediglich) Schüler gewesen und hat dort an der Deutschen Schule Shanghai im Jahr 2025 das Deutsche Internationale Abitur erworben. Nach eigenen Angaben hat er in der Volksrepublik China keine berufliche, behördliche, militärische oder politische Funktion ausgeübt. Seine Beziehungen zur Volksrepublik seien rein familiärer Natur. Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang recht pauschal darauf verweist, dass das Risiko einer Erpressung durch im Ausland lebende Familienmitglieder bestehen würde, mag eine solche Möglichkeit dem Grunde nach nicht auszuschließen sein. Diese bloße Möglichkeit reicht indessen für die Annahme berechtigter Zweifel nicht aus. Greifbare Anhaltspunkte für dieses „Risiko“ hat der Antragsgegner aber - wie bereits festgestellt - gerade nicht vorgetragen. So hat er auch und insbesondere nicht näher dargetan, dass sich in der Vergangenheit etwa ein vergleichbarer Sachverhalt ereignet hat, der die getroffenen Annahme stützen könnte.
Der pauschale Hinweis des Antragsgegners auf die fehlende Sicherheitsüberprüfung beziehungsweise Überprüfbarkeit, vermag ebenfalls berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers nicht zu begründen. Nach den Abgaben des Antragsgegners stelle der Polizeivollzugsdienst aufgrund des Zugangs zu sensiblen personenbezogenen Daten, Verschlusssachen und sicherheitsrelevanten Informationen besonders hohe Anforderungen an die persönliche Vertrauenswürdigkeit und die Sicherheit gegen äußere Einflussnahmen. Sofern der Antragsgegner damit in der Sache vorzutragen beabsichtigt, dass der Antragsteller den Anforderungen des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG NRW) nicht genüge, dringt er damit im Ergebnis nicht durch. Nach § 1 Abs. 1 SÜG NRW regelt das Gesetz die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung) sowie den Schutz von Verschlusssachen. Selbst wenn der Antragsteller - wozu der Antragsgegner sich nicht konkret verhalten hat - eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne etwa des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SÜG NRW ausüben sollte, weil er Zugang zu den dort näher aufgeführten Verschlusssachen haben oder sich verschaffen könnte, rechtfertigt dies im Streitfall nicht die Ablehnung der Übernahme in den Polizeivollzugsdienst. Insbesondere ist für die Annahme eines Sicherheitsrisikos Greifbares nicht ersichtlich.
Nach § 7 Abs. 1 SÜG NRW sind Sicherheitsrisiken Umstände, die es insbesondere aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes ausschließen, eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Ein Sicherheitsrisiko liegt nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2a SÜG NRW vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte eine besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere aufgrund ihrer Erpressbarkeit, durch mögliche Anbahnungs- oder Werbungsversuche insbesondere ausländischer Nachrichtendienste, begründen. Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 SÜG NRW entscheidet die zuständige Stelle ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Dabei hat das Sicherheitsinteresse im Zweifel Vorrang vor anderen Belangen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 SÜG NRW). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
Vgl. VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2026 - 10 B 3876/26 -, juris, Rn. 52.
Dieser Beurteilungsspielraum ist hier überschritten worden. Denn die hier in der Sache getroffene Feststellung eines Sicherheitsrisikos darf sich nicht auf eine vage Vermutung oder eine abstrakte Besorgnis stützen. Zwar ist für die Annahme eines Sicherheitsrisikos nicht erforderlich, dass die Gefährdung durch konkrete Anbahnungsversuche bereits realisiert wurde; vielmehr sollen diese gerade vermieden werden. Eine lediglich abstrakte Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste reicht jedoch für sich genommen nicht für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos aus.
Vgl. VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2026 - 10 B 3876/26 -, juris, Rn. 60.
Im Fall des Antragstellers fehlt es nach Auffassung des Gerichts an hinreichend konkreten Anhaltspunkten etwa für eine Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche. Solche sind weder näher vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch ist für eine mögliche Erpressbarkeit des Antragstellers durch Einwirken chinesischer Stellen auf seine dort noch lebenden Familienangehörigen nichts ersichtlich. Dass im Übrigen eine Überprüfung des Antragstellers nicht möglich ist und infolge dessen ein Verfahrenshindernis vorliegt, das zur Einstellung des Verfahrens berechtigt, ist ebenfalls nicht näher dargetan. Jedenfalls das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsgegner unter dem 10. August 2026 mitgeteilt, dass zu dem Antragsteller keine Ergebnisse vorliegen würden. Gleiches gilt für eine an das LKA NRW gerichtete Anfrage. Auch dort lagen keine Erkenntnisse über den Antragsteller vor. Nach alledem fehlt es für die angeführten Ablehnungsgründe an einer hinreichenden Tatsachengrundlage.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der festgesetzte Streitwert beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.